RN/9

19.34

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn Sie gestatten, komme ich nach der FPÖ-Einschaltung wieder zur Tagesordnung zurück und rede über das, was wir gerade besprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Rechnungshofpräsidentin! Frauen Volksanwältinnen! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Wir verhandeln hier das Budget für die obersten Organe, unter anderem das Budget des Parlaments, und da freut es mich, gleich vorweg sagen zu können, dass wir nach einigen Jahren, in denen das Parlamentsbudget leider nicht konsensual beschlossen werden konnte, was unter anderem am damaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten, nicht jetzt Zweiten Präsidenten, gelegen ist, dieses wieder im Konsens beschließen können.

Es ist gute Usance hier im Haus, dass sich der Präsident mit dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin das Budget anschaut und das gemeinsam im Einvernehmen macht. Das war leider, wie gesagt, viele Jahre nicht der Fall, was sehr traurig ist, denn wenn wir es als Parlament nicht einmal schaffen, unser eigenes Budget gemeinsam zu beschließen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung draußen manchmal über die Politik einigermaßen verwundert ist. Insofern freue ich mich, dass wir da einen Konsens erzielen konnten und zumindest das Parlamentsbudget und, ich glaube, auch die Budgets der anderen obersten Organe oder zumindest einiger oberster Organe hier gemeinsam werden beschließen können.

Auch das Parlament wird sich dem Sparen anschließen. Das wird unter anderem dazu führen, dass wir einen Halbtag in der Woche für Besucherinnen und Besucher geschlossen haben werden. Es ist eine notwendige Maßnahme, weil wir insgesamt einfach einen unfassbaren Spardruck in diesem Land haben.

Ich glaube, dass man gerade als Parlament besonders aufpassen muss, wenn man bei den Ressourcen im Parlament spart, weil ich ja die These verfolge, dass der Umstand, dass das Parlament nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, vielleicht der Grund dafür ist, wieso es um das Budget in Österreich so schlecht steht. Das liegt nicht an den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Budgetdienst des Parlaments, die bereiten das für uns Abgeordnete immer ausgezeichnet auf, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass sich das nicht alle immer gut genug anschauen und sich nicht ausreichend damit beschäftigen. Vielleicht bräuchte es da mehr Ressourcen, dass auch die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klubs, die parlamentarischen Mitarbeiter das auch entsprechend für die Abgeordneten aufbereiten können. Dann würde es, glaube ich, auch um die Budgetsituation in Österreich insgesamt nicht so schlecht stehen, wie es steht.

Eine Sache, die wir im österreichischen Parlament auch dringend brauchen würden, ist der Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes. Der Rechts- und Legislativdienst, den wir jetzt hier haben, leistet auch ganz ausgezeichnete Arbeit, es ist nur leider so, dass der Zugriff auf diesen Dienst nur über den Parlamentspräsidenten funktioniert. In anderen entwickelten Demokratien ist es ganz selbstverständlich, dass auf einen gut ausgebauten wissenschaftlichen Dienst auch die einzelnen Fraktionen, die einzelnen Klubs zugehen können und auch fragen können, ob entsprechende gutachterliche Tätigkeit möglich ist.

Der Herr Parlamentspräsident hat zugesichert, dass er das im Rahmen seiner Möglichkeiten tun wird. Leider Gottes ist es momentan so, dass außer dem grünen Parlamentsklub und dem Parlamentsklub der NEOS hier niemand den Bedarf nach mehr Evidenz in der Arbeit sieht. Damit komme ich zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Vielleicht sind manchmal das Negieren und das Sich-nicht-Auseinandersetzen mit entsprechender Evidenz der Grund, wieso die Dinge in Österreich so sind, wie sie sind.

In dem Sinn freue ich mich trotzdem, dass wir es wieder schaffen werden – nach vielen, vielen Jahren, in denen wir es nicht geschafft haben –, das Parlamentsbudget gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

19.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Volksanwältin Elisabeth Schwetz. – Bitte, Frau Volksanwältin.