RN/4

19.13

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Frauen Volksanwältinnen! Der Volksanwalt fehlt jetzt, der ist nicht da, ist verhindert – lassen wir ihn auch schön grüßen! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ums Geld, es geht ums Budget, aber nichtsdestotrotz: Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind uns Freiheitlichen ganz, ganz wichtig. Sie kosten Geld, es ist aber gut investiertes Geld, und es macht die Steuerzahler glücklich, wenn sie bei Behördenversagen, gegenüber Pflegeheimen, Altersheimen, Polizeiinspektionen, Gemeinden, bei Verträgen mit dem Bund, die nicht eingehalten werden, vertreten werden – um all das kümmert sich die Volksanwaltschaft. Herzlichen Dank dafür!

Budgetär, kann man sagen, ist dieses Doppelbudget, ich sage einmal, ausreichend. Wie es sich dann über die nächsten Jahre entwickelt, werden wir Freiheitlichen ganz, ganz genau beobachten. Warum? – Weil uns das Service an den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann wendet man sich an den Bürgeranwalt, an die Volksanwälte, an die Volksanwaltschaft. 

Es ist auch wichtig, dass ihr in die Bezirke hinausfahrt, dort vor Ort die Bürger empfangen könnt, euch die Probleme anhören könnt, dass ihr die Behörden anschaut, weil ja doch die eine oder andere Behörde, ich sage einmal, blind ist – ich will jetzt nicht sagen, dass irgendwo versucht wird, etwas unter den Tisch zu kehren. Darum ist es immer wichtig, dass ihr auch schaut, prüft und euch das Ganze anschaut. Das kostet natürlich Steuergeld, aber ich glaube, das ist Steuergeld, das gut investiert ist – das wollen die Bürgerinnen und Bürger auch.

Das Gleiche gilt für die Präsidentin des Rechnungshofes. Ich sage immer so: Der Rechnungshof spart Geld ein. Wenn man den Rechnungshof noch mehr prüfen lässt, dann weiß man, wo der Schuh drückt, wo Geld eventuell zu holen ist, wo Strukturen zu verbessern sind, und das ist eine ganz wichtige Sache. Das ist gut investiertes Geld, und das kommt auch wieder zurück.

Es freut mich, dass es sich bei beiden Institutionen ausgeht – sagen wir einmal so: ausgeht. Es kann immer mehr werden, denn man will ja auch die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes erweitern. Das ist natürlich mit einer Vermehrung der Mitarbeiter verbunden, und das kostet natürlich Geld.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die Präsidentin und ihre Mitarbeiter des Rechnungshofes, an die Volksanwälte, und lasst mir den Volksanwalt auch schön grüßen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.