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19.00

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden: Hintergrund für diesen Gesetzesantrag ist das Informationsfreiheitsgesetz, das wir hier im Hohen Haus im Jänner 2024 beschlossen haben. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Das war damals ein historischer Moment, weil es wirklich einen Paradigmenwechsel bedeutet hat. Das Amtsgeheimnis wurde abgeschafft, und wir haben das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, weil wir die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich als Grundrecht verankert haben. Damit haben wir ein starkes Bekenntnis zu mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe gesetzt. 

Jetzt ist es so, dass genau dieses Informationsfreiheitsgesetz mit 1. September 2025 in Kraft treten wird. Natürlich gibt es sehr, sehr viele Gesetze und Regelungen in Österreich, die einen Bezug auf das mittlerweile abgeschaffte Amtsgeheimnis haben. Das bedeutet, dass es erforderlich ist, im Sinne des neuen Informationsfreiheitsgesetzes entsprechende Anpassungen und Regelungen vorzunehmen, und zwar konsequent und umfassend. Das betrifft auch uns hier im österreichischen Parlament, und das ist der Grund, weshalb wir die Geschäftsordnung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ändern wollen; wir werden das auch noch im Ausschuss erörtern. 

Es gilt eben, diese Anpassungen vorzunehmen, die im Grunde genommen ja eigentlich technische Details sind, aber – wie Kollege Gerstl gesagt hat – auch ein Mehr an Informationen, ein Mehr an Veröffentlichungen bedeuten; das bedeutet einen Anspruch der Parlamentarier auf mehr Informationen. Das ist auch gut und richtig so. Die Geschäftsordnung wird beispielsweise dahin gehend geändert, dass die Präsidenten bei Fragen darüber, ob es ein öffentliches Interesse gibt, Rücksprache mit der Präsidialkonferenz halten, dass Informationen von allgemeinem, öffentlichem Interesse künftig aktiv und transparent über die Website des Parlaments veröffentlicht werden. 

Sie sehen, es geht da um viele einzelne technische Details, die aber notwendig und wichtig sind, damit unser Parlament eben mit gutem Beispiel vorangeht und die Prinzipien der Informationsfreiheit auch institutionell verankert und vorlebt. Ich freue mich schon auf die Debatten und Diskussionen, die wir im Ausschuss führen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].) 

19.03 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić.