RN/104

18.39

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über ein Gesetz, über eine Regierungsvorlage, aber wir reden über mehr: Wir reden über unsere Freiheit. Wir reden darüber, dass wir für Freiheit in Forschung und Lehre einstehen, was auch der Auftrag unserer eigenen Bundesverfassung ist, wo die Freiheit von Lehre und Forschung in Österreich garantiert ist. 

Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass es auch in einem entwickelten Land wie den USA nie dazu kommen wird, dass die Freiheit von Lehre und Forschung eingeschränkt wird, aber jeder von uns sieht, was dort passiert – und da geht es nicht nur um die Angriffe, die durch die Wortwahl stattfinden, sondern es gibt eine Liste von verbotenen Begriffen, zum Beispiel Diversität, Inklusion, aber auch Gleichberechtigung und Gleichheit, die, wenn sie verwendet werden, eine Reduzierung von Forschungsgeldern nach sich ziehen. Das sind Einschnitte in die Freiheit von Forschung und Lehre, die wir in Österreich nicht erleben. Ich bin der Frau Ministerin und der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass wir auch sicherer Hafen für die unter Druck geratenen Wissenschafter:innen, Forscher:innen, aber auch Studierende sein werden, die nach Österreich kommen werden. Das ist ein ganz großer Beitrag für dieses Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit ist Österreich nicht nur weiter Wissenschaftsstandort, sondern – das hat ganz gezielt und auch besonders hier in Wien eine große Auswirkung –: Wir sind der größte Universitäts- und Hochschulstandort im deutschsprachigen Raum, und damit garantiert man auch weiterhin, dass dieser wichtige Standort für Bildung neben vielen anderen Standorten in Österreich einen ganz zentralen Raum einnimmt. 

Das führt auch dazu – und das ist schon ein Vorgeschmack auf die Budgetdebatte zu Wissenschaft und Forschung morgen –, dass mittlerweile in den USA nur mehr 15 Prozent der gesamten Finanzierung des öffentlichen Universitäts- und Hochschulwesens über den Staat getragen werden. In Österreich sind es je nach Hochschule zwischen 60 und 95 Prozent. Dafür dir und der gesamten Bundesregierung ein besonders großes Danke: dass sich die österreichischen Universitäten und Hochschulen darauf verlassen können, eine sichere Partnerin an der Seite zu haben. – Danke dafür ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend, weil schon vieles über die Möglichkeit für Forschende und Lehrende aus den USA, aber auch für Studentinnen und Studenten, die in Österreich einen sicheren Hafen finden können, gesagt wurde: Ines Holzegger von den NEOS hat gemeint, es ist schade, dass sich manche Parteien jetzt nicht zu Wort melden. – Ich finde es ganz gut, auch für unseren Wissenschaftsstandort, dass wir da ein ganz klares Signal aussenden: pro Wissenschaft, pro Forschung und pro Freiheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten – das entspricht auch der Restredezeit Ihrer Fraktion.