RN/13

19.51

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Volksanwältinnen! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt darf ich Ihnen einen Einblick in das Budget des Bundeskanzleramts geben, insbesondere in die Teilbereiche meiner Zuständigkeit. 

Insgesamt sinkt im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2024 das Budget für 2025 um 334,6 Millionen Euro – das sind knapp 35 Prozent – und der Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 um weitere 77,1 Millionen Euro – das ist ein Minus von 12,3 Prozent. Ja, das resultiert auch aus den Änderungen aufgrund der BMG-Novelle mit rund 200 Millionen Euro, aber auch aus den entsprechenden Reduktionen der Auszahlungen, zum Beispiel aufgrund eines allgemeinen Verwaltungsabschlags von 45 Millionen Euro für 2025 und 53,2 Millionen Euro für 2026. Das Bundeskanzleramt leistet damit einen Beitrag zum notwendigen Sparen. 

Darüber hinaus werden auch die Parteien in den kommenden Jahren den Sparstift ansetzen: Die Parteienförderung wird im Jahr 2026 eingefroren und die Valorisierung entfallen. Im Budgetbegleitgesetz wurde sichergestellt, dass auch in den Folgejahren die ausgesetzte Erhöhung nicht aufgeschlagen wird. 

Für die Umsetzung wichtiger Digitalisierungsprojekte sind in den Konsolidierungsvorgaben in beiden Jahren eigene bundesfinanzgesetzliche Ermächtigungen vorgesehen. Wir bauen die ID Austria aus und machen sie nutzerfreundlicher, moderner und sicherer. Wir fokussieren uns auf künstliche Intelligenz in der Verwaltung, mit einem eigenen LLM für die Verwaltung und für Bürgerinnen und Bürger. Und wir setzen uns für den Erhalt der Gratisworkshops im Rahmen der digitalen Kompetenzoffensive ein. 

Wir halten am Leitspruch fest: Sparen durch Digitalisierung und nicht an Digitalisierung!, denn die Digitalisierung wird langfristig dazu beitragen, massive Einsparungen zu erreichen, einerseits durch ein Absenken der Personalkosten, andererseits durch kosteneffizientere und einheitlichere Systeme. Ziel ist ein effizienter, digitaler, moderner und sicherer Staat. Das ist das Zielbild, und da wollen wir hin. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dazu werden auch in der Sektion Öffentlicher Dienst zahlreiche Maßnahmen für mehr Innovation, Effizienz und Digitalisierung gesetzt und weitergeführt, wie zum Beispiel neuere Reallabore. Ziel ist, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber ist. 

Weiters wurde im Budgetvoranschlag 2025/2026 sichergestellt, dass der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes fortgesetzt wird. So werden auch in den nächsten Jahren jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Institutionen in Österreich finanziell unterstützt. 

Auch im Bereich der Verfassung wird insbesondere die Stiftung Forum Verfassung weiter unterstützt, die die Aufgabe hat, die Bedeutung der österreichischen Verfassung und der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit zu vermitteln und neue Entwicklungen aufzuarbeiten. Sie ist ein wichtiger Baustein für mehr Verständnis und Information über den rechtlichen Aufbau und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Verfassung. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden neben dem notwendigen Sparkurs auch Reformen angehen, um Wachstum und Wohlstand in Zukunft sicherzustellen. Mit der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern haben wir die ersten Schritte gesetzt, und mit der Digitalisierung wollen wir neue Maßstäbe setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

19.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.