RN/102

18.34

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wer wissenschaftliche Freiheit einschränkt, nimmt den Menschen die Zukunft. Heute sprechen wir über eine Regierungsvorlage, die – und das sage ich wirklich mit aller Deutlichkeit – richtig und notwendig ist. Sie ist ein Signal. Österreich steht für wissenschaftliche Freiheit und für internationale Zusammenarbeit gerade in diesen Zeiten, in denen diese unter Druck stehen. 

In den USA passiert derzeit etwas, das niemand für möglich gehalten hätte: Die einstige Supermacht der Forschung, das Land, das jahrzehntelang Maßstäbe in Medizin, Klimaforschung, Technologie gesetzt hat, zieht sich zurück. Unter Präsident Trump werden Budgets für Forschungseinrichtungen drastisch gekürzt, wird Gesundheitsforschung gekappt, Klimaforschung blockiert und die Vielfalt an Hochschulen mit Dekreten bekämpft. Das bedeutet, Projekte werden gestrichen, bevor sie beginnen. Daten, etwa zu Wetter, Klima, Umwelt, werden nicht mehr erhoben. Wissen geht nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt verloren.

Drei Viertel der US-Forscher:innen denken laut einer Umfrage über einen Wechsel ins Ausland nach. Das betrifft vor allem junge Talente, die in den USA keine Perspektive sehen. Laut der Plattform Science Impact drohen allein durch die Einschnitte beim National Institute of Health 68 000 Stellen pro Jahr zu verschwinden. Das heißt also für uns: Wir müssen handeln, unsere Chance in der Krise nutzen. Wir müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die kommen wollen, unbürokratisch eine neue Heimat bieten und damit unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort stärken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Einige Länder tun es bereits, auch die EU hat ein umfassendes Programm vorgelegt. Österreich steht dem nicht nach, sondern wir sind vorbereitet und machen das. 

Genau das ist auch der Kern der Novelle, die Frau Ministerin Eva-Maria Holzleitner vorgelegt hat: mit Bedacht, klug und relevant für den Standort Österreich. Konkret sieht diese Novelle vor, dass der Zugang zu den Universitäten für Forscher:innen, die in den letzten 24 Monaten in den USA gearbeitet haben, erleichtert wird, und zwar in zwei Punkten, nämlich indem Berufungsverfahren vereinfacht werden und mehr Opportunity-Hiring, also Anstellung ohne vorherige Ausschreibung, ermöglicht wird. 

Österreich bietet, was die USA verlieren: Sicherheit, Verlässlichkeit und Freiheit der Wissenschaft. Ich bitte daher um eine breite Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

18.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten.