RN/26

20.47

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Sparefroh-Figur auf das Redner:innenpult.) Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird zwar draußen schon langsam dunkel, wir sollten aber hier im Hohen Haus nicht nur schwarzmalen, liebe FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: ... die Zustände! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da ist die ÖVP Garant!) Bleiben wir bei den Fakten. (Abg. Zanger [FPÖ]: Fürs Schwarze seid ihr zuständig!) Das Budget für zwei Jahre, 2025 und 2026, liegt auf dem Tisch. Um ein Gefühl zu kriegen: Der Staat gibt 2025 123 Milliarden Euro aus und im nächsten Jahr 126 Milliarden Euro. Das ist zweifellos viel Geld, und das ist mehr, als wir derzeit einnehmen, weil die Einnahmen durch das Schrumpfen der Wirtschaft zuletzt zurückgeblieben sind. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, das Budget in einem mehrjährigen Budgetpfad zu konsolidieren, ab 2029 die hohe Staatsschuldenquote wieder zu reduzieren und bei der Neuverschuldung unter die Maastrichtgrenze von 3 Prozent zu rutschen. Da übernimmt die neue Bundesregierung Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. Dazu war es notwendig, ein Sparbudget zu schnüren und heuer 6,4 und im nächsten Jahr 8,7 Milliarden Euro einzusparen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte das für sehr ambitioniert (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), andererseits aber auch so dosiert, dass man das erste zarte Konjunkturpflänzchen, das wir sehen, nicht kaputtspart – ein Sparbudget mit Augenmaß, wenn Sie so wollen, das Sie ja in weiten Teilen auch mittragen wollten, liebe FPÖ! 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sparen ist nichts Schlechtes, und ich habe Ihnen heute die Figur des Sparefrohs aus meiner Jugend mitgebracht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Das ist, glaube ich, das älteste Bankenmaskottchen, das wir kennen, stellvertretend für die Sumsis und für die Hippos.

Sparen hatte damals noch einen ganz, ganz anderen Stellenwert. Ich glaube, jeder hier im Saal hat eine Erinnerung an sein erstes Sparprojekt. Ich darf Ihnen von meinem erzählen: Ich war damals sieben Jahre alt und habe auf dem Schulweg im Herbst Kastanien gesammelt, um sie dann für 1 Schilling pro Kübel an den Förster des Stiftes Herzogenburg als Wildtierfutter zu verkaufen. Als ich 7 Schillinge beisammen hatte – das hat schon ein paar Wochen gedauert –, habe ich mir voll Stolz ein Matchboxauto im örtlichen Spielzeuggeschäft gekauft. Das ist meine erste Spargeschichte. 

Meine Damen und Herren, heute haben die Österreicher insgesamt ein Geldvermögen von unglaublichen 872 Milliarden Euro angespart. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Alleine im letzten Jahr sind 31 Milliarden Euro dazugekommen, ganz einfach deshalb, weil die Österreicher ihre verfügbaren Einkommen nicht verkonsumiert, sondern auf die hohe Kante gelegt haben. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die Sparquote, die üblicherweise bei 8 Prozent liegt, ist im letzten Jahr auf 12 Prozent angewachsen. Warum? – Weil die Menschen ganz einfach von den Kriegen und von den Krisen verunsichert sind. Genau diese 31 Milliarden Euro sind eben nicht in der Wirtschaft gelandet, und das tut mir als Wirtschaftsvertreter weh. Diese Kaufzurückhaltung spürt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat, der dadurch auch weniger Einkommen hat. 

Zurück zum Sparefroh: Der Staat muss sparen und sein Budget wieder in Ordnung bringen, und darum beschließen wir dieser Tage dieses Doppelbudget 2025/2026. Unterstützt werden wir in unseren Sparbemühungen vom Rechnungshof, der mit seinen Berichten und Prüfungen einiges an Potenzial für Einsparungen und Strukturreformen aufgezeigt hat. – Danke an dieser Stelle an Sie, Frau Präsidentin, und danke auch an Ihre Mitarbeiter. 

Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass wir uns mit konsequentem Sparen und neuen Reformen die Spielräume erarbeiten können, die wir für die nächsten großen Herausforderungen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir stehen als Volkspartei dazu, und dafür übernehmen wir gerne mit dieser Bundesregierung die Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der hochrangigste Kastaniensammler der Republik ist Servus! – Abg. Höfler [SPÖ]: Kastanien sind aber gut!)

20.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.