RN/20

20.18

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frauen Staatssekretärinnen! Eine starke Frauenriege direkt hier auf der Regierungsbank! (Abg. Darmann [FPÖ] – erheitert –: Die Redezeit ist um! – Heiterkeit des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Frau Volksanwältin und Frau Rechnungshofpräsidentin! (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Bist du jetzt verwirrt, oder was?) Ich darf natürlich nahtlos an das anschließen, was unsere Bundesministerin gerade ausgeführt hat, und zwar zum Themenbereich Integration. 

Integration ist sicher eine der ganz wichtigen Fragen unserer Zeit, weil sie direkt beeinflusst, wie wir in diesem Land zusammenleben und zusammenleben können und ob Menschen Teil unserer Gesellschaft werden oder ob sich teilweise auch Parallelstrukturen verfestigen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein klares Integrationsprogramm anbieten. Da gab es ja einige wichtige Meilensteine in der Vergangenheit; ich erinnere an das Integrationsgesetz 2017 und alles, was dann danach entstanden ist. Und ich finde es ein bisschen unfair, Frau Abgeordnetenkollegin Sigrid Maurer, wenn Sie hier so pauschal über den ÖIF urteilen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich zitiere die Diakonie und den Rechnungshof!) Ich denke, Sie sollten dem ÖIF einen Besuch abstatten oder auch in die Länderstellen des ÖIF gehen und sehen, welch hervorragende Arbeit im Österreichischen Integrationsfonds geleistet wird. 

Es gibt ja auch viele positive Beispiele einer gelungenen Integration – Sie tun fast so, als wäre da nichts gelungen. Es gibt viele positive Beispiele gelungener Integration, viele Integrierte, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, am öffentlichen Leben, am Vereinsleben teilnehmen (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist die ÖVP, die da dagegenredet, nicht wir!), die sich in den Arbeitsmarkt integriert haben, die die Sprache innerhalb kurzer Zeit erlernt haben. Es gibt aber auch die anderen, die sich eben diesen Angeboten teilweise verweigern oder verweigert haben oder es nicht zu diesem Erfolg gebracht haben, den wir uns erhoffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Es gibt diese Angebote nicht mehr!)

Integration heißt natürlich nicht nur, die Sprache zu lernen, es heißt natürlich auch, zu verstehen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Es war ja auch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, in der letzten Legislaturperiode, als wir die Werte- und Orientierungskurse ausgeweitet haben, um eben dieses gemeinsame Zusammenleben ganz konkret zu fördern. 

Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass wir jetzt mehr Verpflichtung reinbringen wollen. Das ist auch wichtig, dass eben nicht nur die bloße Anwesenheit etwa bei einem Deutschkurs maßgeblich ist, sondern auch der Lernerfolg, und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn dieser nicht eintritt. Das ist kein Misstrauen, das ist Fairness, Fairness nämlich auch gegenüber all jenen, die sich bemühen, gegenüber der Gesellschaft, die Integration möglich macht, aber auch Regeln erwartet. Es ist vor allem auch Fairness gegenüber all jenen, die schon vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind, bei uns arbeiten, gearbeitet haben, die Sprache erlernt und damit gezeigt haben, dass Integration eben auch Anstrengung bedarf und funktionieren kann, wenn man sie ernst nimmt. Auch diesen Menschen gegenüber ist es ein Zeichen der Fairness, wenn wir da ganz klare Regeln einfordern.

Wir haben für heuer und nächstes Jahr nach wie vor sehr hohe Budgets, was die Deutschkurse zum Beispiel betrifft. Die Frau Bundesminister hat es ausgeführt, sie zählen nach wie vor zu den höchsten Budgets im Bereich der Integration aller bisherigen Jahre. Es wird also auch weiterhin sehr viel an Angeboten geben. Ich möchte da wirklich um eine faire Beurteilung bitten und hinsichtlich der Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben – auch mit Ihrer Unterstützung, liebe Kollegin von den Grünen –, auch ganz klar sagen: Wir bieten ein umfassendes Integrationsprogramm. Es gibt für jeden die Möglichkeit, Angebote anzunehmen – es ist unsere Aufgabe, das Angebot zur Verfügung zu stellen, aber die Annahme ist natürlich im Wesentlichen eine Bringschuld derer, die sich bei uns zu integrieren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.