RN/22

20.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Kapitel auch das Budget für das Parlament und den Parlamentsbetrieb. Ich möchte deshalb mit einem großen Danke an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses beginnen. Herr Parlamentsdirektor, bitte sagen Sie das weiter. Ich glaube, wir alle können den Kolleginnen und Kollegen wirklich danken dafür, dass sie den Parlamentsbetrieb so gut aufrechterhalten und uns in unserer Arbeit so gut unterstützen und servicieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Zum Budget des Parlaments zählt auch der Nationalfonds. Mit dieser Einrichtung leisten wir eine wirklich wichtige Geste in unserer historischen Verantwortung. Es freut mich, dass es gelungen ist, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die es ermöglicht hat, dass Herr Nationalratspräsident Rosenkranz den Vorsitz des Kuratoriums abgegeben hat. Wir haben vergangene Woche die erste Sitzung des Kuratoriums unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten Peter Haubner durchführen können. Ich freue mich wirklich auf die sehr gute Zusammenarbeit. Die Vielzahl an Projekten, die mittlerweile beim Nationalfonds eingereicht wurden, zeigt nicht nur, wie vielfältig, bunt und unterschiedlich auch die Erinnerungspolitik in Österreich stattfindet, sondern vor allem auch das große ehrenamtliche Engagement, das dahintersteckt.

Deswegen ist es, finde ich, ein wichtiges Zeichen, dass das Budget des Nationalfonds trotz des Sparzwangs, dem natürlich auch das Parlament unterliegt, nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir damit setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einsparungen wird es aber natürlich auch im Parlament geben, beispielsweise bei den Öffnungstagen für die Öffentlichkeit. Wir haben ja einen enormen Besucher- und Besucherinnenandrang, seit das Parlament im Jänner 2023 neu eröffnet worden ist. An die 1 800 Besucher und Besucherinnen sind hier täglich im Haus unterwegs. 

Ich war erst am Samstag wieder mit einer Gruppe junger Menschen hier, und ich habe bis jetzt wirklich nur sehr positives Feedback zu den Führungen im Haus bekommen. Ich möchte diese positive Rückmeldung auch an das Besucher:innenservice und an die Guides im Haus weiterleiten. – Es ist sehr toll, wie Sie hier unser Haus nach außen repräsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zukünftig soll es aber natürlich Einsparungen geben: Montagnachmittag soll es für Besucher:innen nicht mehr möglich sein, ins Haus zu kommen. Auch für die Veranstaltungen hat der Herr Präsident im Ausschuss entsprechende Kürzungen und eine Reduzierung angekündigt. 

Was es aber – und das vor allem angesichts der steigenden Übergriffe im Bereich des Antisemitismus – nicht geben darf, sind Einschränkungen des Parlaments in der Arbeit und in der Sensibilisierung gegen Antisemitismus. Ich bin wirklich sehr froh, Herr Parlamentsdirektor, dass Sie im Ausschuss auch klargestellt haben, dass das Sensibilisierungsprogramm für Schulen im Bereich Antisemitismus jetzt neu aufgestellt werden soll, damit eine breitere Zielgruppe angesprochen wird, und dass es da keine Einsparungen gibt. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in diesem Feld. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.