RN/27

20.53

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn möchte ich mich bei Ihnen, Frau Schwetz, für Ihre Arbeit bedanken, ich wünsche Ihnen weiterhin auf Ihrem Lebensweg alles Gute. Sie werden sicher die Arbeit bei der Bezirkshauptmannschaft dann genauso gut ausführen wie jetzt die Arbeit in der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte trotz der späten Stunde doch noch einmal auf die Untergliederung 5 eingehen. Die Volksanwaltschaft ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie, gegründet wurde sie im Jahr 1977, und mittlerweile ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Republik. Ich möchte gleichzeitig auch noch einmal auf den Volksanwaltschaftsbericht 2024 verweisen, weil ich schon der Meinung bin, dass die Zahlen, die dort ausgewiesen wurden, unterstreichen, warum die Volksanwaltschaft in unserer Republik für die Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. 

Die Volksanwaltschaft – ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon erwähnt – ist wie ein Seismograph. Als Gewerkschafter sage ich es auch zur späten Stunde am Montag außerhalb der 10- und 12-Stunden-Regelung gemäß Arbeitszeitgesetz, dass sie wie ein Betriebsrat funktioniert, und aus diesem Grund sind wir sehr stolz, dass wir da im Budget 2025 und 2026 trotz Herausforderungen, trotz budgetärer Schwierigkeiten leichte Erhöhungen vorgesehen haben. Es gibt dann ab 2029 einen moderaten Anstieg auf 16,1 Millionen Euro. Mit dieser notwendigen finanziellen Unterstützung wird die Arbeit der Volksanwältinnen und Volksanwälte unterstützt. 

Rund 63 Prozent des Budgets fließen in den Personalbereich, also – wir haben das in der letzten Plenarsitzung erwähnt – zu den Damen und Herren, die jeden Tag die tagtägliche Arbeit im Bereich der Volksanwaltschaft übernehmen. 

Ich möchte zum Abschluss allen Volksanwältinnen, allen Volksanwälten und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre tägliche Arbeit in Österreich danken und hoffe natürlich auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lausch [FPÖ].) 

20.55 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt.