RN/28

20.55

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei der Frage vom Sparen im System stehen natürlich immer wieder auch der öffentliche Dienst und der Verwaltungsapparat zur Diskussion. In dieser Diskussion muss man auch schauen, welche Situation wir mit übernommen haben und welche Entscheidungen der letzten Jahre uns auch zu den Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, geführt haben, nämlich Entscheidungen, die uns finanzielle Spielräume genommen haben.

Zwei große Herausforderungen, die wir dabei haben, sind natürlich der hohe Personalstand einerseits und andererseits die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst. Was die angespannte Budgetsituation angeht, ist es deshalb auch wichtig, dass in diesem Budget klargestellt wird, dass der Personalplan bis auf den Bildungsbereich nicht weiter angehoben wird, und das ist gut so.

Dass wir aber die Finanzierung nicht alleine dadurch regeln können, dass wir nur den Personalstand einfrieren, ist auch klar. Das alleine wird es nicht lösen, und da möchte ich schon auch kurz auf den Elefanten, der hier irgendwo im Raum ist, zu sprechen kommen, nämlich auf die Treiber des Budgetdesasters der letzten zwei Jahre. Das waren vor allem einerseits die vielen Pensionsgeschenke, die hier im Haus beschlossen worden sind, aber auch die aus unserer Sicht relativ undifferenzierten pauschalen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den NEOS.)

Das sagen nicht nur wir NEOS, das sagt auch der Fiskalrat und das haben auch Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin, immer wieder betont. Wieso erwähne ich da auch gerade Ihre Aussage, Frau Rechnungshofpräsidentin? – Ich fand es jetzt irgendwie ein bisschen interessant, vonseiten der FPÖ beispielsweise, aber auch von Kollegin Maurer zu hören, wie wichtig es sei, Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, weil damit Geld gespart werden könne. Ich frage mich, wieso genau in dieser Frage, bei der das Bundesbudget mit 700 Millionen Euro belastet worden ist, die Landes- und Gemeindebudgets insgesamt mit 1,5 Milliarden Euro, die Aussagen der Rechnungshofpräsidentin nicht nachvollzogen, nicht berücksichtigt worden sind. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es ist angesichts der Budgetsituation nur konsequent, wenn man sich anschaut, welches Potenzial es auch im öffentlichen Dienst gibt, dem entgegenzutreten, weil natürlich die Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre im öffentlichen Dienst auch die Realwirtschaft irgendwie unter Druck gebracht haben, weil sie immer sozusagen als Vorlage für die Verhandlungen dort herangezogen worden sind. Das hat natürlich auch nicht unbedingt zu unserem Wettbewerbsvorteil beigetragen, denn wir sind – wie soll ich sagen? – eh schon an der Spitze der Lohnentwicklung in Europa. 

Auch der Strategiebericht zum Budget stellt glücklicherweise klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss und dass kostendämpfende Maßnahmen auch vonseiten der Bundesregierung ergriffen werden. Dafür ist doch einiges an Konsolidierungsbedarf vorgesehen: alleine 2027 schon 420 Millionen Euro, 2028 dann 820 Millionen Euro, ebenso in den Folgejahren. 

Um das realisieren zu können, ist zum Glück klargestellt, dass unter Bedachtnahme auf die Arbeitsplatzsicherheit, die es im öffentlichen Dienst einfach gibt, aber auch unter Einbeziehung der GÖD eine entsprechende Personalstrategie erarbeitet werden soll, um diese kostendämpfenden Maßnahmen auch umzusetzen. Herr Staatssekretär Pröll hat im Ausschuss klargestellt, dass das Ganze auch als Teil der Gehaltsverhandlungen, die traditionell im Herbst sind, Einfluss haben soll. Ich wünsche ihm, auch wenn er jetzt nicht da ist, von dieser Stelle aus viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.) 

Viel Erfolg – und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Rede – wünsche ich auch Integrationsministerin Plakolm bei der Umsetzung dieses Budgets, das vielleicht im Integrationsbereich ein bisschen größer sein könnte, und dass sie trotzdem in dieser Querschnittsmaterie, die die Integration ja ist, weiterkommt, wünsche ich ihr auch. Jeder Euro, der in Integration investiert wird – egal, ob das in der UG 10 passiert oder in vielen anderen Untergliederungen und Detailbudgets –, hilft uns und kommt in vielfachem Ausmaß zurück, sei es im Sozialsystem, im Schulsystem oder was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft. 

Wie gesagt, es ist da egal, ob das Geld für AMS-Kurse verwendet und über das Arbeitsmarktbudget abgedeckt wird oder ob es um Sprachkurse, die über den ÖIF organisiert sind, geht. Was uns NEOS besonders wichtig ist, sind die Orientierungsklassen, die Verdoppelung der Deutschförderung und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wir als NEOS haben den Turbo in der Bildungspolitik gestartet, um auch in der Integration endlich weiterzukommen und Integration für jedes Kind zur Realität werden zu lassen.

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist und bleibt aber die Integration in den Arbeitsmarkt, weil wir wollen, dass Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich nicht ewig von Steuergeld leben, sondern auch irgendwann Steuern zahlen können. Dafür gilt es zwei wesentliche Prestigeprojekte umzusetzen, die sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat. Einerseits ist das Integration ab Tag eins: Ja, es ist notwendig, diesen Paradigmenwechsel zu vollziehen, damit Menschen so schnell wie möglich die Sprache lernen, Werte annehmen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das zweite Projekt, das dazu ganz wesentlich sein wird, ist natürlich die Sozialhilfe neu. Mit der bundeseinheitlichen Abwicklung über das Arbeitsmarktservice stellen wir sicher, dass die Arbeitsmarktintegration die oberste Priorität in der Sozialhilfe haben wird. Wir werden auch mit der neu zu schaffenden Integrationsbeihilfe sicherstellen, dass Menschen mit Fluchthintergrund vor allem eines zum Ziel haben: die Rückkehr oder die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, damit eben die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in die Selbstständigkeit wird und nicht eine Armutsfalle bleibt, wie sie es in zu vielen Fällen ist. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Das alles sind die Herausforderungen, die wir mit diesem Budget in der Untergliederung 10 annehmen wollen. Wir als Regierungsparteien sind bereit – und wir freuen uns auf die Unterstützung und vor allem darüber, wenn in Zukunft Empfehlungen wie die der Frau Rechnungshofpräsidentin entsprechend besser berücksichtigt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete Totter. 3 Minuten werden eingestellt.