RN/25

20.35

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft! Ich freue mich sehr, dass ich jetzt zum Rechnungshofbudget für die nächsten zwei Jahre auch selbst Stellung nehmen kann. 

Ich möchte mich einleitend bei Ihnen allen und beim gesamten Nationalrat für die Unterstützung der Arbeit des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken, denn ohne Ihre Unterstützung würde es kein Budget für den Rechnungshof geben. Ich glaube auch, dass das sehr wichtig ist, denn Kontrolle funktioniert nur im Zusammenspiel zwischen der obersten Finanzkontrolle auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite, nur dann kann sie ihre volle Wirkung entfalten. Immerhin berichten wir ja immer an die Parlamente, an den Nationalrat und an die Landtage, und das ist unheimlich wichtig, dass diese Kontrolle auch effektiv ausgeübt werden kann. 

Es ist so, dass die Budgets für die nächsten zwei Jahre wirklich ausreichen. Mit den veranschlagten Mitteln wird der Rechnungshof auch künftig seine Aufgaben im Sinne einer unabhängigen Kontrolle der Gebarung umfassend wahrnehmen und wahrnehmen können, denn so verstehen wir unseren Auftrag. 

Zum Budget selbst: Es beträgt 48,6 Millionen Euro im Jahr 2025 – das ist ein Plus von 4,1 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2024 – und es steigt dann um plus 3,6 Prozent im Jahr 2026 an. Ich gebe zu, dass wir im Jahr 2026 dann auch etwas aus der eigenen Rücklage entnehmen, nämlich 450 000 Euro, damit wir einen neuen Datenspeicher kaufen können. 

Wir benötigen diese Mittel dafür, dass wir unsere vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen dafür die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen. Das ist notwendig für eine starke und zeitgemäße Kontrolle, denn uns gegenüber stehen 6 000 geprüfte Stellen. Wir würden zwar gerne alles prüfen, müssen jedoch risikoorientiert und stichprobenartig vorgehen. Und es gibt auch Sonderprüfungen des Nationalrates und auch der Landtage, die auf uns zukommen.

Wozu brauchen wir diese Budgetmittel? – Wir brauchen die Budgetmittel des Rechnungshofes zuallererst für unser Personal, für die Auszahlungen im IT-Bereich und auch für die vielfältigen Sonderaufgaben, die wir neben den Gebarungsüberprüfungen – die sind ja unser Kernprozess; ungefähr 50 haben wir im letzten Jahr veröffentlicht – zu erfüllen haben. Wir haben Sonderaufgaben im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss, mit den Einkommensberichten, die wir alle zwei Jahre beziehungsweise immer alternativ machen, und natürlich auch mit dem Parteiengesetz. 

Diese zusätzlichen Budgetmittel braucht der Rechnungshof zur Finanzierung seiner Planstellen. Es gibt das Ziel, 295 Planstellen zu besetzen, und an diesem Ziel von 295 Planstellen halten wir auch 2026 fest. Es stimmt, dass wir in der Zeit des Budgetprovisoriums verzögert nachbesetzt haben, das ist aber ganz klar, wenn man noch nicht weiß, wie die Budgetverhandlungen ausgehen. 295 Planstellen, das ist das Ziel, auf das sich der Nationalrat auch in der letzten Gesetzgebungsperiode verständigt hat. Ich appelliere an den Nationalrat, dass ich von dieser Basis auch für diese Periode weiterhin ausgehen kann, über die ganze Zeit des Finanzrahmens, und das Budget für 2027 wird ja dann im nächsten Jahr verhandelt werden.

Wir schöpfen damit den Personalplan zu 90 Prozent aus. Mit 1. Juni 2025 verfügen wir im Rechnungshof über rund 294 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das bedeutet aber nicht, dass der Rechnungshof nicht auch selbst sparen kann. Natürlich sparen wir auch bei uns selbst, aber wir tragen vor allem angemessen zum Sparen bei, durch unsere Prüfungen, und wir zeigen in nahezu allen Bereichen des Staates Sparpotenziale auf.

Wir sprechen von Handlungs- und Reformbedarf im Staat, und ich denke da an die vielfältigen Berichte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex der Förderungen. Wir haben als gesamtstaatliches Organ sehr viele Prüfungen über die Strukturen im Staat, über den Reformbedarf im strukturellen Bereich, oder zu Instrumenten, die die erhoffte Wirkung einfach nicht mehr in dem Maß erbringen, wo auch wieder Reformbedarf besteht. Das decken wir in unseren Prüfungen auf. Zurzeit liegen 78 Berichte im Rechnungshofausschuss, die zur Behandlung anstehen.

Wir haben im Vorjahr schon gespart. Wir haben zum Beispiel eine Einmalzahlung für den Ankauf von Laptops getätigt, weil wir in vielen Bereichen des Rechnungshofes gespart haben, und so ersparen wir uns in den nächsten zwei Jahren die teurere Drittelzahlung. Wir setzen in den Jahren 2025 und 2026 kostendämpfende Maßnahmen beim eigenen Sachaufwand, das bringt Einsparungen von mindestens 200 000 Euro jährlich. Wir sparen im Bereich der Personalentwicklung, etwa bei Schulungen und Coaches. Ich weise aber darauf hin, dass wir sehr viele Ausbildungen unserer Prüferinnen und Prüfer im eigenen Bereich machen und nicht Leistungen zukaufen und dass da auch Bedienstete des Rechnungshofes selbst vortragen.

Wir verlängern den Umsetzungszeitraum für die Weiterentwicklung der Datenbanken nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, und was die Netzwerküberwachung betrifft, setzen wir auf eine bundesweite Lösung, denn das entspricht auch der ständigen Empfehlungspraxis des Rechnungshofes, dass wir eben gerade im IT-Bereich konsolidieren und dass da Konsolidierungspotenziale ausgeschöpft werden sollen, denn für eigene Lösungen sind oberste Organe, glaube ich, zum Teil zu klein. Wir müssen da weiter denken und gesamthafte Lösungen auf Bundesebene einführen.

Es gibt einige wenige neue Themen, wo wir Mittel brauchen. Das ist eine neue Prüfersoftware, die wir uns für eine zeitgemäße Abschlussprüfung für den Bundesrechnungsabschluss beschaffen. Natürlich brauchen wir Budgetmittel zum Ausbau unserer Informationssicherheitsmanagementmaßnahmen und für den Austausch eines überalteten Datenspeichers oder auch für die Verlängerung bestehender Lizenzen. Wir brauchen Mittel für die Gutachten zur Nationalratswahl, denn wir prüfen ja auch Wahlwerbungsberichte, oder auch Mittel für die Beauftragung der Statistik Austria im Zusammenhang mit dem Einkommensbericht.

Es ist so, dass wir einen hohen Fixkostenanteil haben. Der Anteil der Personalauszahlungen an unserem Budget beträgt rund 86 Prozent. Wenn man Miete, Betriebskosten und Lizenzen hinzurechnet, dann bedeutet das Fixkosten von 92 Prozent. Das bedeutet, dass der frei verfügbare Betrag gering ist. 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, als Rechnungshofpräsidentin ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir den Rechnungshof in die Zukunft führen, mit Zukunftsorientierung, und zwar mit einem Modernisierungsprozess, personell wie organisatorisch. Es wurde heute schon darüber gesprochen, dass es im öffentlichen Dienst einen Transformationsprozess gibt, und ich kann behaupten, dass wir im Rechnungshof in den letzten fünf Jahren schon sehr viele Leute nachbesetzt haben, aufgrund der demografischen Entwicklung, und dass uns die Transformation auch mit jüngeren Prüferinnen und Prüfern schon gut gelungen ist. Dafür haben wir unser Recruiting auch neu aufgestellt.

Wir machen eine Ausbildung im Universitätslehrgang Public Auditing, der fand jetzt schon das achte Mal statt. Wir haben einen neuen Lehrgang zum Prüfmanagement zur Leitung von Prüfungen; auch das ist wichtig, das machen wir rechnungshofintern. Auch im Bereich der Digitalisierung haben wir schon viele Transformationsprozesse gesetzt. Wir haben unsere gesamten Geschäftsprozesse digitalisiert, im Prüfworkflow, wir haben den Elak eingeführt, wir haben im Personalbereich digitalisiert, wir haben ein KI-Tool zur Qualitätssicherung, zum Lektorat entwickelt, und neue Suchtechnologien werden für die Suche in Massentexten erprobt. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird uns – wie in allen anderen Bereichen auch – in der nächsten Zeit beschäftigen, und da haben wir ein engagiertes Daten- und Expertenteam, natürlich immer unter Beachtung aller unserer Qualitätsanforderungen und speziellen ethischen Anforderungen.

Ziel muss es sein, den Anteil der tatsächlichen Prüftätigkeit innerhalb unserer Gesamtarbeit zu erhöhen. 

Wir haben fünf neue Wirkungsziele: sorgsame Gebarung der Haushaltsführung, Aufzeigen der Notwendigkeit struktureller Reformen, verstärkte Kontrolle von Good Governance, also Compliance und Korruptionsprävention, Unterstützung der Gleichstellung in der Gesellschaft und Stärkung der nationalen und internationalen Finanzkontrolle.

Unser Prüfschwerpunkt wurde schon genannt, er heißt: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“. Menschen in Österreich müssen die Gewissheit haben, dass die Verwaltung den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Wir müssen alles tun, damit junge Menschen volles Vertrauen in Staat und Gesellschaft haben – dazu wollen wir als Rechnungshof mit unseren Prüfungen beitragen. 

Und natürlich geht es um eine sorgsame Haushaltsführung. Da geht es um die Einhaltung der fiskalischen Vorgaben – der nationalen und auf europäischer Ebene. 

Alle Organe des Staates müssen sich um dieses Vertrauen bemühen, und dafür ist es notwendig, dass wir Transparenz schaffen, dass wir informieren und dass wir zusammenarbeiten. Der Rechnungshof will dazu beitragen.

Der Rechnungshof selbst wird in diesem Jahr ebenfalls geprüft – im Rahmen einer Peer-Review durch den deutschen Bundesrechnungshof und das britische NAO. Ziel ist es, dass wir unseren Kernprozess, das Prüfen, im Hinblick auf Optimierungspotenziale untersuchen lassen. Das Ergebnis wird Ende 2025 in Berichtsform vorliegen. Damit geht es immer um die Einhaltung internationaler Standards und Best Practices.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und ich möchte mich schon jetzt bei allen bedanken, die dem Budget des Rechnungshofes ihre Zustimmung erteilen, damit wir unsere Kontrollarbeit wirksam fortführen können. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

20.47

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Präsidentin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Servus.