RN/6

19.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci! Dragi poslušalke! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Liebe Frau Ministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Lieber Staatssekretär und liebe Staatssekretärin! Die obersten Organe, die Volksanwaltschaft: Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass man das ausbaut, dass das Budget nicht so eines ist, wie es ist. 

Wir schätzen Ihre Arbeit sehr. Ich glaube, im Ausschuss ist klar geworden, wie bedeutend die Arbeit der Volksanwaltschaft ist und auch zukünftig sein wird. Sie ist auch eine bedeutende Einrichtung für die österreichischen Volksgruppen, die sich ja an Sie wenden können, wenn es bei ihren Rechten, zum Beispiel bei der Amtssprache, nicht zu der qualitativen Zusammenarbeit kommt, die man sich wünscht. 

Das bringt mich auch zur Untergliederung 10, zu der das Volksgruppenbudget gehört. Wir haben 2021 die Volksgruppenförderung in Österreich nach 25 Jahren – das muss man sich einmal vorstellen: nach 25 Jahren! – verdoppelt. Das heißt, nachdem es über ein Vierteljahrhundert keine Erhöhung gegeben hat, hat man 2021 die Förderung von 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Das war ein wichtiges Zeichen – das war wichtiges Geld – dafür, dass die Volksgruppenorganisationen aller sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich wieder Stärke zurückgewonnen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt vier Säulen der Volksgruppenförderung, einerseits eine, die von den Volksgruppenbeiräten selber verteilt wird – das ist der größte Anteil –, es gibt andererseits extra einen Förderbereich für die Volksgruppenmedien. Zusätzlich gibt es zwei Bereiche – die interkulturelle Förderung und die sonstigen Zuschüsse –, die über das Bundeskanzleramt direkt verteilt werden, und da wird es von 2024 weg gerechnet bis zum Ende des Jahres 2026 um 600 000 Euro weniger an Förderungen geben, als es bisher gab. Das ist ein Einschnitt, der für viele Volksgruppenorganisationen bedeutet, dass sie aus ihren prekären Verhältnissen nicht herauskommen.

Das ist ein Bereich, wo die Republik Kindergärten, Kindertagesstätten dabei unterstützt hat, dass sie ihre Einrichtungen instand halten konnten, dass Sanierungen durchgeführt werden können. Das war der Bereich, der dringend notwendig war, um die Komensky-Schule in Wien zu unterstützen, die wir ja so oft auch als Vorbild zeigen, wenn wir sagen, die Volksgruppen brauchen in Graz und in Wien einen Ort, an dem sie sich entfalten können. Die Komensky-Schule ist so ein Ort. Das ist aber auch ein Bereich der Volksgruppenförderung, bei dem es in der Vergangenheit darum gegangen ist, gerade Jugend und Nachwuchs zu fördern, bei dem es darum gegangen ist, innovative Sprachkonzepte zu entwickeln und diese auch zu leben. Ich erinnere daran, dass es noch nicht so lange her ist, dass wir hier gestanden sind und gesagt haben, die anerkannten Volksgruppen Österreichs sind Teil der österreichischen Identität. 

Frau Ministerin, ich muss Ihnen sagen, das Einkürzen von 600 000 Euro im Erinnerungsjahr 2025 – das bedeutet einen realen Verlust von circa 2 Millionen Euro von 2021 bis 2026 für die Volksgruppen in Österreich – ist, meine ich, Ihrer Verantwortung, die Sie tragen, gerade heuer, nicht würdig.

Ich würde mir erwarten, dass Sie in den nächsten Jahren daran arbeiten, eine gute Drehscheibe zwischen Bundeskanzleramt, Bildungsministerium und Justizministerium zu sein, aber auch bei den Medienagenden, bei Sport, Kunst und Kultur zu vernetzen und weiterzukommen. Ich frage Sie: Wo wollen Sie in drei Jahren, in vier Jahren stehen? Was wird Ihr Meilenstein sein? Was werden Ihre Fußstapfen sein, die Sie im Bereich Volksgruppen hinterlassen werden? – Mit diesen Fragen hoffe ich auf gute Zusammenarbeit. 

Ich überreiche Ihnen heute auch eine Petition, die mehr als 1 300 Menschen in Österreich unterschrieben haben (ein Schriftstück in die Höhe haltend), Menschen, die in den Volksgruppenorganisationen aktiv sind und meinen, dass die 600 000 Euro, auf die sie jetzt zu verzichten haben und die im österreichischen Globalbudget wirklich Peanuts sind, falsches Sparen sind. (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt Bundesministerin Plakolm das Schriftstück.)

19.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.