RN/18

20.08

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frauen Volksanwältinnen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich muss vorweg sagen: Die Budgetrede von Herrn Dr. Marterbauer war ein Farbenspiel von Illusionen – ein Österreich, das angeblich kann, wenn es nur will –, doch die Realität sieht für die Österreicher grau aus, grau wie ein maroder Staatsbetrieb, mit viel Gerede, keinen Taten, ertränkt in Bürokratie und Schönfärbereien. Ihre Politik hat die Staatskassen für Asylpaläste, Sprachkurse und Sozialleistungen geleert, während unsere Bürger bei schrumpfenden Pensionen, endlos langen Wartezeiten auf Behandlungen in Spitälern und explodierenden Rechnungen in Apotheken zusehen müssen, wie sie alleine zurechtkommen. Das ist die bittere Pille, die Sie uns zumuten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Volksanwaltschaft ist die Stimme jedes Einzelnen. Eine unabhängige Institution, die Menschenrechte wahrt, muss sich einschränken, während unsere Steuergelder in einem schwarz-rot-pinken Bermudadreieck verschwinden. Jeder Österreicher weiß: Wir haben Schulden, wir müssen sparen. – Ja, aber, meine Damen und Herren, wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

Hotel für Asylwerber, während draußen vor dem Parlament, in der Nähe des Parlaments einheimische Obdachlose auf der Straße schlafen müssen – ja sicher! Geldgeschenke in die Ukraine, nach Syrien und nach Afrika? – Ja klar, aber für die Volksanwaltschaft, die unsere Bürger verteidigt, bleibt lediglich ein Sparprogramm übrig. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte!) Ihre Prioritäten sind glasklar: Asylpolitik voran, Österreich steht hinten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen von: keine ungedeckten Ausgaben mehr. – Gilt das für unsere Außenministerin Frau Meinl-Reisinger auch, die das Geld beim Fenster rauswirft? Oder gilt dieser Sparzwang nur für uns Österreicher? 

Sie kürzen unsozial bei Familien und bei Kindern, lassen einheimische Haushalte im Stich, während Millionen in Integrationsprojekte und Deutschkurse fließen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Differenziert, so richtig!) Wo bleibt die Gerechtigkeit, ja wo bleiben die Menschenrechte für unsere Bürger? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen zwar dem Ganzen zu, ja, aber ich muss dazusagen, das ist kein Sanierungsplan, sondern ein Armutszeugnis für eine Regierung, die den Österreichern nur eines garantiert: mehr Schulden und weniger Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Claudia Plakolm. – Bitte, Frau Bundesminister.