RN/21

20.22

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Bundesminister! Frau Volksanwältin! Frauen Staatssekretäre! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Rechnungshof ist ein zentrales Instrument für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und wirksame Kontrolle der öffentlichen Mittel. Gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit, im Bereich des Zivilschutzes braucht es einen starken Rechnungshof bei der Prüfung des Katastrophenfonds, über die Fördermittelvergabe bis hin zur Krisenresilienz, denn ohne Kontrolle gibt es keine Prävention, und ohne Prävention zahlen wir am Ende das Doppelte oder Dreifache. 

Umso bedenklicher ist aber Folgendes im Zusammenhang mit dem Budget 2025, wenn man die Nachbesetzungen anschaut: Drei Planstellen wären noch für Prüforgane im Rechnungshof vorgesehen, aber auf diese wird verzichtet – auf drei Planstellen. Das bedeutet: weniger Berichte, weniger Schlagkraft, weniger Kontrolle von Milliarden an Steuergeld, das in vielen Bereichen mitunter im Schnellverfahren ausgegeben wird. Dabei liegt das Budget des Rechnungshofes 2025 bei 48,6 Millionen Euro. Der Personalaufwand macht 86 Prozent davon aus. Für 2026 sind bereits 50,3 Millionen Euro budgetiert. Das schaut nach Wachstum aus, was jedoch nicht der Fall ist, die Realität schaut anders aus. Die Aufgaben wachsen schneller als der Personalstand. 

Der Rechnungshof verfolgt zwar das Ziel von 295 Vollbeschäftigungsäquivalenten, der Bundesfinanzrahmen sieht aber sogar vor, dass wir 370 Vollbeschäftigungsäquivalente vorsehen könnten. Gerade in Zeiten zunehmender Krisen, Pandemien, Blackouts bis Hochwasser ist es Aufgabe des Rechnungshofes, zu prüfen, ob alle Mittel, alle Katastrophenmittel, zweckmäßig und rechtzeitig eingesetzt wurden, ob die Warnsysteme funktionieren und die Strukturen nachhaltig wirken. Doch dafür braucht es Personal, Prüfer und Kompetenz.

Die Berichte des Rechnungshofes sind eine wesentliche Arbeitsgrundlage für das Parlament. Weniger Prüfer bedeuten weniger Berichte, weniger Aufklärung, weniger Beratung für uns Abgeordnete. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Das ist nicht Sparen, sondern das ist zu kurzsichtig. Daher braucht es eine vollständige Nachbesetzung aller Planstellen im Prüfbereich. Es bräuchte eine konsequente Stärkung des Rechnungshofes als Wächter über ausgegebenes Steuergeld, mit gezielten Prüfaufgaben zur Wirksamkeit von Zivilschutzmaßnahmen. Es bräuchte mehr Berichtspflichten über die Mittelverwendung in Notlagen, damit aus dem Katastrophenfonds kein parteipolitisches Instrument wird, sondern ein verlässlicher Rettungsanker für die Bevölkerung.

Der beste Schutz des Katastrophenschutzes ist jener, der funktioniert, bevor es kracht. Und genau das kontrolliert der Rechnungshof, aber nur dann, wenn wir ihn nicht auf Sparflamme setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.