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19.38

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kollegin Gaby Schwarz! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und auch zu Hause! Als derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Worte der Anerkennung. Wir arbeiten als Kollegium zusammen und werden das unseren Mitarbeitern gemeinsam weitergeben. Kollegen Achitz darf ich heute aus terminlichen Gründen entschuldigen.

Die Volksanwaltschaft gemeinsam mit ihren Kommissionen ist geprägt von der Expertise und dem echten Bemühen, die Anliegen der Bürger schnellstmöglich zu erledigen. Der persönliche Kontakt mit den Menschen ist uns besonders wichtig, dieser niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft. Wir hören uns die Beschwerden und Sorgen der Menschen an, prüfen sie und versuchen, eine Lösung herbeizuführen – oder zumindest zu vermitteln, wenn wir keine Zuständigkeit haben. In einem Satz: Die Volksanwaltschaft steht den Menschen in diesem Land offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um unsere Arbeit zu erledigen, brauchen wir natürlich die erforderlichen Ressourcen. Dieses Budget für die Jahre 2025 und 2026 erlaubt es uns, unsere Tätigkeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen. Auch wir leisten unseren Beitrag. Rund drei Viertel des Budgets der Volksanwaltschaft sind kurz- beziehungsweise mittelfristig nicht steuerbar, weil es sich um Personalauszahlungen, Pensionen und aktive Bezüge handelt. Wir werden daher beim betrieblichen Sachaufwand einsparen, zum Beispiel bei der Reinigungsleistung.

Allerdings erfolgt im Jahr 2026 auch die Einsparung von drei befristeten Planstellen. Schon im vorletzten Budget war diese Stellenreduktion im Bereich Heimopferrentengesetz vorgesehen. Aufgrund des nicht erfolgten Einbruchs im erwarteten Ausmaß wurde sie auf 2026 verschoben. Eine Prognose ist weiterhin schwierig, wir gehen aber davon aus, dass die Zahl der Anträge rückläufig sein wird. Wir werden die Aufgabe weiter gewissenhaft im Sinne der Betroffenen erledigen. Wir sind mit diesen drei Planstellen ehrlich umgegangen. Die Volksanwaltschaft hat damit ab 2026 90 Planstellen.

Übrigens ist die Volksanwaltschaft weiblich: 66 Prozent unserer Belegschaft sind Frauen, auch in der höchsten Beamtenverwendungsgruppe ist die Hälfte weiblich. Für die Öffentlichkeitsarbeit haben wir im laufenden Jahr einmalig einen höheren Posten vorgesehen, denn wir haben unsere Homepage erneuert. Sie wurde am 4. Juni online gestellt und soll unser Informationsangebot erweitern und noch bürgerfreundlicher sein.

Wer von Ihnen unser Zuhause, das Palais Rottal in der Singerstraße im 1. Wiener Gemeindebezirk, kennt, der weiß, dass wir schon längere Zeit mit oder auf einer Baustelle leben. Damit erklären sich die erhöhten Mittel für Investitionstätigkeiten im Budget. Wir teilen uns das Gebäude und die damit verbundenen Sorgen – wie ich als Vorsitzende gelernt habe – mit der Finanzprokuratur. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für unsere gute Gesprächsbasis. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere vier Budgetwirkungsziele sind alle gleichwertig. Das Wirkungsziel 4 entspricht der klassischen Arbeit der Volksanwaltschaft: Es geht eben um die Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs. Wir bieten die Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax, E-Mail oder Onlineformular sowie durch persönliche Abgabe. Die Sprechtage in den Ländern sind uns besonders wichtig und damit der niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft.

An den Beschwerdezahlen – 2024 haben uns wieder rund 24 000 Beschwerden erreicht – sieht man, dass die Volksanwaltschaft eine absolut notwendige Institution im Sinne der Menschen in unserem Land ist.

Mit diesem Budget wird die Qualität der Prüfungen in beiden Bereichen – bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und der präventiven Menschenrechtskontrolle – nicht leiden. Wir werden die ersparten Rücklagen aus den Vorjahren auflösen, sofern der Herr Finanzminister dem zustimmt, mit denen der Mehrbedarf 2025 und 2026 bei restriktivem Budgetvollzug abgedeckt werden kann. Für 2027 wird es hier im Hohen Haus neue Verhandlungen geben müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Volksanwaltschaft wird auch weiterhin gefordert bleiben. Wir bedanken uns für Ihr Interesse, insbesondere bedanken wir uns bei den Ausschussmitgliedern für die Fragen und angeregten Diskussionen.

Da ich heute das letzte Mal als Volksanwältin am Rednerpult stehe, bedanke ich mich bei Ihnen allen hier im Saal und zu Hause für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, die auch eine große Verantwortung bedeuten. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei unseren Mitarbeitern im Haus, die eine tolle Arbeit leisten. Noch als Volksanwältin wiederhole ich meine Empfehlung an die Behörden: Der wesentliche Schlüssel zu einer guten Verwaltung liegt in der Kommunikation mit den Menschen.

Ich werde meine Erfahrungen aus der Zeit als Volksanwältin auch auf der Bezirkshauptmannschaft im Sinne unserer Bürger nutzen und der Volksanwaltschaft möglichst wenig Arbeit machen.

Ich darf Sie im Namen der Institution Volksanwaltschaft weiter um Ihr Interesse und um Ihre Unterstützung bitten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

19.43

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Volksanwältin. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit in der Bezirkshauptmannschaft – alles Gute!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.