RN/15

19.58

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte meinem Vorredner eines mitgeben: den Appell, faktenbasiert zu argumentieren und sachlich zu bleiben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentliche Dienst – dazu zählen auch die obersten Organe und die Präsidentschaftskanzlei – leistet seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung; und das ist gar nicht so wenig! Allein im Bereich der Präsidentschaftskanzlei, aber auch in vielen anderen Institutionen, Höchstgerichten, im öffentlichen Dienst, werden sehr viele Sparmaßnahmen getroffen. Alle sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Allein die Präsidentschaftskanzlei spart im kommenden Jahr 500 000 Euro, und genauso viele andere gibt es, die Investitionen, die nicht ganz dringend sind, einfach verschieben. 

Was hier wichtig ist: Wir haben darauf geschaut, dass in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren jene, die breite Schultern haben, mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen. Das bedeutet, dass zum Beispiel durch die Energiekonzernabgabe dort, wo Rekordgewinne erwirtschaftet wurden, oder von großen Stiftungen – Österreich ist ja ein Stiftungsparadies – bei der Stiftungseingangssteuer mehr Beiträge zu leisten sind oder dass die Immobilienkonzerne ihren Beitrag zahlen und dass die Bankenabgabe erhöht wird. Das heißt: Alle helfen zusammen. 

Es gibt natürlich auch Maßnahmen, die weite Teile der Bevölkerung treffen. Wir haben aber dieses Gießkannenprinzip abschaffen wollen, denn es ist ja vielen von Ihnen so gegangen, dass man sich gefragt hat: Wozu braucht es 500 Euro für einen Klimabonus? – Wozu brauchen Sie das, Herr Kollege, oder Sie, Frau Kollegin? – Da muss man einfach gezielter ansetzen. Dort haben wir angesetzt, aber auf der anderen Seite gezielter gefördert bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, weil es jetzt wichtig ist, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, weil es jetzt wichtig ist, mehr in die Bildung zu investieren, und weil es wichtig ist, in den Gesundheitsbereich, in zentrale Bereiche hinein mehr zu investieren. Da wurde auf Ausgewogenheit geschaut, das ist eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. 

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die Präsidentschaftskanzlei ganz, ganz wichtig ist, nicht nur in der Vertretung der Republik nach außen, sondern auch im Innenverhältnis: Sie vermittelt Demokratiebildung – wie funktioniert Demokratie? – für junge Menschen, sie vermittelt Werte der Gleichstellung, die ganz zentral sind, weil sehr viele Frauen, obwohl sie super ausgebildet sind, immer noch Benachteiligung erfahren, und sie vermittelt natürlich auch sehr viel Wissen in Richtung Klimaschutz und Umweltschutz. 

Wir sollten unseren öffentlichen Dienst schätzen, und ich möchte an dieser Stelle meinen Dank – stellvertretend bei Ihnen, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, und auch bei Ihnen, Frau Volksanwältin – aussprechen. In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine ambitionierte Vorgabe haben, aber ich bin überzeugt davon: Gemeinsam stemmen wir das. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

20.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt.