RN/14

19.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, besonders Frau Rechnungshofpräsidentin, an die ich mich jetzt schwerpunktmäßig wende! Was wird der Rechnungshof mit den aus dem Budget zustehenden Mitteln machen? – Er hat sich dazu entschieden, in den nächsten Jahren einen neuen Prüfungsschwerpunkt wahrzunehmen, der da lautet: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“, und ich denke, da wird es sehr viel zu tun geben. Da erwarten uns zahlreiche Berichte und Empfehlungen, darauf freue ich mich auch schon besonders, denn angesichts dessen, was an Grauslichkeiten im Budget niedergeschrieben ist, wird das natürlich eine vernünftige Sache sein. Insbesondere wird er beleuchten, „wie Investitionen – bei knapper werdenden Ressourcen – strategisch, verantwortungsvoll und nachhaltig zu tätigen sind“. – Das ist dann wirklich so etwas wie ein Lehrbuch für die Regierung. 

Auch die Wirkungsziele hat der Rechnungshof deutlich verändert, und eines möchte ich aufgreifen, weil ich denke, dass das genau das zeigt, was im Regierungsprogramm wieder fehlt – aus dem Budget liest sich das nicht heraus –, und zwar: Er will die Notwendigkeit struktureller Reformen aufzeigen. Diese existieren ja in diesem Budget nicht. 

Dazu muss ich schon sagen: Es ist sehr seltsam, wenn die ÖVP hergeht und im Ausschuss sozusagen die Frau Präsidentin fragt, ob sie nicht ein bisschen zu viel prüfen würde. – Also ich meine, zu viel kann der Rechnungshof gar nicht prüfen, denn was da an Expertise vorhanden ist, was an Empfehlungen kommt – wenn ich nur einen Teil davon umsetze, kann ich mir schon so viel ersparen! Aber es ist der ÖVP offensichtlich nicht recht, dass man ihr zu sehr auf die Finger schaut und möglicherweise auch ein bisschen Kritik übt, denn das ist ja Majestätsbeleidigung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Anstatt zu schauen: Wie kann man die Staatsausgaben – und es geht wirklich rein um die Ausgaben – nachhaltig senken?, geht die Regierung her und belastet wieder unsere Arbeitnehmer, die Familien und die Pensionisten, denn die können sich ja eh nicht wehren – das ist so die Prämisse dahinter. Und das nur deswegen, damit man den eigenen Parteisumpf, die eigenen Parteipfründe aufrechterhalten kann. Bestes Beispiel dafür ist die teuerste und größte Regierung seit Menschengedenken in diesem Lande, die ihr euch leistet. Aber draußen wird der Bürger ausgepresst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stark [ÖVP]: Der teuerste Dienstwagen!)

Das haben sich unsere Bürger nicht verdient. Ich hoffe – und ich vertraue darauf –, dass der Rechnungshof viele neue Wege für tatsächliche Reformen aufzeigt. Wir werden sie, wenn es nach uns geht, dankbar mittragen und umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. Die Redezeit ist mit 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.