RN/105

18.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Man soll den Abend nicht frühzeitig loben, denn auf der einen Seite (Rufe bei den Grünen: Den Tag nicht vor dem Abend loben!) – danke –, Frau Kollegin Holzegger, wissen Sie, wenn man hier herauskommt und dann irgendetwas daherplappert: Man sollte sich, bevor man Behauptungen aufstellt, einmal anschauen, wie das überhaupt mit den Restredezeiten ausschaut – das ist das eine. Und bevor man einer Fraktion Wissenschaftsfeindlichkeit vorwirft, sollte man sich einmal die Akademikerquote in einer Fraktion anschauen; dann kann man noch immer genügend Unsinn reden, aber dann hat es zumindest einen Sinn, wenn man darüber nachgedacht hat. (Abg. Zarits [ÖVP]: Haben wir studiert?)

Es ist es aber nicht wert, schauen wir uns lieber den vorliegenden Gesetzesvorschlag an! (Abg. Shetty [NEOS]: Wäre total absurd, euch Wissenschaftsfeindlichkeit vorzuwerfen!) Ich will gar nicht zu lange über den digitalen Studentenausweis reden, denn wenn dann über 15 Minuten über den Ausweis gesprochen wird und darüber, was das ist, dann ist das nicht das wirklich Wichtige und Interessante. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist das, was auf der Tagesordnung steht! – Abg. Shetty [NEOS]: Es warat aber der Tagesordnungspunkt!) Interessanter ist es schon eher, wenn wir sagen, in den USA wird die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt – da kann man darüber diskutieren – und jetzt holen wir uns Wissenschafter zurück beziehungsweise Wissenschafter und Forscher von den USA nach Österreich. 

Kollege Taschner hat es schon richtig ausgeführt: Professoren sind es nicht, die wir uns zurückholen, die werden da nicht großartig kommen. Wer wird möglicherweise kommen? – Vielleicht Österreicher, die in die USA gegangen sind. Warum sind sie überhaupt in die USA gegangen? – Das sind auf der einen Seite einmal die Forschungsmittel – Frau Ministerin, Sie haben es in der Hand, inklusive Finanzminister, diese zu erhöhen, dann haben wir auf den Universitäten genug Mittel –, es sind natürlich auch die Einkommensteuern und es sind die Umgebungsbedingungen; die waren ja so, dass die Leute ursprünglich einmal weggegangen sind – das wird einen Sinn gehabt haben, die werden sich das gut überlegt haben, ob sie fortgehen oder nicht. Jetzt holen wir sie zurück. Sind die Bedingungen derzeit besser? – Ich sehe es noch nicht, dass sie besser sind, weder im Einkommensteuerbereich noch bei den Forschungsmitteln. 

Dann muss man sich auf jeden Fall einmal anschauen: Wen holen wir uns überhaupt? Was war denn an den entsprechenden Universitäten ausschlaggebend dafür, dass überhaupt die – wie Sie es nennen – Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt wurde? Wie viele Professoren, wie viele Wissenschafter, wie viele Forscher kommen zum Beispiel in Mint-Fächern, wo wir es dringend notwendig haben? Wie viele Mediziner kommen? Wie viele Leute, die sich mit dem Weltraum beschäftigen, werden zu uns kommen? – Ich glaube, das wird nicht der große Run sein. Ich hoffe es, aber ich bezweifle es. 

Was aber – und das gehört immer zu einer ordentlichen Beobachtung dazu – nicht nur die Chancen, sondern vor allem auch die Risiken angeht: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen erklecklichen Anteil von Antisemiten, die jetzt an verschiedenen amerikanischen Universitäten ihre Hochzeiten feiern, abbekommen? Ich glaube nicht, dass es die jüdische Community in Österreich sehr lustig finden würde, wenn wir jetzt mit diesen amerikanischen Antisemiten ihre Situation noch verschärfen. Wir haben eh genügend Probleme in Österreich damit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Daher mein Wunsch an Sie, Frau Minister – und er kommt aus tiefstem Herzen –: Schauen Sie, dass wir Mint-Wissenschafter bekommen, schauen wir, dass Forscher aus diesen Bereichen kommen, dass wir gute Mediziner bekommen – alles das, was wir dringend notwendig haben –, und schauen wir, dass die Quote der Antisemiten, die zu uns kommen, damit sie sich möglicherweise in ihrer Art austoben können, genau null ist. Die brauchen wir nicht, die wollen wir in Österreich nicht haben. Wir haben genügend andere Probleme. Ich glaube - - (Ruf bei den Grünen: ... Burschenschaften, oder was? – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) – Das sind immer die Zwischenrufe der Grünen, unter jedem Niveau. (Ruf bei den Grünen: Na! – Abg. Gewessler [Grüne]: Dünnes Eis! Dünnes Eis, Herr Deimek! Dünnes Eis!)

Wie gesagt: Wir haben genügend Probleme – da gehören Sie mit Ihren Freunden, mit Ihren Palästinafreunden teilweise auch noch dazu –, wir wollen eigentlich gute Universitäten und keine Probleme. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.