RN/19

20.11

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete und liebe Zuseherinnen und Zuseher der Nationalratssitzung! Ich möchte auch kurz in meinem Bereich, in meinen Verantwortlichkeiten in der UG 10 ein paar Dinge zu den Budgetverhandlungen und zu dem bereits präsentierten Doppelbudget 2025 und 2026 erwähnen, beginnend mit den Bereichen Integration, Volksgruppen und Kultus. Wie in allen anderen Bereichen müssen wir auch da für das Doppelbudget 2025/26 gewisse Programme redimensionieren und neu denken, aber – und das zu betonen ist mir sehr, sehr wichtig – wir haben in allen Bereichen sichergestellt, dass die notwendigen Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen. Das ist auch bei dringend notwendigen Projekten so, sodass beispielsweise das verpflichtende Integrationsprogramm eben auch umgesetzt werden kann. 

Ich möchte, da ein paar Punkte erwähnt wurden, klarstellen, dass wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm garantieren, dass, wer bei uns lebt, auch ein Teil werden muss, dass, wer bei uns lebt, auch genauso die deutsche Sprache lernen muss. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden stellen wir ein ausreichendes Deutschkursangebot in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Wir haben trotz sinkender Anzahl an Schutzgewährungen, trotz sinkender Asylzahlen das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit dem Jahr 2016, und das mit dem Zusatz, dass wir zugleich, was die Kurse betrifft, mehr Verbindlichkeit schaffen und auch zusätzliche digitale Möglichkeiten, zusätzliches Angebot, sodass die Deutschkurse auch besser verfolgt werden können und tatsächlich viele Möglichkeiten offenstehen, die auch kostengünstiger regional wahrgenommen werden können. (Beifall des Abg. Stark [ÖVP].)

Wir werden aber gleichzeitig auch strenger. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... super!) Ich habe die Verbindlichkeit bereits angesprochen, was die Deutschkurse betrifft. Die reine Anwesenheit wird nicht mehr ausreichend sein, und Konsequenzen, wie die Kürzung von Leistungen, wenn kein Deutschkurs absolviert wird, werden eben zentraler Bestandteil des neuen Integrationsprogramms. 

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen also versichern, dass wir da ausreichend Mittel budgetiert haben, damit wir unser verpflichtendes Integrationsprogramm umsetzen können. Wir haben einen sinkenden Bedarf. Ich darf noch ein paar Zahlen ergänzen: Im April 2025 wurden um 34 Prozent weniger Deutschkursplätze konsumiert als im Vergleichszeitraum 2024. Wir haben niedrigere Asylzahlen, die Zahl der Asylgewährungen ist um 65 Prozent gesunken. Und es gibt eben die neuen Kursformate, das habe ich bereits anklingen lassen, bei denen wir größere Reichweite mit weniger Kosten zusammenbringen, insbesondere durch den Ausbau von Onlinekursen, was mir in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters fallen in meine Zuständigkeit auch die ständigen Leistungen für die anerkannten Religionsgemeinschaften und auch die Volksgruppenförderung. Bei der Volksgruppenförderung ist es mir wichtig, zu betonen, dass es zu keiner Einsparung bei der Förderung, die extrem wichtig für das Funktionieren und auch für den Erhalt der Strukturen der unterschiedlichen Volksgruppenvereine der sechs anerkannten Volksgruppen ist, kommt; es gibt keine Einsparung bei der notwendigen Basisförderung und auch nicht bei der Förderung für die Medien der anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den sonstigen Zuschüssen – es wurden ja bereits die vier Säulen der Volksgruppenförderung seitens des Bundeskanzleramtes genannt; es gibt da auch in anderen Ressorts Zuständigkeiten, da es eine breite Querschnittsmaterie ist –, die für darüber hinausgehende Projekte vorgesehen sind, wird auch für die kommende Förderperiode in enger Abstimmung mit den Volksgruppenbeiräten festgelegt, welche Schwerpunkte unterstützt werden können. 

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch auf eine weitere Zuständigkeit zu sprechen kommen, nämlich die Zuständigkeit als Europaministerin, mit zwei Herzensprojekten. Das erste betrifft die Reisen für Schulklassen nach Brüssel. Diese erfreuen sich sehr, sehr hoher Beliebtheit, und ich finde es sehr, sehr wichtig, dass wir den europäischen Gedanken so früh wie möglich bei jungen Menschen verankern können und gleichzeitig auch sicherstellen, dass sich junge Menschen im Sinne der politischen Bildung direkt vor Ort in den europäischen Institutionen ein Bild der politischen Lage auf EU-Ebene machen können. Deshalb haben wir in diesem Bereich ebenso das Budget verlängert. Wir haben bereits jetzt über 6 400 Schülerinnen und Schülern eine Zusage für eine solche Reise geben können und werden das auch weiterhin sicherstellen können. 

Das zweite Herzensprojekt in dieser Zuständigkeit betrifft die Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte. Wir haben auch dieses Jahr und für das nächste Jahr da wieder eine große und passende finanzielle Unterstützung sichergestellt, damit wir den Fokus auf regionale europäische Arbeit legen können: ein Budget in der Höhe von 127 000 Euro.

Erlauben Sie mir zum Abschluss, weil es auch zu Europa passt, noch eine Bemerkung: Nach dem Budget ist vor dem Budget. Es steht auch noch das neue Budget ab 2025 auf europäischer Ebene an, der Mehrjährige Finanzrahmen, bei dem es auch um unseren Mitgliedsbeitrag als Mitgliedsland der Europäischen Union gehen wird. So schnell, wie wir in Österreich unser Doppelbudget auf den Weg gebracht haben, wird es in Brüssel bei den Verhandlungen nicht gehen. Wir erwarten in wenigen Wochen den ersten Entwurf der Kommission. Unter dänischem Ratsvorsitz werden wir dann beginnen, die ersten Verhandlungen aufzunehmen, die sich über mehrere Jahre, über zwei Jahre, ziehen werden. 

Ich möchte auch da unsere Position noch einmal knapp darlegen: Wir werden uns bei den Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen dafür einsetzen, dass wir so viel wie notwendig beitragen, aber so sparsam wie möglich mit unseren finanziellen Mitteln und mit denen, die uns in Österreich zur Verfügung stehen, umgehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

20.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.