RN/23

20.29

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Liebe Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren heute das Budget, das Belastungsbudget 2025/2026 der teuersten und größten Regierung aller Zeiten – ein Belastungspaket, durch das gerade bei den Fleißigen abkassiert wird, während das System das Geld mit beiden Händen beim Fenster rauswirft. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Devise lautet: Weiter wie bisher, keine Veränderungen, weiter Schulden machen, weiter Geld verschwenden und schauen, dass man die eigenen Parteifreunde schön versorgen kann. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn man sich das Rechnungshofbudget anschaut, erweckt das in einem den Eindruck, dass unsere Regierung eigentlich möchte, dass der Rechnungshof der rot-schwarz-pinken Regierung weniger auf die Finger schaut und einfach auch weniger Kontrollen vornimmt. Wenn man sich dann anschaut, dass das Budget des Rechnungshofes eigentlich gekürzt wird und die Aufgaben immer mehr werden, gleichzeitig auch Personal eingespart wird, dann, muss man sagen, ist das einfach nur erschreckend, was da passiert.

Während die Ampelregierung zu 100 Prozent überbesetzt ist, wird beim Personalstand gespart. Wichtige und notwendige Prüfungen werden so verzögert, und natürlich dauert es dann auch länger, bis Berichte verfasst und Empfehlungen ausgesprochen werden. Eines muss man auch wirklich sagen: Jede Empfehlung des Rechnungshofes hilft beim Sparen, deswegen wäre es notwendig, dass man gerade in diesem Bereich das Budget erhöht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abschließend darf ich mich bei der Frau Rechnungshofpräsidentin, bei ihren Mitarbeitern und dem gesamten Team für die großartige Arbeit bedanken und bitten, trotz der schwierigen Umstände weiterhin tatkräftig zu prüfen und Fehler im System aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.