RN/7

19.03

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich steht vor einem grundlegenden Kulturwandel: Nach 100 Jahren steht das verstaubte Amtsgeheimnis vor dem Aus. An seine Stelle tritt im September die Informationsfreiheit, das Grundrecht auf Information, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger endlich umfassende Auskunft über die Arbeit von Behörden und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung erhalten können – ein absoluter Meilenstein. (Beifall bei den Grünen.)

Jahrzehntelang wurde die Informationsfreiheit in Aussicht gestellt, von vielen, vielen Regierungen; sei es Rot-Schwarz, Schwarz-Blau: Überall stand es im Regierungsübereinkommen, aber umgesetzt wurde es nicht. Ich freue mich wirklich, dass es uns Grünen in der Regierung gelungen ist, diesen längst überfälligen Schritt zu setzen. (Beifall bei den Grünen.) 

Ja, es ist ein Meilenstein, wenn es um Transparenz geht, weil diese Transparenz nicht zuletzt auch eine ganz wichtige und wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die Politik, letzten Endes auch für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie ist. Viel zu lange war in Österreich das Amtsgeheimnis bei Ämtern und Behörden die Regel. Wer Auskunft wollte, ist als Bittsteller von einem Amt zum nächsten geschickt worden, und am Ende hieß es dann oft: Auskunft leider nicht möglich, Amtsgeheimnis! Genau das dreht sich jetzt, nach 100 Jahren, um. Wir haben jetzt das Recht auf Information. Bund, Länder und Gemeinden müssen bei Anfragen der Bevölkerung begründen, warum sie die Informationen nicht hergeben, und Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus aktiv zur Verfügung stellen. Das, glaube ich, ist wirklich ein Meilenstein.

Genau bei diesem aktiven Zurverfügungstellen von Informationen hakt es leider, denn die Bundesregierung hätte längst mit den Vorbereitungen anfangen müssen. Mit dem Gesetzesbeschluss haben wir 18 Monate Zeit gegeben, um für ausreichend Vorbereitungszeit zu sorgen, damit am 1. September tatsächlich das neue transparente Zeitalter starten kann. Leider mussten wir vor Kurzem aber lesen, dass sich das mit dem 1. September nicht so ganz ausgehen wird (Abg. Gerstl [ÖVP]: Stimmt ja nicht!), denn bis das Informationsregister tatsächlich in Kraft tritt, wird es einige Zeit – sicher drei Monate nach dem 1. September – dauern (Abg. Gerstl [ÖVP]: Stimmt nicht!); ich befürchte leider: noch länger. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Alles innerhalb der gesetzlichen Frist!)

Es wird aber auch Anpassungen in Dutzenden, wenn nicht in Hunderten anderen Gesetzen brauchen: überall dort, wo die Amtsverschwiegenheit ab September eben nicht mehr gelten soll – und das ist leider in sehr vielen Gesetzen der Fall. Damit sich das bis 1. September ausgeht, müssen wir das hier im Parlament diskutieren, und dafür braucht es fertige Gesetze, die wir begutachten können, die wir hier im Parlament diskutieren können.

Beamtinnen und Beamte brauchen rasch Rechtssicherheit, Bürgerinnen und Bürger wollen rasch ihr Recht auf umfassende Information bekommen. Da zitiere ich aus einer Presseaussendung des Kollegen Scherak aus dem Jahr 2020, wo er sagte: „Saubere Politik darf nicht an der ÖVP zerschellen“.

Mein Appell an die NEOS ist, bei der Umsetzung bei den Koalitionspartnern auf Tempo umzuschalten, damit wir wirklich ab 1. September startklar sind und das Recht auf Information umgesetzt ist.

Einen Punkt von Kollegen Nemeth möchte ich noch aufgreifen, der das Interpellationsrecht angesprochen hat. Da stimme ich Ihnen zu: Wir müssen darüber diskutieren, weil die Frist beim Interpellationsrecht derzeit zwei Monate beträgt, während Bürgerinnen und Bürger, wenn sie einen Antrag auf Auskunft stellen, innerhalb eines Monats diese Information bekommen. Das heißt, dass wir noch darüber diskutieren werden; ich hoffe, dass wir das auch tatsächlich rasch tun, um das Interpellationsrecht entsprechend anzupassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)

19.07

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.