RN/12

19.47

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte heute im Rahmen dieser Debatte Bezug auf den öffentlichen Dienst nehmen und einmal ein Bild zurechtrücken, das immer wieder vom typischen öffentlich Bediensteten im Raum steht, nämlich ein Beamter mit Ärmelschonern, der mit einer Kaffeetasse vor einem Aktenstapel sitzt.

Fakt eins ist, dass schon seit vielen Jahrzehnten im öffentlichen Dienst kaum bis gar nicht mehr pragmatisiert wird. Ausgenommen sind bestimmte Berufsgruppen wie die Exekutive – also Polizei, Justizwache –, Richter:innen, Staatsanwält:innen oder auch der militärische Dienst. Diese sind das aus gutem Grund.

Die große Einsatzbereitschaft der vielfältigen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ist für jeden und jede in Österreich spürbar, sei es in der Sicherheit, in der Bildung, in Gesundheit und Pflege oder in Verwaltung und Justiz.

Erlauben Sie mir als ehemaliger Lehrerin auch, kurz auf den schrecklichen Amoklauf in Graz Bezug zu nehmen, bei dem auch öffentlich Bedienstete – sei es die Polizei, seien es die Kolleg:innen im Krankenhaus, Pädagoginnen und Pädagogen, Schulpersonal – in einer unglaublich schwierigen Situation einfach eindrücklich zusammengearbeitet und geholfen haben.

Es ist umso wichtiger, dass für die Weiterentwicklung und Attraktivierung auch nötige finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auch das Bundeskanzleramt wird mit Maß und Ziel einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, zum Beispiel durch Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Dienstreisen oder auch bei Veranstaltungen.

Der öffentliche Dienst, mein Kollege Gerstl hat es schon erwähnt, steht vor strukturellen Herausforderungen: Es werden bis 2034 ungefähr 45 Prozent des Personals altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Ich gebe auch Kollegin Duzdar recht, wenn sie sagt, der öffentliche Dienst muss auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, um qualifizierte und engagierte Menschen für sich zu gewinnen und auch zu halten. 

Die digitale Transformation der Verwaltung ist dabei ein Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. So ist es das Ziel der Bundesregierung, Verwaltungsleistungen effizienter, moderner, bürgernäher, aber auch barrierefrei bereitzustellen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz bietet neue Chancen, doch Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz sollen keine Belastung, sondern Entlastung sein, sowohl für die öffentlich Bediensteten als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es muss garantiert sein, dass für alle Menschen jeder Altersgruppe dieser Zugang einfach und barrierefrei ermöglicht wird. 

Künstliche Intelligenz kann Verwaltung spürbar stärken, Effizienz bringen und Möglichkeiten eröffnen, aber Sie ersetzt nicht den Menschen; denn letztendlich sind es die Menschen des öffentlichen Dienstes, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Republik funktioniert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Alexander Pröll.