RN/31

21.09

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon einige Male darauf hingewiesen worden: In diesem Bereich werden auch wesentliche Grundlagen für die gesellschaftliche, arbeitsmarktpolitische und sprachliche Integration von in Österreich aufhältigen Menschen gelegt, wesentliche Grundlagen, die für uns deshalb von besonderer Bedeutung sind, weil – Kollegin Maurer hat es ja als positiv erwähnt; danke dafür – es ja wirklich gelungen ist, erstmals Integration ab Tag eins in ein Regierungsübereinkommen aufzunehmen.

Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv daran arbeiten, das auch umzusetzen. Aber gerade diese gemeinsame Anstrengung, tatsächlich alle Menschen, die sich in Österreich befinden und auch eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, nicht zum Nichtstun zu verurteilen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, möglichst rasch entsprechende Bildungs- und Beratungsangebote anzunehmen, ist natürlich eine wesentliche Grundlage dafür. 

Und ja, es stimmt, es ist das Budget als solches in diesem Bereich etwas weniger. Wir haben erfreulicherweise in den letzten Monaten auch etwas geringere Asylzahlen zu verzeichnen gehabt. Aber letztendlich ist so ein Sparbudget durchaus auch eine gute Gelegenheit – und das ist wichtig –, auf die Qualität zu achten und ein spezielles Augenmerk darauf zu richten. Einiges davon ist heute von der Diakonie angeregt worden, und ich bin sicher, die Frau Bundesminister wird das auch zum Anlass nehmen, gemeinsam mit uns darauf zu schauen: Stimmt die Qualität? Wo brauchen wir zusätzliche Angebote? Digitale Angebote sind eine der Maßnahmen – aber stimmt die Qualität in der Beratung? Das werden wir uns gemeinsam sehr intensiv ansehen, weil es eben unser gemeinsames Regierungsinteresse ist, tatsächlich beste Integration ab dem Tag eins sicherzustellen. 

Ein ganz wesentlicher Bereich dabei ist aber auch – und auch das wurde erwähnt –: Wir haben im Regierungsübereinkommen auch die parlamentarische Kontrolle des ÖIF vorgesehen. Da werden wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen, damit das möglichst rasch umgesetzt wird, weil das für uns ein ganz wesentlicher Punkt war. 

In diesem Sinne: Unsere gemeinsamen Anstrengungen für beste Integration ab Tag eins sind im Regierungsübereinkommen erkennbar. In den Maßnahmen werden Sie sie in den nächsten Monaten sehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) 

21.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.