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19.29

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen und Männer im Nationalrat! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwaltschaft! Zuerst möchte ich mich bei den österreichischen Steuerzahlern bedanken. Es ist nämlich Ihr Budget, liebe Zuschauer zu Hause, das Sie durch harte Arbeit dem österreichischen Staat, im Speziellen der jeweiligen Regierung, zur Verfügung gestellt haben: 123 Milliarden Euro. Herzlichen Dank für Ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist Ihr Budget, und die Regierung von ÖVP und Grünen – mit fleißiger Unterstützung von NEOS und SPÖ – hat Ihre Milliarden wie durch Geisterhand in einen massiven Schuldenberg verwandelt, einen Schuldenberg, den man in Deutschland neuerdings Sondervermögen nennt – bei uns nennt man es Sanierungspaket, wenn man vom Budget spricht. (Abg. Gasser [NEOS]: Ich würde mich als FPÖ nicht zu weit aus dem Fenster lehnen!)

Liebe Zuschauer, Fakt ist, Sie zahlen fleißig beim Finanzamt ein und der Schuldenberg wächst trotzdem massiv an. Was wird also in den kommenden Tagen passieren? – Die Regierung, die Verliererampel, wird versuchen, zu erklären, dass sie von Ihnen noch mehr Geld benötigt. Sie wird die kommenden Tage argumentieren, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass sie unseren Kindern und unseren jungen Familien die Zukunft nehmen muss und unseren Pensionisten ein Altern in Würde erschweren wird müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was wir von der FPÖ bisher für Sie nachverhandeln wollten, wurde und wird ignoriert. Es ist nicht so, dass wir keine Lösungen haben, es ist das Gegenteil der Fall, aber hier geht es um Macht und Posten und nicht um Lösungen.

Zur Volksanwaltschaft: Ich bin seit ein paar Monaten Sprecherin für die Petitionen und Bürgerinitiativen in der FPÖ. Da bin ich tätig, und was ich dabei leider erkennen musste – ich bin ja noch nicht lange Parlamentarier –, ist, dass eben auch Ihre Petitionen und Initiativen, Ihre Eingaben ans Parlament meist in der Schublade landen, ohne die Verantwortlichen zu einer Veränderung bewegen zu können, weil diese es nicht tun müssen, es ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie haben also relativ wenig Einfluss auf das Umsetzen von Petitionen und Bürgerinitiativen oder auch darauf, wie Ihr Budget verwendet wird, das Sie ja einzahlen, damit es Ihren Familien gut geht, dass es Geld für Gesundheit, Bildung, Pflege und Pensionen gibt. Dafür haben Sie eingezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Meinl-Reisinger verteilt freihändig zig Millionen ins Ausland, als hätten wir genügend Geld – dieses Geld wird unseren Kindern fehlen –, damit sie dann Fotos posten kann. Sie versucht auch, unsere Neutralität abzuschaffen, kleinzureden, obwohl diese Neutralität für die überwiegende Mehrheit der Österreicher unverhandelbar ist. Das wissen Sie doch! Ich denke, so schaut eine funktionierende Demokratie, wo die Macht vom Volke ausgeht, vom Volk für das Volk, überhaupt nicht aus, mit Sicherheit gar nicht.

Viele Wirtschaftsexperten bezeichnen den Finanzminister als einen Radikalsozialisten. Das bedeutet, die Regierung maßt sich an, alles zu regulieren, alles besser zu wissen, anstatt zu deregulieren und tiefgreifende strukturelle Reformen anzugehen. Heute wurde sogar in der Presse davon gesprochen, dass das notwendig wäre. Sozialisten machen Fünfjahrespläne, die nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Defizitverfahren, das uns blüht, liebe Österreicherinnen und Österreicher, kann dann Herrn Marterbauer auch noch als Ausrede für weitere tiefgreifende Eingriffe in die Vermögenswerte der Österreicher dienen. Warten Sie es ab!

Was würde man im Sport dazu sagen? – Im Sport würde man sagen: Diese erweiterte Trainerbank hier gehört wegen anhaltender Misserfolge und Visionslosigkeit ausgetauscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen empfehle ich Ihnen: Folgen Sie uns auf FPÖ-TV! (Heiterkeit bei den Grünen.) Dort erfahren Sie die Hintergründe, die Lösungen, die unser Team für Österreich erarbeitet, und ich plus meine Nationalratsabgeordnetenkollegen sind für Sie da und hören uns Ihre Anliegen an. (Beifall bei der FPÖ.)

19.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.