RN/24

20.32

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich habe gerade Kollegen Schmiedlechner zugehört und habe nicht ganz verstanden, wo er hier von der UG 06, vom Rechnungshofbudget, gesprochen hat, wie er angegeben hat, weil die Fakten, die er da auf den Tisch gelegt hat, schlichtweg nicht stimmen. Dieses Budget ist höher als in den letzten Jahren und nicht faktisch weniger oder so etwas, Schmiedi. Ich kenne auch diese mathematische Wahrnehmung nicht, wie etwas, das höher ist, faktisch weniger sein kann, aber das sei einmal dahingestellt.

Ganz grundsätzlich, glaube ich, muss man an dieser Stelle dem Rechnungshof danken – danken dafür, dass er als Kontroll- oder zusätzliches Organ dem Parlament zur Seite steht und uns in unserer täglichen Arbeit unterstützt. Der Rechnungshof, Frau Präsidentin, hat im Dezember knapp 90 laufende Prüfungen gehabt, davon fielen knapp 50 unter das letzte Schwerpunktthema, das der Rechnungshof die letzten Jahre hindurch gehabt hat, nämlich: Next Generation. Ich glaube, dass über diesen Schwerpunkt auch sehr erfolgreich berichtet wurde. Es gab zig Empfehlungen des Rechnungshofes in diesem Bereich, es gab ganz viele Maßnahmen, die wir in unsere parlamentarische Arbeit auch aufgenommen haben und die dann auch umgesetzt wurden. 

Das ist wesentlich auch für die Zukunft, gerade dann, wenn wir auf das nächste Schwerpunktthema des Rechnungshofes schauen, das ich sehr, sehr begrüßen kann, weil ich glaube, dass es durchaus genau das Parlament stärken kann, nämlich: das Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung? Gerade für dieses Thema ist in der aktuellen Situation, in der wir wissen, dass wir budgetär ganz, ganz große Herausforderungen haben, in der wir wissen, dass wir in den Systemen einsparen müssen, dass wir deregulieren müssen, dass wir entbürokratisieren müssen, der Rechnungshof, glaube ich, durchaus ein Partner für dieses Haus, für das Parlament; ein Partner für dieses Haus, für das Parlament, in diesen wesentlichen Fragen, der nicht nur die Regierung, sondern auch die Kontrollaufgabe der Oppositionsparteien durchaus unterstützt. 

Das halte ich für wesentlich: dass wir als Regierung es geschafft haben, ein gutes Budget für den Rechnungshof auf die Beine zu stellen; nämlich auch um die Unterstützung der Opposition in ihrer Kontrollarbeit gewährleisten zu können, mittelfristig gewährleisten zu können. Das erachte ich als ganz wesentlich. 

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Haus bedanken, weil ich denke, dass sie auch einen wesentlichen Job tun, um der Demokratie Leben einzuhauchen, und dass dieses Parlament auch langfristig und in Zukunft in seinen Kontrollaufgaben gut unterstützt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) 

20.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.