RN/107
RN/107.1
Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, 98 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
RN/107.2
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall. Angenommen.
RN/107.3
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 5 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich komme zur Verlesung:
„Tagesordnungspunkt 2:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 100 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/4 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mehrstimmig und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 2/2 wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 101 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mehrstimmig und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 102 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 5:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 103 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.“
RN/107.4
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/107.5
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass in dieser Sitzung die Selbständigen Anträge 321/A bis 324/A(E) eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 18.51 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.