RN/32

UG 17: Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport

UG 32: Kunst und Kultur

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters kommen wir zu den Untergliederungen 17: Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport, sowie 32: Kunst und Kultur. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schilchegger. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/33

21.12

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Ihnen Medienvielfalt ein Anliegen ist, dann hören Sie vielleicht nicht unbedingt auf das, was hier ein freiheitlicher Abgeordneter darüber zu sagen hat, sondern nehmen Sie sich doch das zu Herzen, was der Verband Österreichischer Zeitungen oder der Verband Österreichischer Privatsender im Zusammenhang mit der Haushaltsabgabe an kritischen Stellungnahmen abgegeben haben. Sie sprechen nicht zu Unrecht von einer einzigartigen Wettbewerbsverzerrung durch die ORF-Gebühren, und das ist ja auch ganz klar. 

Der ORF hat eine marktbeherrschende Stellung aufgrund der öffentlichen Abgaben, und damit ist es ihm möglich, aufgrund seiner Marktmacht einen ganz großen Teil der österreichischen Werbebudgets, der Werbeeinkünfte, die Medien sich sozusagen insgesamt aufteilen müssen, auf sich zu vereinigen. Diese Wettbewerbsverzerrung wird ganz zu Recht von den österreichischen Privatsendern angeprangert. 

Das Kernproblem ist vereinfacht gesagt: Der ORF ist aufgrund dieser öffentlichen Abgaben insgesamt zu aufgeblasen, hat zu viele Geldmittel zur Verfügung. Sein Budget beträgt derzeit ungefähr 1,2 Milliarden Euro insgesamt, das ist mehr als das Dreifache vom Budget aller österreichischen Privatsender zusammen. Das ist doch bemerkenswert, weil da ja immer die Kritik geäußert wird: Na ja, es wäre ja sonst nicht möglich, irgendein öffentlich-rechtliches Programm so zu ermöglichen. 

Na ja, also wir haben ja bei den österreichischen Privatsendern auch sehr viele qualitative Inhalte dabei. Denken Sie an verschiedene Dokumentationen, Nachrichtensendungen, die Sie beispielsweise auch auf Servus-TV, Puls 4, ATV und so weiter finden! Also diese Privatsender schaffen es, auch ohne eine Haushaltsabgabe und ohne dieses riesige Ausmaß an öffentlichen Zuwendungen ein ordentliches Programm zusammenzustellen und sozusagen einen öffentlich-rechtlichen Mehrwert zu bieten. 

Der ORF braucht hierfür 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe ist mir unverständlich. Um einen Vergleich mit anderen Institutionen zu bieten: Das ist die Hälfte des gesamten Justizbudgets, also das Justizbudget beträgt derzeit ungefähr 2,4 Milliarden Euro. Man muss sich das vorstellen: Alle Zivilgerichte, alle Strafgerichte und die Justizwache zusammen verbrauchen etwa doppelt so viel pro Jahr wie der ORF. 

Zusammengefasst: Der ORF muss aus unserer Sicht einfach auf einen Grundfunk reduziert werden. Was dabei besonders pikant ist: Sie sagen ja immer: Na ja, die Freiheitlichen wollen – und das ist richtig – auf eine reine Staatsfinanzierung umstellen, also nicht diese Zwangsabgabe für einzelne Haushalte, sondern eine Staatsfinanzierung eines Grundfunks, reduziert auf das Wesentliche, verschlankt, direkt aus dem Staatsbudget. Das machen Sie aber ja selbst. Ich meine, schauen Sie sich Ihren Haushaltsvorschlag an! Da finden sich ganz korrekt gemäß § 31 Abs. 11 ff. ORF-Gesetz die sogenannte Kompensation, also eine öffentliche Subvention als Ausgleich für den Entfall des Vorsteuerabzuges, also eine Art direkte Staatsfinanzierung. Budgetiert ist das mit 65 Millionen Euro, also doch einem erklecklichen Betrag – eigentlich müssten es eher 90 Millionen Euro sein, wenn man es richtig nachrechnet –, aber da finden Sie dann nichts dabei. Das ist ja auch eine direkte Staatsfinanzierung des ORF, sozusagen on top noch drauf zu den 700 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe und den 200 Millionen Euro aus den Werbeeinnahmen. 

Aus meiner Sicht ist die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe schon längst überfällig (Beifall bei der FPÖ), und daher bringe ich abschließend noch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Abschaffung der im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 verankerten ORF-Haushaltsabgabe zuzuleiten. Damit einhergehend soll eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich auf eine Budgetfinanzierung mittels mehrjährigem Finanzrahmen stattfinden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

21.16

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/33.1

Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (55/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/34

21.16

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn junge Menschen heute ihr Smartphone entsperren, prasseln in Sekundenbruchteilen Tweets, Reels, Schlagzeilen auf sie ein, aber viel zu selten sind dabei verlässliche Fakten. 

Darum stellen wir an den Anfang dieses Budgets unser Meine-Zeitung-Abo. Ab 2026 erhält jede Österreicherin und jeder Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren ein ganzes Jahr lang kostenlos Zugang zu einem Qualitätsmedium, digital oder gedruckt. Die Republik investiert so rund 30 Millionen Euro pro Jahr: Geld, das unmittelbar in unabhängige Redaktionen fließt, Arbeitsplätze sichert und lokale Berichterstattung stärkt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Weil das allein nicht genügt, werden auch die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz erhöht. Damit finanzieren wir Workshops an Schulen, Fachhochschulen, in Jugendzentren, die jungen Menschen zeigen, wie man Quellen prüft und Fake News erkennt. Egal, welches Medium: Jeder und jede wählt selbst, was interessiert. Nur eigenständige Auswahl schafft Vertrauen. So geben wir einer ganzen Generation Orientierung statt Verschwörung, Fakten statt Fake. Das ist kein nettes Zuckerl, sondern eine Investition in unsere Widerstandskraft und unsere Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

Die tragischen Ereignisse des 10. Juni in Graz haben uns erneut vor Augen geführt, wie groß unsere Verantwortung ist. Innerhalb von zwei Tagen lagen über 100 Beschwerden beim Presserat, weil Leid für Klicks ausgeschlachtet wurde. 

Vizekanzler und Medienminister Andi Babler bringt deshalb alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch, und zwar mit dem Forum Medienverantwortung. Gemeinsam mit Presserat, Presseclub Concordia, Medienhäusern, Psychologinnen und Psychologen erarbeiten wir Leitlinien, damit sich ein solches Versagen nicht wiederholt.

Künftig soll Medienförderung nur noch bekommen, wer Persönlichkeitsschutz, Faktenprüfung und journalistische Sorgfalt nachweislich lebt. 

Rechtsextreme Angebote wie „AUF1“ werden wir streng prüfen und, wo nötig, gesetzlich eindämmen, ohne Presse- und Meinungsfreiheit zu gefährden. (Ruf bei der FPÖ: Oh!)

Parallel evaluieren wir das Hass-im-Netz-Paket, damit Betroffene rascher und wirksamer Rechtsschutz erhalten. „Lasst euch das nicht gefallen!“, hat Andreas Babler zu all jenen, die von Falschmeldungen betroffen waren, gesagt, und wir stehen an ihrer Seite. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

21.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/35

21.19

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wie viele auch immer jetzt noch vor den Bildschirmen sind! Was ich am Anfang meiner Rede schon ansprechen möchte, ist etwas, was mir heute, schon am ersten Tag der Budgetdebatte, auffällt: Jetzt wissen wir wenigstens, wieso Sie so viele Staatssekretäre, wie es sie noch nie gegeben hat, brauchen: Damit die zuständigen Minister:innen – in diesem Fall: Minister – die Budgetdebatte schwänzen können. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Das zeugt von allem anderen, nur nicht von Respekt vor dem Parlament. Das finde ich extrem schade. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Es geht nicht um Sie, Frau Staatssekretärin, Sie wissen, ich schätze Ihre Arbeit sehr, aber ich muss jetzt eine Wohndebatte ohne den zuständigen Wohnminister führen. Das wird aber nicht das letzte Mysterium sein, das ich jetzt erwähne, denn: Nach dem Budgetausschuss – diejenigen, die dabei waren, haben es gehört; ich habe dem Bundesminister für Wohnen einige Fragen gestellt – sind mehr Fragen übrig geblieben, als Antworten gekommen sind. Bablers Wohnministerium ist nach Schellhorns Deregulierungsbüro im Außenministerium wahrscheinlich das nächste Mysterium der Ampelkoalition. In den Voranschlägen für die Jahre 2025 und 2026 – wer will mitraten? –: Wie viele Wohnprojekte sind da in den Budgets des Wohnbauministeriums? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Null! – Abg. Disoski [Grüne]: Zero!) – Null, richtig! (Beifall bei den Grünen.) Es gibt keine Wohnprojekte, es gibt keine Maßnahmen und es gibt auch keine Wirkungsziele, aber es gibt eine neue Abteilung mit vier neuen Posten. Was ist deren Aufgabe? – Auch das bleibt im Dunkeln. Es ist ein bisschen wie bei „X-Factor: Das Unfassbare“. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Türschild macht halt noch kein Ministerium – also wofür gibt es dieses Ministerium? 

Ich habe übrigens mit Spannung die Pressekonferenz von Wohnminister Babler gemeinsam mit Kollegin Hanel-Torsch zum Mietpreisdeckel verfolgt – den Mietpreisdeckel, den wir ja schon vor zwei Monaten beschlossen haben, aber es ist ein weiterer in Aussicht gestellt worden. Das Spannende dabei ist, dass sich die beiden anderen Koalitionspartner bemüßigt gefühlt haben, zu sagen: Nein, es wird keinen Mietpreisdeckel geben, es geht hier um Rechtssicherheit bei der Wertsicherung! – Da klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Ich sage jetzt meinen Verdacht und hoffe, Sie stellen es richtig oder sagen es zumindest, denn die Mieter:innen haben sich da schon Transparenz verdient. 

Ich habe den Verdacht, dass Sie mit einer gesetzlichen Wertsicherung die Ansprüche, die die Mieter:innen, auch mithilfe der Arbeiterkammer, vor dem OGH erstritten haben, neutralisieren wollen. Das geht meiner Meinung nach gar nicht, denn Sie stellen den Mieter:innen irgendetwas ins Schaufenster, machen Versprechungen, auf der anderen Seite aber werden hintenherum Hunderte Millionen Euro an Ansprüchen genommen. Da gehört einfach Transparenz her! (Beifall bei den Grünen.) 

Apropos Mietpreisbremse: Was man sicher auch noch thematisieren muss, da das auch den gemeinnützigen Wohnbauträgern unglaublich wichtig ist – von der Mietpreisbremse sind ja auch die Sanierungsgelder der gemeinnützigen Wohnbauträger und auch diese sehr kleine Grundmiete von 2,05 Euro für sogenannte ausfinanzierte Bauten umfasst –: Im Gegensatz zur Vorgängerregierung machen Sie keine Kompensation. Warum nicht? Das wird auf Kosten der Sanierung gehen, das wird auf Kosten des Klimaschutzes gehen. Der Oppositions-Babler hat übrigens damals gesagt: „Mit ihrem sogenannten ‚Mietpreisdeckel‘“ – das noch einmal zur Erinnerung, obwohl es eine Kompensation gegeben hat – „trifft die Bundesregierung zielgenau die Falschen, nämlich jenen Wohnbausektor, der für Wohnen mit langfristiger Preisbindung verantwortlich ist, die Gemeinnützigen“. 

Deshalb bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die vollständige finanzielle Kompensation der Einnahmenverluste der GBVs durch die im März 2025 beschlossene Mietpreisbremse in Form von durch die GBVs direkt bei der Bundesregierung abrufbaren Sanierungsförderung beinhaltet.“ 

(Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, denn man sollte ja das, was man in Oppositionszeiten verspricht, in der Regierungszeit einhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/35.1

gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen (56/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/36

21.23

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Als Grazer, als Familienvater haben mich die Ereignisse der letzten Tage in meiner Heimatstadt sehr erschüttert. Positiv zu sehen war, wie alle zusammengeholfen haben, um dieses unfassbare Leid dieses dramatischen Amoklaufs zu bewältigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und den Freunden der Betroffenen. 

Diese Ereignisse zeigen, wie fragil unsere Gesellschaft ist. Die Politik ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Politik muss gestalten. Die Politik hat die Verantwortung für eine funktionierende Demokratie, und zu einer funktionierenden Demokratie gehören Medienvielfalt, unabhängiger Journalismus, Medienfreiheit und ein Medienstandort, der eben so arbeitet, dass uns private Medieneinheiten neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Informationen liefern, die notwendig sind. 

Medienvielfalt ist kein Nebenschauplatz. Starke Demokratie braucht starke Medien, und dieses Medienbudget ist ein starkes Bekenntnis dafür. Wir erhalten nicht nur jene Förderungen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode mit den Grünen gemeinsam beschlossen wurden, wie die Qualitätsjournalismusförderung, die Privatrundfunkförderung, die Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks, die Presseförderung, sondern es gibt zusätzlich zwei neue Instrumente, bei denen es darum geht, Zielgruppen zu bedienen: auf der einen Seite jene Menschen, die in entlegenen regionalen Gebieten leben und tagtäglich ihre Zeitung haben wollen, aber auch jene Menschen, die vielleicht noch nicht so sehr mit Tageszeitungen und anderen Qualitätsmedien in Kontakt gekommen sind, weil sie die Möglichkeiten dazu noch nicht hatten, nämlich junge Menschen, denen man diese Berichterstattung mit einem neuen Angebot näherbringt. 

Wir bekennen uns aber auch dazu, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt; einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sparsam ist, der uns digital in die Zukunft begleitet, der regional bleibt. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Haushaltsabgabe bis 2029 bei 15,30 Euro eingefroren wird. 

Unser Kampf gilt Fake News und Echokammern. Putin-TV darf keinen Platz haben. Wir müssen insgesamt zwar sparen, danach reformieren, um dann wachsen zu können, aber an den Grundpfeilern der Demokratie, nämlich der Medienvielfalt, dürfen wir nicht rütteln. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/37

21.27

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben völlig recht, insbesondere Vizekanzler Babler ist jemand, der das Parlament offensichtlich nicht sehr liebt. Bei mittlerweile sechs Terminen, die er im Zusammenhang mit seinen Ressorts gehabt hätte, habe ich ihn bis dato erst dreimal hier im Haus gesehen – ist schon spannend. Ich nehme aber an, dass er offensichtlich damit beschäftigt ist, irgendwelche Selfies zu schießen, entweder mit irgendwelchen ESC-Siegern, die dann antisemitische Äußerungen von sich geben, oder, wie ich heute gesehen habe, mit irgendwelchen Unterstützern von Linksextremisten, die in Ungarn vermeintliche Nazis zusammenschlagen oder totprügeln wollen, oder er fördert dann bei den Wiener Festwochen irgendwelche Linksextremisten, verurteilte Terroristen – das scheint die Aufgabe von Herrn Babler zu sein, statt hier im Haus zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) 

Leider ist es ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, weswegen ich jetzt die Ehre habe, zur Kulturpolitik und zum Kulturbudget ein paar Worte zu verlieren. Wenn ich mir das Kulturbudget zu dieser fortgeschrittenen Stunde in aller gebotenen Kürze ansehe, muss ich sagen: Ich habe selten etwas so Ambitionsloses wie dieses Budget gesehen. Wir alle wissen natürlich, dass es den großen Sparzwang gibt, aber vielleicht wäre genau das die Chance, die man hätte wahrnehmen können, um sich einmal die Förderrichtlinien und dergleichen anzuschauen, um sozusagen in den Strukturen etwas zum Besseren zu verändern. Das hat man natürlich nicht gemacht, es bleibt alles gleich, man schiebt ein bisschen etwas durch die Gegend, was nicht wirklich etwas bringt, anstatt dass man einen vernünftigen Ansatz macht. 

Unser Ansatz – die ÖVP hat ihn zwar so halb gar ins Regierungsprogramm übernommen – lautet: weniger Staat, mehr privat. Was wollen wir? – Wir wollen einen echten Kurswechsel in der Kulturpolitik und grundlegende Reformen. Das kann man vor allem dann erreichen, wenn man auf der einen Seite diesen staatlichen Förderdschungel quasi entforstet oder einmal kappt und auf der anderen Seite dieses private Kunst- und Kultursponsoring verbessert, indem man es einfach steuerlich besser absetzbar macht – ganz frei nach dem Motto: Ideologie raus, Staatskünstler abschaffen, freier Kunst- und Kulturbetrieb, und das am besten ohne große staatliche Bevormundung. 

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirkt. Ferner soll eine Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung, hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten forciert werden.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.30

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/37.1

Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (57/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste am Pult: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/38

21.30

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Unser Mantra – wer kennt es nicht –: Runter mit den Regierungsinseraten, rauf mit der Presseförderung! Das haben wir in den letzten Jahren immer und immer wieder gesagt, und wir halten Wort. Mit dem aktuellen Medienbudget gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Kollegin Maurer ist nicht da (Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf Abg. Maurer [Grüne] weisend, die mit Abgeordneten in der Bankreihe hinter ihr spricht –: Doch! Doch!), aber ich höre sie geradezu sagen: Ist das alles?! Ist das euer Ernst?! Was ist eigentlich mit euch?!

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass einer der Gründe für das Sparen auch die grüne Regierungsbeteiligung ist. Es wurden Millionen beim Fenster rausgeworfen, vor allem von der ehemaligen Klimaministerin, Millionen für externe Berater, Millionen für das Betreiben von 44 Social-Media-Kanälen, für Inserate und Kampagnen, dass es nur so scheppert. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 500 Millionen für ...!  – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir gehen jetzt den ersten richtigen Schritt und kürzen bei uns selbst, bei den Regierungsinseraten, im Ausmaß von 3,5 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Das ist ein wichtiger Grundstein für eine stabile Demokratie, für eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien. 

Wir sparen auf der einen Seite, wir investieren aber auf der anderen Seite (Abg. Maurer [Grüne]: Es ist gesetzeswidrig, Inserate zu schalten ohne Information über ...!) auch und haben deshalb zwei neue Fördertöpfe budgetiert. Wir investieren einerseits 25 Millionen Euro pro Jahr in eine sogenannte Vertriebsförderung, um Verlagen in Zeiten der Digitalisierung beim Übergang zu helfen und diesen zu erleichtern, auch um sich zu überlegen, wie man den Bürgerinnen und Bürgern heute verlässlich seriöse Berichterstattung liefern kann. Allen Beteiligten muss allerdings klar sein, dass eine Vertriebsförderung einen funktionierenden Vertriebsmarkt nicht ersetzen kann. Also da müssen sich die Verlagshäuser definitiv auch etwas ausdenken. – Machen Sie also etwas daraus! 

Noch wichtiger ist: Wir investieren 30 Millionen Euro in die Aboförderung für junge Menschen, denn Nachrichtenmedien fällt es heutzutage immer schwerer, junge Menschen zu erreichen, und jungen Menschen fällt es auf der anderen Seite schwer, sich in der Medienwelt zurechtzufinden; deshalb brauchen wir gute Angebote und müssen auch in Medienkompetenz investieren. 

Dafür legen wir heute den Grundstein und schaffen neue Chancen. Wie wichtig es ist, dass Menschen und Medien zueinanderfinden, haben wir gerade in den letzten Tagen bei der Berichterstattung rund um den schrecklichen Amoklauf in Graz gesehen. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, verantwortungsvolle Medien von Dreckschleudern zu unterscheiden – von Dreckschleudern, die irgendwelche unfertigen, unklaren Informationshäppchen in die Welt hinausrülpsen und so tun, als wären das relevante Breaking News. Das ist für Betroffene belastend, das ist für das Klima in unserem Land furchtbar. Das ist schlecht für alle, die in einer verantwortungsvollen Medienlandschaft diskutieren wollen, die vielleicht auch ihre Geschichte erzählen wollen. Für all jene ist es schrecklich, die wollen, dass die Menschen, die sie geliebt haben, nicht vergessen werden, denen es wichtig ist, mit seriösen Medien zu sprechen. 

In der Politik können wir die Weichen für eine gute Entwicklung stellen; das tun wir heute. Wir können Förderungen mit Qualitätskriterien verbinden, wir können darauf achten, wo wir inserieren. Das gilt übrigens auch, meine Damen und Herren, für die Entscheidung, welche Medien wir hier in diesem Hohen Haus empfangen und welche nicht, von welchen wir eher Abstand halten sollten, denn auch so wirkt Medienpolitik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Entschuldigung, Frau Abgeordnete Prammer, selbstverständlich.

RN/39

21.34

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Sport hat immer eine besondere Rolle, denn es sind sich alle immer sehr einig darüber, wie wichtig der Sport ist: für die Inklusion, für die Integration, für die Gesundheit, für den sozialen Zusammenhalt, für die Identifikation mit der Nation. – Für all das erfüllt der Sport eine sehr wichtige Aufgabe. 

Gleichzeitig sind sich auch alle sehr einig dahin gehend, wovon es im Sport noch mehr braucht: mehr Frauenförderung, mehr Investitionen in die Nachwuchsarbeit, mehr Unterstützung für die Verbände, für die Vereine, die tagtäglich ganz, ganz viel Arbeit vor Ort ehrenamtlich leisten. All das, kann man sagen, ist Common Sense. 

Wo diese Einigkeit dann aber aufhört, ist dort, wo es darum geht, wie die Mittel dafür verteilt werden. Natürlich ist klar, dass auch der Sport seinen Teil dazu beitragen muss, dass man mit der Budgetoptimierung zurande kommt – das ist klar –, wofür ich aber überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass sich der Sport sämtliche Kosten, nämlich die gesamten Kosten, für die tägliche Bewegungseinheit aufs Auge drücken lässt. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!)

Die tägliche Bewegungseinheit ist so ein wichtiges Projekt; das ist eines der wichtigsten Projekte, die wir in der Vergangenheit vorangebracht haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Der Plan war, dass die anderen das übernehmen!) Es war die Idee, da eine Startförderung zu geben, als Sport in Vorlage zu treten, damit dann die Ausrollung von den wirklich zuständigen Ressorts, nämlich insbesondere vom Bildungsressort und vom Gesundheitsressort, übernommen werden kann. Was aber passiert hier? – Der Sport trägt die gesamte Last alleine. Es werden zusätzliche Mittel in die tägliche Bewegungseinheit gesteckt. Die gehören dort auch hin, keine Frage; aber sie sollen nicht von dort kommen, wo sie herkommen: Sie kommen von der athletenspezifischen Spitzensportförderung. (Abg. Zarits [ÖVP]: Dachverbände!) Sie kommen aus den Regionen, wo unsere Spitzenathlet:innen die Mittel dringend brauchen, um Topleistungen zu erreichen. Sie kommen von dort, wo es um die technischen Strukturen geht. Und sie kommen daher, dass die Dachverbände und die Fachverbände zu zusätzlicher Unterstützung angehalten werden, die sie noch nicht einmal hundertprozentig zugesagt haben, weil sie dafür nämlich auch keine gesonderten Mittel bekommen. 

Das finde ich sehr schade, denn ein so gutes Projekt läuft Gefahr, den Zuspruch und den Rückhalt zu verlieren, weil – und das sage ich Ihnen wirklich so – der Sport das auf die Dauer alleine nicht stemmen können wird. Es ist notwendig, dass – und darum ersuche ich Sie dringend, Frau Staatssekretärin, nutzen Sie die Gelegenheit und sorgen Sie dafür – spätestens mit dem nächsten Budget die Mittel von dort herkommen, von wo sie auch herkommen müssen, nämlich aus dem Bildungsressort und aus dem Gesundheitsressort, denn dort sind die eigentlich Zuständigen. 

Die weitere Unterstützung durch den Sport ist sicher gewährleistet und muss gewährleistet sein, indem das wesentliche Know-how weiterhin beigestellt wird, keine Frage. Die Strukturen sind im Sport vorhanden und müssen genutzt werden – das ist der Beitrag des Sports –, aber die anderen Ressorts haben da selbstverständlich auch ihren Beitrag zu leisten. Wirken Sie bitte darauf hin, verspielen Sie nicht das Vertrauen des Sports! (Beifall bei den Grünen.)

21.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/40

21.38

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hätten sehr gerne Mittel zur Verfügung, um offensiv den Wohnungsneubau und die Sanierung zu unterstützen, aber leider hat uns die Vorgängerregierung eine budgetäre Situation hinterlassen, die null Spielräume übrig lässt. (Abg. Kogler [Grüne]: Schon wieder der gleiche Blödsinn!) So ehrlich muss man hier sein, und ich finde es nicht seriös von Kollegin Tomaselli, sich hierherzustellen und uns jetzt Vorwürfe zu machen (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), warum wir kein Geld zur Verfügung stellen. Man kann nicht das Geld mit beiden Händen rauswerfen und dann die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich machen. Das geht nicht, das ist unseriöse Politik, und dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich wünschen sich von einer Bundesregierung, dass sie das Regierungsprogramm abarbeitet. Frau Tomaselli hat die Frage aufgeworfen, ob es auch im ungeregelten Bereich eine Wertsicherung beziehungsweise eine Bremse geben wird: Ich gehe davon aus, dass wir, die Regierungsparteien, alles gemeinsam abarbeiten werden. Ich habe es hier schon einmal gemacht, und ich zitiere jetzt noch einmal das Regierungsprogramm – vielleicht könnten Sie es sich auch einmal durchlesen, da steht nämlich –: Es soll „eine gesetzliche Wertsicherung für den gesamten Wohnbereich geschaffen“ werden, „welche Auswüchsen der Inflation entgegenwirkt“. – Ja, das bedeutet genau das; also lesen hilft manchmal. Wir werden das gemeinsam abarbeiten, wir haben auch andere Dinge vor.

Ich möchte auch noch etwas richtigstellen: Der Herr Vizekanzler hat sehr wohl Auskunft gegeben, welche Aufgaben die neue Abteilung in Zukunft haben wird, und auch da finde ich es nicht korrekt, hier einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Was wollen wir noch tun im Wohnbereich, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten? – Wir wollen eben, wie ich schon mehrfach gesagt habe, die Befristungsdauer von drei auf fünf Jahre verlängern. Das bedeutet gerade für Familien oder junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden, eine enorme Erleichterung, weil sie nicht ständig auf Wohnungssuche sein müssen. Sie können sich darauf verlassen. Wir wollen einen Mustermietvertrag erarbeiten. Wir wollen die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, damit sich vor allem junge Menschen das Wohnen wieder leisten können, und zwar in allen Segmenten. 

Wir arbeiten, wir sind nicht polemisch. Wir wissen, das ist eine große Herausforderung, aber mit uns ist garantiert, dass das Wohnen in Österreich wieder leistbar und sicher wird, und zwar für alle Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

21.41 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Leinfellner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt.

RN/41

21.41

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Mens sana in corpore sano – ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. (Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauss [ÖVP].) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sport schafft in diesem Land 357 000 Arbeitsplätze. Es gibt 5 000 Sportvereine mit rund 1,8 Millionen Mitgliedern, davon 476 000 Kinder und Jugendliche. Das bedeutet, dass allein der Sport für eine Wertschöpfung von 24,1 Milliarden Euro jährlich verantwortlich ist.

Da frage ich mich schon, Frau Staatssekretärin: Was wurde aus Come Back Stronger? Was wurde daraus? – Wir sind bei Weitem noch nicht beim Niveau, bei den Ausgangswerten von vor Corona. Durch dieses unsägliche Coronaregime, bei dem man Freiflächen gesperrt hat, Skilifte gesperrt hat, Schwimmbäder gesperrt hat, sind wir weit davon entfernt, dass zwei von drei Kindern in einem Sportverein sportlich aktiv sind. Und auch das wäre noch zu wenig – auch das wäre noch zu wenig! –: Drei von drei Kindern sollten sportlich aktiv sein, denn wie ich bereits erwähnt habe: Sportliche Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder – ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was macht diese Chaosregierung? Was macht diese Regierung? – Genau in diesem Bereich wird gespart. Die tägliche Bewegungseinheit: Sie haben selbst angekündigt, sie soll ausgebaut werden. Was passiert damit? – Wenn ich mir die Zahlen anschaue: 15,6 Millionen Euro waren budgetiert, 14 Millionen Euro sind heute budgetiert. Frau Staatssekretärin, genau in diesem Bereich ist weniger auf keinen Fall mehr; auf der Regierungsbank, links und rechts von mir, da wäre weniger mehr gewesen, Frau Staatssekretärin. Da hätten Sie sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt den Sport zu stärken und finanzielle Mittel dafür in die Hand zu nehmen, die Gesundheit zu fördern, setzen Sie in diesem Bereich den Sparstift an – und das, obwohl Sie genau wissen, dass allein durch den Sport in Österreich 527 Millionen Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. 8 Prozent aller Arbeitsplätze – 8 Prozent aller Arbeitsplätze! – basieren auf dem Sport in Österreich. 8 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben entstehen aus dem Sport heraus. Es gibt viele, viele positive Effekte – Sie setzen den Sparstift an.

Wo Sie im Sportbudget den Sparstift nicht ansetzen, ist bei den Muslimischen Pfadfindern, Frau Staatssekretärin, bei den Muslimischen Pfadfindern, die mit Hunderttausenden Euro von dieser Regierung beschenkt werden. Die katholischen Pfadfinder, was kriegen die? – Nichts kriegen sie, keinen einzigen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die muslimische Jugend wird von dieser Bundesregierung beschenkt, nämlich auch aus dem Sportressort heraus. Das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation wird aus dem Sportressort heraus beschenkt. – Na da hätte man sparen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht beim Sport! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Geldgeschenke hätten Sie sich definitiv sparen können.

Diese sinnbefreite Randgruppenpolitik, die Sie betreiben, wird dem Sport in diesem Land keinesfalls weiterhelfen. Das ist ja nicht nur ein Weiter-wie-bisher, das ist ein Schlechter-als-bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau aus diesem Grund darf ich an dieser Stelle auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von Kürzungen im Sportbereich abzusehen und stattdessen Maßnahmen zu setzen, die insbesondere Kindern und Jugendlichen, der Gesundheit der Bevölkerung sowie den ehrenamtlich getragenen Strukturen in den Sportvereinen zugutekommen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.45

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/41.1

Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort (58/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/42

21.45

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen zum Thema Bauen und Wohnen, und tatsächlich haben wir ja schon einiges aus dem Regierungsprogramm auf den Weg gebracht – Kollegin Hanel-Torsch hat bereits einiges aufgezählt.

Die Indexierung wird eben im Jahr 2025 auf null gestellt, 2026 auf 1 Prozent, 2027 auf 2 Prozent. Ab 2028 – und da gilt es dann wirklich, exakt zu sein – werden wir einen neuen Index einführen, der auf Basis des VPI nicht in die Preisbildung entsprechend eingreift, aber bei hohen Inflationsraten sichernd einschreitet: 3 Prozent plus die Hälfte, was darüber ist. Das heißt, wenn eine Inflationsrate von 5 Prozent gegeben ist, werden 4 Prozent ausgeglichen. Das wird der neue Index sein, den wir gemeinsam vereinbart haben, und das muss man auch sehr exakt formulieren, um eben die Branche nicht zu verunsichern.

Noch dazu kommt, dass wir uns auch bei den Befristungen und deren Verlängerung von drei auf fünf Jahre geeinigt haben, und auch, dass wir die Reparatur des Wertsicherungsfonds entsprechend vorantreiben werden. Denn, meine Damen und Herren, manche glauben, da geht es nur um Zielschuldverhältnisse, Faktum ist aber, dass es sich auch um Dauerschuldverhältnisse handelt. Damit schwebt ein volkswirtschaftliches Damoklesschwert über der Branche, das weit über diese Branche hinausgeht, und wir sind gut beraten, wenn wir eine Reparatur dieser Wertsicherungsklausel entsprechend vorantreiben – Frau Staatssekretärin, wir reichen Ihnen da die Hand –, um sie möglichst noch vor dem Sommer ins Parlament zu bringen, dann wird man im Herbst bereits eine Beschlussfassung vorantreiben können. Das wäre für uns extrem wichtig.

Wenn man aber auch in Zeiten wie diesen ist, in denen man klamme Kassen hat, dann lohnt es sich, auch über die Grenzen hinauszuschauen, und, meine Damen und Herren, wenn man nach Deutschland blickt, ist es total spannend zu sehen, dass die Europäische Kommission der neuen deutschen Regierung empfohlen hat, sämtliche Mietpreisdeckel abzuschaffen, und zwar ganz einfach mit der Argumentation: Wir brauchen dieses Geld, um auch entsprechende Sanierungen vorantreiben zu können. – Ich bin gespannt, ob die deutsche Regierung dem auch entsprechend nachkommen wird.

Was Deutschland uns voraus hat: In Deutschland gibt es bereits den Gebäudetyp E. Das ist eine Gebäudeform, bei der mit weniger Aufwand mit deutlich geringeren Normen gebaut werden kann. Leistbares Wohnen wird mit diesem Gebäudetyp E möglich, und ich würde empfehlen, Frau Staatssekretärin, dass wir in Österreich uns das sehr genau anschauen, die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und entsprechend damit Vorsorge treffen, damit auch bei uns leistbares Wohnen auf dieser Basis möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.

RN/43

21.48

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es stimmt: Der Sport ist ein Bereich, der viele Menschen bewegt und verbindet. Sie wissen aber auch, dass wir vor einem gewaltigen Kraftakt stehen. Insgesamt müssen wir 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben in den Ministerien einsparen. Die Aufgabe betrifft alle Ressorts, auch den Sport, wie es im Übrigen auch im von der FPÖ ausgehandelten Sparpaket vorgesehen war.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir dafür gesorgt, dass der Sport auch in Zukunft mit einem Budget von rund 202 Millionen Euro gefördert wird. Damit reduzieren wir auf ein Niveau, das der Inflationsentwicklung entspricht, und sichern zugleich ein solides Fundament für die kommenden Jahre.

Was bedeutet das nun konkret? – Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Sportbudget um rund 10 Prozent reduziert. In der Allgemeinen Sportförderung, insbesondere bei Infrastruktur und Großprojekten, erfolgen die Einsparungen aber vor allem durch Neubewertungen, durch Verschiebungen und durch Einsparungen in der Verwaltung und nicht durch Kürzungen.

In der Besonderen Sportförderung, also jenem Bereich, der den organisierten Sport strukturell unterstützt, gilt für alle das Gleiche: Die Kürzungen betreffen die Fach- und Dachverbände in einem ähnlichen Ausmaß, konkret zwischen 8,3 und 9,3 Prozent.

Und nein, ich möchte die Einsparungen nicht kleinreden. Wir hätten gerne ein anderes Budget gehabt, das war der Vorgängerregierung vorbehalten; aber umso wichtiger ist es, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Sportvereine eben nicht im Regen stehen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Durch die Verschiebungen in der Förderabwicklung über die Bundes-Sport GmbH werden die Kürzungen real erst im Jahr 2026 wirksam (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und das macht’s besser?), die Budgets des Sports für 2025 müssen daher nicht neu erstellt werden.

Was besonders wichtig ist: Ab 2027 kehren wir zur vollen Förderung zurück. Das betrifft vor allem die Besondere Sportförderung, die unter der Vorgängerregierung von 80 auf 120 Millionen Euro erhöht wurde und nun für zwei Jahre auf 110 Millionen Euro zurückgeht. Ab 2027 wird sie wieder bei 120 Millionen Euro liegen; das ist auch eine klare Zusage dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Inflation gibt’s dazwischen ja keine!)

Trotz der angespannten Budgetlage bleibt ein Bereich ausdrücklich von den Einsparungen ausgenommen: die tägliche Bewegungseinheit von Kindern und Jugendlichen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart sichern wir deren Finanzierung nicht nur nachhaltig ab, sondern bauen diese für die Schuljahre 2025 und 2026 sogar weiter aus (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf bei der FPÖ), weil für uns klar ist – und es freut mich sehr, dass Ihnen dieses Motto gefällt –: Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder.

Zudem wird das bestehende Dreisäulenmodell im Rahmen einer Pilotphase um eine vierte Säule erweitert; damit binden wir die Sportfachverbände stärker ein, um das Angebot noch breiter und nachhaltiger zu gestalten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ja, der Sport wird die Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit auf 100 Prozent nicht alleine stemmen können, das wäre auch nicht gerechtfertigt; aber natürlich ist es gerechtfertigt, dass der Sport einen großen Teil zur täglichen Bewegungseinheit beiträgt. Die Frage, ob sich Kinder von Beginn an bewegen, ist nämlich ausschlaggebend dafür, ob aus diesen Kindern auch sportliche Erwachsene werden, und vor allen Dingen ist sie ausschlaggebend dafür, ob aus diesen Kindern auch einmal Spitzensportler werden, denn wenn wir Kinder bereits im jungen Alter verlieren, dann verlieren wir potenzielle Talente, dann verlieren wir potenzielle Medaillenkandidaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher ist es mir wirklich unverständlich, warum ausgerechnet jetzt kritisiert wird, dass der Sport zur täglichen Bewegungseinheit Mittel zuschießt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sparen, aber wir tun dies mit Augenmaß. Wir handeln verantwortungsvoll, garantieren Planungssicherheit und fördern die Bewegung unserer Kinder mehr denn je.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu Kunst und Kultur verlieren, die in dieser Untergliederung mit debattiert werden.

Kulturelle Vielfalt sichern, Kreativität und Innovation fördern sowie unsere einzigartige Kulturlandschaft stärken – das sind die im Regierungsprogramm verankerten kulturpolitischen Ziele. In Zeiten harter Einsparungen, von denen leider auch der heimische Kulturstandort betroffen ist, bedeutet das Folgendes: Budgetäre Mittel müssen klug und besonders treffsicher investiert werden. Die budgetären Spielräume mögen beschränkter sein, das gilt aber nicht für den politischen Handlungsspielraum zur Unterstützung von Kunst und Kultur in Österreich.

Wir werden im Bereich Kunst und Kultur daher folgende Akzente setzen: Ein besonderer Schwerpunkt der Regierungsarbeit ist die Sicherstellung der flächendeckenden kulturellen Nahversorgung. Ziel ist die Stärkung der kulturellen Infrastruktur, und dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise Möglichkeiten, um Leerstände in Gemeinden für Kunst und Kultur zu nutzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch beim Thema Baukultur werden stärkere Akzente gesetzt; da gibt es auch potenzielle Synergien mit dem Bereich Wohnen, etwa bei der Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes zur Belebung von Stadt- und Ortskernen.

Ein weiterer Fokus wird auf die kulturelle Bildung gesetzt. Wir stehen für eine niederschwellige kulturelle Teilhabe, die bereits in der Kindheit möglich sein soll. Kulturelle Bildung trägt – ebenso wie Sport – zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und jungen Menschen bei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie fördert Kreativität und ist identitätsstiftend, und aus diesem Grund möchten wir in Abstimmung mit dem Bildungsministerium die Kooperation von Regelschulen mit Musikschulen stärken und die Weiterentwicklung von Musikschulen zu breiter angelegten Kunstschulen forcieren.

Anlässlich des heurigen Gedenkjahres ist auch die Stärkung der Gedenkkultur ein wichtiges Anliegen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer Republik trägt massiv zur Identifikation mit unserer Nation und mit unserer Geschichte bei. Eine bessere Koordinierung dieser Veranstaltungen ist besonders sinnvoll. Wir richten derzeit eine Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich ein, abgestimmt mit dem Bundeskanzleramt.

Ein besonders wichtiger Punkt in unserem Arbeitsplan ist die Weiterentwicklung der Strategie für Fair Pay. Faire Bezahlung, eine bessere soziale Absicherung für Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen sind ein großes Anliegen, und da gilt es natürlich besonders, die Erwerbsrealitäten dieser Gruppe zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.) Dies betrifft auch den Gender-Pay-Gap, wie der Genderreport einmal mehr deutlich gemacht hat.

Bei der Film- und Musikwirtschaft prüfen wir aktuell die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Investmentverpflichtung sowie einer Streamingabgabe. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass internationale Streamingdienste einen fairen Beitrag zum Erhalt des Musik- und Filmstandorts Österreich leisten. Was den künftigen Umgang mit der Filmförderung ÖFI plus betrifft – jener Förderung, die im Jahr 2025 bereits am 15. Jänner ausgegeben war –: Da wollen wir im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stärker selektiv und damit auch treffsicherer fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Arbeitsplan verdeutlicht, dass wir in der Kulturpolitik vor großen Herausforderungen stehen, aber Österreich ist eine Kulturnation und muss ein resilienter Standort für Künstler, für kulturelles und künstlerisches Schaffen sein.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu der grundsätzlichen Frage sagen, welche Gestaltungsspielräume Politik insbesondere im Bereich der Frauenförderung hat: Politik bedeutet nicht automatisch, nur Geld auszugeben. Gerade Frauenpolitik kann man auch durch andere Maßnahmen sehr gut und treffsicher unterstützen, und das werden wir am Ende der Legislaturperiode besonders im Bereich Sport beweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberlechner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/44

21.57

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – nur gießt diese Koalition nichts, genau null, zumindest nicht im Bereich Wohnen. Kollegin Tomaselli hat es eh schon angesprochen: 0 Euro im Ressort Babler für Wohnen, keine Maßnahme, kein Zeitplan und keine Strategie. Doch: Ganz null stimmt ja eh nicht: Es gibt einen Erinnerungstausender, offenbar als Denkzettel für den zuständigen Minister, damit man beim Blättern durch das Budget nicht vergisst, dass es da auch einen Andreas Babler gibt, der irgendetwas mit Wohnen zu tun haben sollte.

Das Thema hätte sich ja eigentlich viel, viel mehr verdient, aber was erleben wir stattdessen? – Null Relevanz für leistbares Wohnen, kein Projekt und kein Wirkungsziel. Einzig und allein – wir haben es heute schon gehört – vier Planstellen für die Koordination der nationalen und internationalen Wohnungspolitik sind im Budget vorgesehen, und keine davon ist besetzt (Ruf bei der SPÖ: Brauchst einen Job ...?), aber vielleicht will man ja wie in Traiskirchen wieder alles allein und selber machen – ist möglich. 

Die Ankündigungen, die wir ständig hören, klingen ja wirklich nach großem Kino – Wohnbauoffensive, Eigentumsförderung, leistbares Wohnen als Grundrecht –, doch im Budget bleiben nicht einmal mehr leere Worthülsen übrig. Die gemeinnützigen Bauträger, die den sozialen Wohnbau in Österreich tragen, werfen mittlerweile gefährliche Unkenntnis vor, ja, sie sagen sogar ganz offen, dass aktuell grundlegendes Verständnis fehlt, wie der Wohnbausektor in Österreich überhaupt funktioniert. Die einzige Antwort, die wir dann auch im Ausschuss bekommen haben, ist die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung im Bereich Wohnen, das ist dann das Mietpreisbremserl, das einzig und allein dem Wiener Bürgermeister hilft, um sein marodes Budget ein bisschen zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man merkt ja deutlich: Dort, wo die SPÖ für das Wohnen verantwortlich ist, verfallen die Gemeindebauten, sind die Heizsysteme veraltet, die Fenster und die Dächer undicht, die Bäder schimmlig – und die Verantwortlichen schauen zu. Ich erinnere: 10 Milliarden Euro Sanierungsstau im Gemeindebau, meine Damen und Herren von der SPÖ. Dabei wäre es genau jetzt wichtig, aktiv zu werden. Die Baukosten sinken leicht, die Bauunternehmen stehen still, Arbeitsplätze wackeln. Anstatt zu handeln, schaut diese Regierung aber weg. 

Ich denke, der Staat hat die Pflicht, für leistbaren Wohnraum zu sorgen, und wer die Wohnpolitik ernst nimmt, der muss Bauen ermöglichen und nicht bloß ankündigen. Es braucht echte Förderprogramme, insbesondere für die österreichischen Familien, und nicht für alle, die gerade über unsere Grenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentumsförderung, Sanierungsoffensive, Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und Planungssicherheit für die Länder, das sind die echten Hebel – und nicht symbolischer Aktivismus und mediale Selbstbeweihräucherung! (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Wir haben einen offenbar begabten Ankündigungsminister, aber für leistbares Wohnen braucht es eben keine Show, sondern Substanz, und die fehlt in diesem Budget gänzlich. Nicht einmal ein Alibiprogramm hat es hineingeschafft, dafür aber vier leere Planstellen. Das sagt alles. Wir haben hier viel Lärm um nichts, wie im Budget zu sehen, eine Nullnummer sozusagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Den meisten Lärm machst du! – Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

22.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/45

22.00

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja den ganzen Tag schon sehr viel von Verantwortung die Rede gewesen, ein Wort, das man heute sehr, sehr oft gehört hat. Und ja, tatsächlich, ich bin auch der Meinung, wir tragen hier große Verantwortung: Wir tragen Verantwortung für Österreich, für die Menschen, die bei uns im Land leben, und ganz besonders tragen wir Verantwortung für die Kinder bei uns im Land.

Aber ich muss Ihnen schon auch eines sagen: Das, was hier teilweise an Wünsch-dir-was-Spektakel abgefackelt wurde (Abg. Kogler [Grüne]: Abgefackelt?) bei der einen oder anderen Wortmeldung, bei dem einen oder anderen Abänderungsantrag, das ist schon ganz besonders. Ich als Kärntner, als jemand, der aus Klagenfurt kommt, bin da doch einiges gewohnt. Ich komme aus einem Land mit einer Landeshauptstadt, in der kein Tag vergeht, an dem nicht politische Wünsche offen kommuniziert werden, in der kein Tag vergeht, an dem nicht auch Versprechungen gemacht werden, und in der vor allem auch kein Tag vergeht, an dem all das dann nicht gehalten wird und keine Veränderung stattfindet.

Da ist es dann doch schön, zu sehen, dass wir auf Bundesebene, auch dank uns NEOS, einfach jetzt einen Motor haben, der genau dafür sorgt, der den Unterschied ausmacht, dass die Veränderung eben dann stattfindet, dass auch Einsparungen dort gemacht werden, wo sie notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), denn es ist ganz einfach, werte Kollegen und werter Kollege Leinfellner, nicht die Aufgabe des Staates, jedes Problem ganz einfach mit Geld zu bewerfen. Das löst einmal gar nichts. Es ist die Aufgabe - - (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Das Sparen löst was beim Sport, oder?) – Nein, es löst auch beim Sport nichts, das Problem einfach nur mit Geld zu bewerfen. Man muss ein bissl darüber nachdenken, was genau man macht.

Es ist die Aufgabe von uns als Staat, ganz genau zu überlegen und zu schauen (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Sagt das einmal euren Integrationsvereinen!), wie man das hart erarbeitete Geld der Österreicherinnen und Österreicher sorgfältigst einsetzt. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Das ist ein wahres Wort!)

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Natürlich ist der Sport einer dieser Bereiche, in denen man dringend Notwendiges einsetzen kann, in denen man einen echten Beitrag für die Zukunft der Menschen leisten kann, aber auch da nicht alles und nicht jeder. Wenn wir jetzt aber sehen, dass immer weniger Kinder Sport machen, wenn wir sehen, dass nur noch jedes dritte Kind aktiv in einem Sportverein tätig ist, dann liefert das natürlich Grund zur Sorge.

Umso besser ist es, dass wir ein Budget haben, mit dem wir zeigen: Wir haben es geschafft, die tägliche Bewegungseinheit für die Kinder in diesem Land zu sichern. Aber man muss fairerweise auch dazusagen: Das reicht nicht, und es reicht noch lange nicht, denn aktuell erreichen wir mit dem Budget gerade einmal 14 Prozent der Kinder bei uns im Land, und da bin ich wieder bei der Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Wir haben gemeinsam die Verantwortung, diesen Wert zu steigern und dafür zu sorgen, dass jedes Kind die Chance hat, jeden Tag Sport zu machen.

Diese Verantwortung haben wir über alle Parteien hinweg. Diese Verantwortung haben wir aber auch nicht nur hier im Bund, sondern wir haben sie besonders in den Ländern. Da würde ich Sie bitten: Reden Sie mit Ihren Kollegen in den Ländern, zum Beispiel in Oberösterreich, endlich die Zusage zu machen, sich an der täglichen Bewegungseinheit zu beteiligen, oder reden Sie mit Ihrem Landesrat in Niederösterreich, sich endlich daran zu beteiligen, die tägliche Bewegungseinheit in ganz Österreich umzusetzen – denn jedes Kind hat die Chance verdient, jeden Tag Bewegung zu machen. Erst wenn das geschafft ist, können wir von Chancengerechtigkeit reden, und erst dann haben wir unsere Verantwortung wirklich ernst genommen und erfüllt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/46

22.04

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Tradition, Kultur, Brauchtumspflege. In Österreich haben wir über 110 000 Mitglieder in über 2 100 heimischen Musikkapellen. Blasmusikkapellen – die ÖVP wird mir hoffentlich heute zustimmen – gehören zur österreichischen Identität und in jedes noch so kleine Dorf wie kaum etwas anderes. Seien es Volksfeste, Trachtenumzüge, Kirtage, kirchliche Feiern oder Fronleichnam, aber auch Hochzeiten bis hin zu Begräbnissen: Unseren Blasmusikkapellen ist es zu verdanken, dass bei all diesen Anlässen immer für die passende Stimmung gesorgt wird.

Wir als Freiheitliche, als Schützer von Tradition, Brauchtum und Heimat stellen daher einen Antrag, für den wir uns schon breite Zustimmung erwarten. Wir haken bei Punkten ein, die vielen Musikkapellen im Land unter den Nägeln brennen. Gerade von der ÖVP, Kollege Strasser, erwarten wir uns schon Zustimmung, denn gerade Ihre Partei ist es ja, die bei allen Veranstaltungen in der ersten Reihe – vertreten durch Ehrengäste – immer applaudiert, beim Frühschoppen, bei Umzügen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Ihr stellt euch immer hin und sagt: Danke!, Super!, Danke!, aber von den Danke- und Super-Worten haben sie halt auch nichts.

Ironischerweise ist Ihre Partei ja jetzt in einer Koalition mit jener Partei, die genau diese Traditionen und diese Brauchtümer belächelt und ablehnt. Wir haben es heute eh von der Frau Sportstaatssekretärin gehört, wie sie zur Kultur gesprochen hat. Wie wir wissen, ist das Kulturverständnis der Sozialisten ein komplett anderes, wenn man nur auf die perversen Wiener Festwochen, auf den Pudertanz, auf kackende Schauspieler auf der Bühne des Volkstheaters oder auf die Pride-Schau mit all ihren Facetten blickt. Das ist doch das, was die SPÖ und die Linken unter Kultur verstehen, und das Problem ist, dass das Kulturressort jetzt auch noch in den Händen von so einem Herrn ist.

Da die Kultur unserer Meinung nach immer mehr in wirklich schlechten Händen – Vorgängerregierung, jetzt Babler – ist, brauchen wir dahin gehend dringend Abhilfe. 

RN/46.1

Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Wendelin Mölzer und weiterer Abgeordneter stellen. (Zwischenrufe des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, zur Unterstützung der heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen das Gemeinnützigkeitsgesetz zu reformieren und bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen sowie das Musikschulwesen langfristig finanziell abzusichern, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und Kooperationen mit Pflichtschulen gezielt zu fördern. Zudem soll eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung des österreichischen Blasmusikverbandes sichergestellt werden, und dabei gilt es, die Leistungen des Ehrenamts sowie die kulturelle Bedeutung der Blasmusik angemessen zu berücksichtigen.

Von der linken Hälfte, die jetzt hineingeplärrt hat, erwarte ich mir eh nichts, aber, liebe ÖVP, wir haben in diesem Nationalrat angeblich eine konservative Mehrheit. Ich erwarte mir Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Die sind so konservativ, dass sie schon im Mittelalter angekommen sind! – Zwischenruf des Abg. Sieber {ÖVP].)

22.08

RN/46.2

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Steiner, wir haben mitgelesen und konnten keine Identität des Antrages, den Sie vorgelesen haben, mit dem, der hier bei mir heroben gelegen ist, feststellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Rufe bei der ÖVP: Oje!) Das war nicht der, der vorgelesen worden ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir melden noch einmal ein!)

Es wird, glaube ich, mit einer nochmaligen Einmeldung geschäftsordnungsgemäß dann passen.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/47

22.09

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Staatssekretärin, herzlich willkommen! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen und Damen und Herren, die Sie um diese Uhrzeit noch von zu Hause zusehen! Ich möchte uns wieder dorthin zurückbringen, wo wir heute begonnen haben, nämlich zu sagen, dass unsere Herzen und Gedanken in Graz sind. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt allen Trauernden. Wir brauchen darum alle Sicherheit, Ruhe, Besonnenheit und Vertrauen und müssen sorgfältig mit unserem Land, den Menschen und unserer Politik umgehen. 

Kunst und Kultur sind dabei ein westlicher Bestandteil für soziales Lernen, Empathie, Gemeinschaft und Diskussion. Das Gegenmittel zu dem Gift Hass sind Kunst und Kultur. Darum braucht die Demokratie Freiheit der Kunst. Wir drei Regierungsparteien werden die kulturelle Bildung forcieren, denn im Gegensatz zur FPÖ vertreten wir keine Monokultur, sondern ein breites Bild, eine Vielfalt an Kunst und Kultur. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Trotz allem trägt natürlich auch Kunst und Kultur einen großen Teil dazu bei, das Budgetdefizit zu sanieren. Es sind aber trotz allem folgende Einrichtungen und Maßnahmen abgesichert: die Bundesmuseen und Bundestheater plus die Erhöhung der Basisabgeltung, Kunst- und Kulturförderung von zeitgenössischer Kunst bis Brauchtum und Volkskultur. ÖFI und ÖFI plus werden weiter existieren und diesmal gerecht verteilt werden. Es wird die Förderung von Programmkinos und Filmfestivals beibehalten. Die Förderung des Filmarchivs und Filmmuseums bleibt gleich. Auch der Denkmalschutz erhält ein erhöhtes Budget. Die Klimafitten Kulturbetriebe übersiedeln ins Ministerium für Umweltschutz. Auch Digitalisierung und Fair Pay werden weiter gefördert, ebenso wie Staatsstipendien, Verlagsförderung, Lehrlingsakademie, Vor- und Nachlässe und so weiter. 

Wir kümmern uns aktiv um die Bekämpfung von Machtmissbrauch und die Erinnerungs- und Gedenkstrategie. Natürlich setzen wir auch die Sanierung und Umbaupläne fort. Auch um das Thema geringfügiger Zuverdienst zu AMS-Geld werden wir uns weiterhin kümmern, denn die Künstler und Künstlerinnen sind eine ganz prekäre Gruppe. Die Problematik ist uns bewusst, auch die Komplexität, darum arbeiten wir weiter an einer Lösung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unter Herrn Minister außer Dienst Kogler wurde das Budget überproportional erhöht. Das war zwar erfreulich für die Kunstwelt, aber es gab keine Gegenfinanzierung, keine Nachhaltigkeit und keine faire Verteilung. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, das erklärst mal den österreichischen Künstlerinnen und Künstlern! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Deswegen ist es jetzt ein Erfolg, dass fast alles beibehalten werden konnte, denn alles, was in Kunst und Kultur investiert wird, fließt in unsere Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze, baut unsere Kulturlandschaft und unsere Tourismusdestination aus. Auch in diesen herausfordernden Zeiten beweisen Kunst und Kultur: gerecht verteilt reicht es für alle. 

Auch heute wieder an die FPÖ gerichtet: Wir sind die vielen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Auinger-Oberzaucher [NEOS].) – Abg. Steiner [FPÖ]: ... maximal 20 Prozent! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind die besseren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

22.13 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kogler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/48

22.13

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! Ministerinnen, Minister – sind ja nicht da. Ich möchte der Frau Staatssekretärin für die über weite Strecken sehr fundierte und kompetente Stellungnahme danken, auch wenn ich natürlich einiges anders sehe. Ich will aber auf die Debatte hier im Haus eingehen, es ist ja zunächst einmal eine Nationalratsdebatte. 

Ich sage Ihnen Folgendes – Sie haben heute in der Früh nicht ausreichend zugehört, glaube ich –: Es kann der konstruktivste Oppositionspolitiker nicht weiter in Frieden argumentieren, wenn von den Regierungsfraktionen derartiger Unsinn verbreitet wird. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Reihenweise kommen von NEOS und SPÖ Abgeordnete heraus und erklären, das ist jetzt alles so, weil die Vorgängerregierung es so gemacht hat. Jetzt noch einmal – manchmal habe ich schon das Gefühl, Sie infizieren sich an der eigenen Propaganda –: Es ist jede Regierung für ihr Budget verantwortlich. (Ruf: Ja!) 

Richtig ist, dass das 2024er-Budget am Schluss im Vollzug überschritten wurde – denn es wurde sehr regelkonform budgetiert. (Ruf bei der SPÖ: Das ihr verpfuscht habt!) Dann kann man schauen, woher das kommt, und da sage ich Ihnen: Da kann in dieser Form keiner richtig etwas dafür. (Abg. Herr [SPÖ]: Und die Schulden, wo kommen die her?) Außer - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Ja, außer der Wirtschaftskrise. Jetzt sind wieder genau NEOS und SPÖ – auf das habe ich ja noch gewartet – besonders vorlaut. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Der größte Teil der Abweichung (Abg. Höfler [SPÖ]: Alles Zufall!) – ich bleibe dabei, wir werden das, wenn es darauf ankommt, noch in einem Ausschuss, nicht gleich in einem U-Ausschuss, klären – kommt aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt. Das ist einmal klar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Alle Ressorts, auch die ÖVP-Ressorts, haben ihre Ausgabenobergrenzen eingehalten. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Aber Entschuldigung, ihr habt 0,1 eingestellt, obwohl minus 1 Prozent eingemeldet waren!) – Ja genau, jetzt können wir noch darüber streiten, ob der Herr Finanzminister wider besseres Wissen Millionen und Milliarden eingestellt hat, die von den Bundesländern hätten kommen sollen, die aber die Miesen gemacht haben – darüber könnten wir streiten. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) 

Ich mache nicht den Vorwurf, aber Sie reden diesen Unsinn. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat es eingestellt?) Wenn Sie damit nicht aufhören, dann werden wir halt jetzt auch einmal anfangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: 48 Milliarden ...!) Das ist ja so etwas Ähnliches wie eine budgetpolitische Fake-News-Schleuder, was Sie da betreiben. Wollen wir es wieder ein bisschen friedlicher machen, ist es halt nur eine budgettheoretische Schabernackiade. 

Jetzt aber zu etwas anderem. Ich habe ja auch versucht, konstruktiv zu sein, was die Anzahl der Regierungsmitglieder betrifft. Ich habe sogar in der Fraktion – wir reden ja offen – Debatten gehabt: Ich würde einmal warten, solange so viele Regierungsmitglieder nicht große Mehrkosten verursachen – was soll’s, vielleicht ist es ja auch schwierig –, und wir warten auf ein paar Anfragebeantwortungen. Sie sind da, und jetzt haut es dem Fass echt den Boden raus. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Sie haben die Zahl der Mitarbeitenden in den Kabinetten gegenüber der Vorgängerregierung von 240 auf 360 aufgeblasen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, genau!) Das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich meine damit nicht, dass Sie da sitzen (auf die Regierungsbank weisend), Sie sind integer und gut, wenn aber die ganze Regierung um 120 Personen mehr in den Kabinetten einstellt und da dann irgendwelche Moralpredigten halten will, hört es sich bei mir aber auch auf, wie Sie merken. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt werden wir eine neue Budgeteinheit einführen, eine verlängerte Regierungsbank: Das sind Sie. – Das ist im zweistelligen Millionenbereich. Wir werden es bis zum Mittwoch genau ausrechnen, wir werden es dann haben. Es ist über 10 Millionen Euro, das weiß ich jetzt schon. Wir werden es Ihnen vorrechnen, und deshalb sollten Sie den Mund nicht so voll nehmen und endlich einmal wissen, wie Budgetierung geht. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Populismus!)

Es ist doch unsere Aufgabe, gemeinsam die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang fällt mir auch wieder auf, dass Sie es selbst in der Kultur geschafft haben – nicht überall; also ich stimme zu, was da gesagt worden ist –, einen wirtschaftspolitischen Schaden anzurichten. Wie geht das? – Ja, es ist richtig, für den österreichischen Film wurde sehr, sehr viel getan. Da kann man auch herumschrauben und die eine oder andere Grenze einziehen. In dieser Form aber, wie es jetzt geschehen ist, wird der österreichische Film massiv zurückgeworfen, obwohl beim hochwertigen Film sehr viel Rückflüsse an Wertschöpfung und damit auch ins Budget kommen. Die Wirtschaftskammer – die ist Ihnen nicht so unvertraut; erklären Sie das einmal Ihrem Koalitionspartner! –, nicht ich, hat ausgerechnet: ein 2,5-facher Rückfluss an Wertschöpfung und ins Budget 1,4 bis 1,5. – Also da richten Sie jetzt auch noch einen Schaden an. 

 Zum Frieden am Schluss – bei den kulturpolitischen Debatten darf man das sagen; wir haben ja gerade auch eine andere Fraktion gehört –: Es ist richtig – an die Vorrednerin gerichtet –: Die Freiheit der Kunst und die Demokratie sind Schwestern im Geiste, und das sollten wir immer beherzigen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].) 

22.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/49

22.18

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wir mittlerweile 13 Stunden hier und reden über das Budget. Von der Opposition wird das Budget logischerweise in irgendeiner Form negativ bewertet, von den Koalitionsparteien wird das Budget dementsprechend auch verteidigt. 

Ich habe aber das Gefühl und glaube, es geht vielen Zuseherinnen und Zusehern so, dass sie bei manchen Rednerinnen und Rednern, vor allem von jenen der Opposition und vor allem von jenen der Freiheitlichen Partei, keine Ahnung haben, von welchem Staat oder von welchem Land hier gesprochen wird. Ich möchte schon eines sagen: Wir leben in einem Land, in dem nach wie vor alles besser ist oder vieles besser ist als in weiten Teilen der Welt. Das sollte uns bei dieser Diskussion auch bewusst sein. Ja, wir müssen sparen. Ja, wir müssen unser Budget in Ordnung bringen. Ja, das werden wir auch machen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das andere ist schlechter, da gebe ich dir recht!), für heute und auch für morgen und für die zukünftigen Generationen. 

Was mir noch ein bisschen auf die Nerven geht, ist, dass jetzt alle, die über den Sport gesprochen haben, nur über das Budget und über das Geld gesprochen haben. Der Sport lebt im Großen und Ganzen davon, dass es Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!), 500 000 Menschen in 15 000 Vereinen, die sich ehrenamtlich engagieren, 500 000 Menschen mit 2 Millionen Stunden des Ehrenamtes in unseren Kommunen in den Sportvereinen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, das ist aber keine Leistung der Regierung!) Diesen Menschen möchte ich heute auch Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir gehen den Konsolidierungspfad natürlich mit, wir sind auch der Überzeugung, dass wir das Budget jetzt in Ordnung bringen müssen, und alle müssen ihren Beitrag dafür leisten. Wir haben aber in der letzten Legislaturperiode viele Dinge erreicht, die über diese GP und auch über die nächsten GPs hinaus strahlen werden. Ich erwähne hier die Ehrenamtspauschale, die wir eingeführt haben, ich erwähne hier die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung oder auch die Spendenabsetzbarkeit für ehrenamtliche Vereine. Und wenn Herr Kollege Steiner die Blasmusik anspricht: Ja, die Spendenabsetzbarkeit betrifft auch die Blasmusikvereine. Hier haben wir Meilensteine in der letzten GP erreicht, und diese Meilensteine werden natürlich auch weiterhin für den Sport Bestand haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Sport ist sehr, sehr vielseitig, vom Breitensport über den Spitzensport über den Behindertensport bis hin zum Frauensport, und wir müssen natürlich auch Planbarkeit für den Sport sichern.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Frau Staatssekretärin zu bedanken. Es ist sicherlich keine einfache Situation, jetzt gleich bei Amtsantritt ein Budget vorzulegen, in dem auch Sparmaßnahmen geplant und durchgeführt werden müssen, aber Sie haben einen richtigen Schritt getan, Sie haben sich nämlich mit dem organisierten Sport, mit den Verbänden in Verbindung gesetzt, eine Veranstaltung gemeinsam mit der Sport Austria organisiert und ihre Spar- und anderen Pläne den Verbänden, dem organisierten Sport auch präsentiert. Ich glaube, das ist der richtige Zugang dazu. Die Vereine, die Verbände haben jetzt Planbarkeit, und ich glaube, das ist das Entscheidende.

Wir werden natürlich Synergien nutzen, was die tägliche Bewegungseinheit betrifft. Auch die Modellregionen wurden Gott sei Dank in der letzten GP eingeführt. Wir haben jetzt 16 Prozent der Kinder bundesweit in der täglichen Bewegungseinheit. Wir müssen da besser werden. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, dass wir auf einmal 100 Prozent der Kinder in der täglichen Bewegungseinheit haben. Das geht sich ja schon von der Infrastruktur her nicht aus, das geht sich ja alleine von den Bewegungscoaches her nicht aus. So realistisch müssen wir da natürlich sein. Wir haben das gleiche Budget zur Verfügung, es gibt noch Gespräche mit den Dachverbänden, ob sie ihren Teil dazu beitragen. Ich hoffe, dass die Gespräche positiv verlaufen werden.

Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in Bewegung kommen, damit die Kinder auch gesund aufwachsen können, denn gesunde Kinder sind fröhliche Kinder. Das ist unser gemeinsames Ziel, und ich glaube, man sollte vor allem beim Sport doch an einem Strang ziehen und in eine gemeinsame Richtung gehen. Dafür appelliere ich an alle Sportsprecher und an alle, die sich für den Sport in Österreich interessieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steiner. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/50

22.22

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Zweiter Versuch: Es hat sich beim Einbringen des Entschließungsantrages ein kleiner Fehler eingeschlichen. Fehler geben wir gerne zu, im Gegensatz zur Regierung. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

• Leichtere Unterstützungsmöglichkeit der heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen durch eine Adaptierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes
• Langfristige finanzielle Absicherung für das Musikschulwesen
• Bekämpfung des Lehrkräftemangels
• Gezielte Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen
• Eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung des Österreichischen Blasmusikverbandes.“

Und noch einmal: Da es anscheinend eine konservative Mehrheit in diesem Haus gibt, ergeht eine herzliche Einladung an die ÖVP, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/50.1

Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen (59/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/51

22.24

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Damen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie vielleicht noch zuschauen! Herr Kollege Steiner, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, ich habe dank Ihnen leider eine Wette verloren. Ich habe nämlich gedacht, wir schaffen es endlich einmal, eine Kulturdebatte in diesem Haus zu führen, ohne die Begriffe Brauchtumspflege, Volksfest oder Gulasch zu verwenden. Da habe ich leider danebengegriffen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gott sei Dank!) Ja, kann passieren. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist typisch linkslinks: ja nichts mit Brauchtum ...!) – Herr Kollege Steiner, ich glaube, ich bin am Wort, und ich möchte sagen: Kultur ist kein Privileg, sondern ein Auftrag, und dieser Auftrag heißt Freiheit. Die Kultur ist der Spiegel unserer Gesellschaft, aber sie ist auch so etwas wie ein Experimentier- und Resonanzraum. Und da ensteht viel Neues, viel Veränderndes und vor allem, in Ihre Richtung: Kultur kann auch verbinden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann verbind einmal!)

Das Kulturbudget für das kommende Jahr bleibt weitgehend stabil, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass das gerade in herausfordernden Zeiten - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Herr Kollege Steiner, ich habe das Wort und ich werde mir das auch behalten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Red! Ich würde mir das Rednerpult weiter hinauf stellen!) – In herausfordernden Zeiten ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass dieses Kulturbudget stabil bleibt. Es ist nämlich ein sehr klares Signal: ein Signal dafür, dass Kultur weder verhandelbar noch marginalisierbar ist. 

Es geht aber nicht nur um Stabilität, sondern auch um Reformen. In dem Zusammenhang bin ich sehr dankbar, dass Kollege Mölzer das Regierungsprogramm immer so aufmerksam liest und dann gleich Copy and Paste für Entschließungsanträge und ähnliche Anträge macht.

Es braucht Reformen, ja, ganz sicher, und da gibt es einige Bereiche, in denen daran gearbeitet wird. Es geht um Transparenz. Es braucht einen sehr klaren Blick auf die Förderungen und Prioritäten, damit die Mittel wirklich auch dort ankommen, wo sie am meisten bewirken können.

Kunst und Kultur brauchen aber auch Vielfalt. Das heißt, sie müssen das Österreich von heute, aber auch von morgen widerspiegeln und abbilden, und sie müssen Platz für Stimmen schaffen, die nicht so laut sind wie die des Herrn Kollegen Steiner, sondern die leise sind und die vielleicht heute noch nicht so stark gehört werden.

Kultur hat sehr viel mit Teilhabe zu tun und Kultur, Kunst vor allem, ist für alle da, egal ob in Wien, in Lingenau oder in Murau, egal, ob man mit langer Familientraditon und Geschichte hier ist oder erst seit Kurzem. Kulturelle Bildung kann etwas zur Teilhabe beitragen, aber auch, Kollege Mölzer, privates Engagement.

Ich glaube, darin sind sich die meisten von uns hier in diesem Haus einig: Österreich ist ein Land der Vielfalt, und unsere kulturelle Landschaft sollte genau das sichtbar machen. Kunst schafft, was Politik allein nie kann: Sie baut Brücken, sie gibt Zugehörigkeit, aber sie schafft auch Verständnis.

Mit dem Kulturbudget wird die Substanz gesichert. Die Bundestheater, die Bundesmuseen, die Nationalbibliothek, die Salzburger Festspiele, sie sind die Säulen, auf denen unser kulturelles Erbe steht und die nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich und diplomatisch die Stärke Österreichs signalisieren.

Mir ist eines sehr wichtig zu betonen: Kunst darf niemals rechtfertigen müssen, warum sie existiert. Und in einer Zeit, in der rechte Kräfte versuchen, Kultur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren oder zu ideologisieren, stehen wir für Offenheit. Blasmusik – und die schätze ich durchaus, liebe Kolleginnen und Kollegen – und zeitgenössische Kunst sind keine Gegensätze. Nein, sie sind ein Ausdruck einer lebendigen Vielfalt. Wer Kultur in Kategorien – wie wir es heute schon gehört haben – wie links, rechts oder elitär pressen möchte, zerstört genau das, was sie ausmacht, nämlich Freiheit!

Wir NEOS stehen für eine Kulturpolitik, die Raum für Kreativität, für Vielfalt und für Freiheit schafft und die wir gegen jeden Versuch der Einschränkung oder der Vereinnahmung verteidigen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/52

22.27

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt aufgrund der vorgeschrittenen Zeit gar nicht auf die Kindesweglegung des Kollegen Kogler eingehen. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich mir wie die anderen Ressorts auch im Sport natürlich ein höheres Budget gewünscht hätte, weil wir wissen, dass sich jeder im Sport eingesetzte Euro mehrfach rentiert: im Sport, in der Bildung, im Gesundheitssystem und in der gesamten Volkswirtschaft.

Vor diesem Hintergrund war es mir ein persönliches Anliegen, dass die Bundesregierung die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit auch weiter vorantreibt, trotz dieses Spardruckes, und zwar auch deshalb, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, dass die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft auf der einen Seite und für sportliche Erfolge auf der anderen Seite bewegte Kinder sind, denn bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Durch die Einbindung der Fachverbände in die tägliche Bewegungseinheit stellen wir einen noch größeren Transfer junger Sportbegeisterter in die Sportvereine sicher und schaffen damit zusätzlich einen positiven Effekt. 

Und noch etwas: 160 000 Kinder und Jugendliche in Österreich können nicht schwimmen. Das ist ein untragbarer Zustand, darin werden wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig sein. Genau deswegen stellen wir auch ausreichende Mittel für Schwimmeinheiten für unsere Kinder bereit. Jedes Kind in Österreich soll auch schwimmen lernen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren also trotz dieser budgetären Herausforderungen bewusst und gezielt in die Zukunft unserer Kinder. Unsere Kinder sind die Zukunft und unsere Kinder sind das Kapital unseres Landes. Mit einer gemeinsamen, auch ressortübergreifenden Anstrengung, mit einem Schulterschluss mit den Ländern, mit den Kommunen und Städten werden wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich auch noch viel mehr erreichen.

Ich weiß nicht, ob Kollege Leinfellner noch hier ist: Sie können ja auch gerne Ihre Kollegen, beispielsweise in der Landesregierung in der Steiermark (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) oder in Niederösterreich, mit einbinden und animieren, da auch mitzumachen und ihren Teil dazu beizutragen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das wäre nämlich sowieso Landeskompetenz!)

Wir werden die kommenden zwei Jahre dieses Spardrucks aber auch nützen, um Synergien im Sport herzustellen und Dinge anzugreifen, bei denen man nicht in erster Linie Geld in die Hand nehmen muss. Daher werden wir die über 500 000 Menschen im Ehrenamt mit einer Entbürokratisierung, auch mit Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung, unterstützen. Das tun wir, um die Arbeit im Verein nachhaltig und deutlich zu vereinfachen, und das tun wir auch, um den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären jene Wertschätzung zu geben, die sie verdienen.

Wir haben noch viel mehr vor: So werden wir zum Beispiel auch an der verstärkten Öffnung der Sportstätten und der Schaffung eines nationalen Sportinfrastrukturkonzeptes arbeiten. Wir werden uns für eine noch bessere Vereinbarkeit von Spitzensport mit Schule, akademischer Ausbildung und Lehre einsetzen, die Laufbahnmodelle ausbauen und Anreize zur Attraktivierung von Anstellungsverhältnissen für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler im privaten Bereich sowie im öffentlichen Dienst schaffen.

All diese Schwerpunkte werden dazu führen, dass wir in Zukunft noch mehr Menschen in Bewegung bringen und unser Ziel, zwei von drei Kindern in Sportvereinen zu haben, erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

22.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/53

22.31

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der blauen Fraktion war gar nicht schlecht (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]): Bis auf ein paar kleine Abschreibfehler aus dem Regierungsprogramm könnte man ihn adaptieren und dann wahrscheinlich umsetzen (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]) – nicht schlecht, muss ich ganz ehrlich sagen, aber die Abschreibfehler müssen wir halt noch korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist ja nur ein Entschließungsantrag und noch kein Gesetzestext!)

Eines vorweg: Österreich ist auch international betrachtet ein großartiges Kunst- und Kulturland; Österreich wird trotz des notwendigen Sparkurses ein erstklassiges Kunst- und Kulturland bleiben. Denken Sie an die unzähligen kleinen, regionalen, bedeutenden Kulturinitiativen, bis hin zu den großen Häusern wie zum Beispiel dem Musiktheater in Linz oder der Staatsoper in Wien. Denken Sie an das Musikland Österreich: an die großartigen Musikschulen, an die großartigen Blasmusikkapellen, an die großartigen Orchester und an die großartigen Chöre. Musik, Tanz, Gesang, Literatur, bildende Kunst, Malerei, Zeichnung, Skulptur, Architektur, Film, Design und vieles mehr – in all diesen Bereichen gibt es unglaublich tolle Arbeiten der Kulturschaffenden in Österreich. (Abg. Wurm [FPÖ]: Dank der Regierung!)

Denken Sie an die Kulturfestivals und an die unzähligen Kulturveranstaltungen bis hin zu den Salzburger oder Bregenzer Festspielen, oder denken Sie an die unzähligen Museen, kleine Museen mit unglaublichem ehrenamtlichem Engagement bis hin zu den großen Bundesmuseen: Die acht großen – Albertina, Belvedere, Kunsthistorisches und so weiter – hatten im Jahr 2024 fast acht Millionen Besucher.

Kunst und Kultur in Österreich sind auch für den Tourismus, die Gastronomie, die Hotellerie und den Handel von großer Bedeutung, und so ist jeder Euro im Budget gut angelegt. (Abg. Kogler [Grüne]: Sehen Sie?) Dennoch wird auch im Kulturbudget gespart: in der Verwaltung jeweils circa 1 Million Euro pro Jahr, in der Filmförderung ÖFI plus werden schmerzlicherweise für das Budget 2026 22 Millionen Euro gekürzt. Das in den letzten Jahren stark angehobene Filmbudget wird wieder zurückgefahren – leider sind auch da nicht alle Förderungen möglich, das schmerzt natürlich die Filmschaffenden, aber zum Beispiel wurde das Anreizmodell Fisa plus aus dem Wirtschaftsministerium Gott sei Dank nicht gekürzt. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, das ist ja das Problem, dass da so viel ist!)

In Summe werden in den kommenden beiden Jahren in der UG 32: Kunst und Kultur, 38,1 Millionen Euro eingespart. Wichtig ist jedoch, dass die Basisabgeltung der Museen und anderen Häuser weiterhin gegeben ist.

Neue Ideen für zusätzliche Impulse mit steuerlicher Abschreibmöglichkeit im Bereich Denkmalpflege oder auch im Bereich der bildenden Kunst werden wir intensiv weiterverfolgen. Diese Impulse werden den Markt ankurbeln, das Steueraufkommen erhöhen und die Kunst- und Kulturschaffenden zu Höchstleistungen inspirieren.

Neue Impulse setzen wir betreffend kulturelle Bildung, von der Elementarpädagogik bis zur tertiären Ausbildung. Österreich bleibt auch mit diesem Budget eine großartige Kunst- und Kulturnation. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Harrer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/54

22.35

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Budget setzen wir einen weiteren Schritt zur Absicherung der digitalen Zukunft unseres Landes. Der Ausbau moderner Breitbandinfrastruktur, insbesondere auf Glasfaserbasis, ist da ein zentraler Punkt für Österreich.

Aber welche budgetäre Situation haben wir vorgefunden? – Trotz der bereits in wesentlichen Punkten bekannten Budgetsituation wurde im Herbst 2024 ein Fördercall in der Höhe von 275 Millionen Euro gestartet, dessen Umsetzung aufgrund der aktuellen budgetären Situation schlicht und einfach nicht möglich ist. Die Mittel sind aber nach wie vor für die Breitbandförderung vorgesehen und sollen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann genau?) Bis zum Jahr 2030 sollen alle Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Österreich Zugang zu einem gigabitfähigen Netz erhalten und alle besiedelten Gebiete mit 5G-Technologie versorgt sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine konsequente, aber auch effiziente Investitionsförderung. Im Budget 2025 sind 61 Millionen Euro dafür vorgesehen, 2026 steigt die Dotierung auf 214 Millionen Euro. Es wird dabei auf bewährte Programme gesetzt: Breitband Austria 2020 wird planmäßig abgeschlossen und mit einer Abdeckung von 95 Prozent bis Ende 2025 erledigt, gleichzeitig wird der neue Ausbaupfad Breitband Austria 2030 kontinuierlich vorangetrieben.

Ja, es stimmt, im aktuellen Jahr kommt es zu einer temporären Anpassung der Fördermittel – ein Beitrag zur Konsolidierung des Budgets, der im Paket von FPÖ und ÖVP enthalten war und übernommen wurde. Die Fördermittel werden aber nicht gestrichen, sondern zeitlich verlagert. Die Breitbandstrategie bleibt also weiterhin auf Kurs. Außerdem stehen weitere Frequenzvergaben im Frühjahr 2026 bevor; Einnahmen daraus können ja auch für den weiteren nötigen Ausbau herangezogen werden. Darüber hinaus werden schnellere Verfahren, modernere Genehmigungsprozesse und ein zentraler Zugang zu Informationen über den Breitbandatlas dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden rasch und transparent Unterstützung erhalten.

Zusammengefasst: Wir stehen für eine zukunftssichere, digitale Infrastruktur, die effizient finanziert ist, gezielt dort wirkt, wo sie gebraucht wird, und niemanden zurücklässt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/55

22.38

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Ich möchte bei Kollegen Harrer anschließen: In dieser UG 17 diskutieren wir auch das Breitbandbudget. Österreich hat in den letzten Jahren im Glasfaserausbau enorme Fortschritte gemacht: 78 Prozent der österreichischen Haushalte haben mittlerweile Zugang zu einem echten Glasfaseranschluss.

Ich möchte an dieser Stelle auch als Landsmann dir (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl), geschätzte Frau Staatssekretärin, in deiner Vorgängerfunktion ein großes Danke aussprechen. Du hast maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesland Steiermark mit dem Glasfaserausbau vorangekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Du hast nicht nur in der Budgeterstellung in den letzten Wochen und Monaten großes Engagement gezeigt, sondern auch dafür Sorge getragen, dass der Glasfaserausbau am Tapet geblieben ist und dementsprechend vieles diskutiert wurde.

Wir haben beim letzten Fördercall im Jahr 2023 gesehen, dass es Schwächen im Fördersystem gibt: Fördervergaben im dicht besiedelten Gebiet, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre, fiktive Verbindungsraten, wo Fördergebiete nicht dargestellt werden konnten, oder sanktionslose Einmeldung von eigenwirtschaftlichen Ausbauprojekten, die ganz einfach Förderprojekte verhindert haben.

Das haben wir schon in der letzten GP aufgegriffen: Wir haben einen Entschließungsantrag gemacht, um die Kriterien dementsprechend nachzubessern, und es wurde auch der ursprüngliche Fördercall Opennet gesplittet, um die Steiermark, das Bundesland Kärnten, das Burgenland und auch Teile von Oberösterreich in einem zweiten Teil mit Fördermitteln versorgen zu können.

120 Millionen Euro wurden damals rückbehalten und waren diesen Bundesländern versprochen, und wir haben auch in unserem Regierungsprogramm festgesetzt, dass wir am Breitbandausbau nach der Breitbandstrategie 2030 mit diesen Zielen festhalten, und haben auch im Budget, wie es Kollege Harrer gesagt hat, 268 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. 

Leider aber ist das nicht alles. Es ist eben nur die Finanzierung der laufenden Projekte vorgesehen, und es war in der budgetären Verhandlung auch ganz einfach nicht vorgesehen, dass der laufende Fördercall gestoppt wurde, sondern es war vorgesehen, durch den Rückfluss aus Mitteln, die nicht verwendet werden, entsprechende Beiträge zur Budgetkonsolidierung zu leisten. 

Deswegen meine Bitte, Frau Staatssekretärin Schmidt: Greifen Sie die Vorschläge der Bundesländer auf, die vorgeschlagen haben, auf die Akontozahlung von 25 Prozent zu verzichten, die vorgeschlagen haben, eine Zwischenfinanzierung zu machen und diese Fördercalls dann ab dem Jahr 2027 aus den Rückflussmitteln zu finanzieren. Da können wir den Breitbandausbau nämlich nahtlos fortsetzen, die Bundesländer mit Förderprogrammen versehen, die wiederum Ausbauprojekte starten können, damit Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten bleiben und dementsprechend auch der ländliche Raum finanziert wird. 

Deswegen danke ich auch Herrn Vizekanzler Babler, der das in der letzten Budgetausschusssitzung auch mehr oder weniger mit positiven Aussagen bestätigt hat. Ich bitte darum, da weiterhin voranzuschreiten, denn für uns als ÖVP ist klar: Es braucht diese Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, und es braucht die Gerechtigkeit vor allem für den ländlichen Raum, um den Ausbau voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edtstadler [ÖVP]: Bravo!)

22.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Totter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/56

22.42

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als Abgeordnete der Südoststeiermark und als Vertreterin einer Region, die unter anderem auch für ihre lebendige Kulturlandschaft bekannt ist, freue ich mich ganz besonders, heute zu den Themen Kultur, Medien und Telekommunikation sprechen zu dürfen. 

Diese Bereiche sind nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens, sondern auch ein wertvoller Faktor für die regionale Entwicklung und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Kultur ist ein unverzichtbarer Wert in unserer Gesellschaft. 

Trotz der budgetären Anspannung ist es uns gelungen, die bedeutendsten Förderungen und Projekte im Kulturbereich weiter zu finanzieren, auch wenn es insgesamt zu einer moderaten Reduzierung der Mittel kommt. Es ist gelungen, die Basisabgeltung für die Bundesmuseen im Jahr 2025 um 4,9 Millionen Euro zu steigern, und auch die Bundestheater erhalten eine Steigerung ihrer Mittel von 9,9 Millionen Euro. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass wir unsere Kulturinstitutionen weiterhin nachhaltig unterstützen, um ihre wichtige Rolle als Orte der Begegnung, Bildung und Kreativität zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bedanke mich bei allen, die sich für Kunst und Kultur einsetzen, insbesondere bei den vielen Ehrenamtlichen und Kulturschaffenden in den ländlichen Regionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der Informationen jederzeit und überall verfügbar sind, sind verlässliche und unabhängige Medien von enormer Bedeutung. Als Pädagogin ist mir vor allem eines besonders wichtig: der Zugang zu gesicherten, gut recherchierten Informationen. Deshalb freue ich mich sehr über die Einführung des Meine-Zeitung-Abos: Ab 2026 wird jährlich ein Betrag von 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um jungen Menschen einen kostenfreien Zugang zu qualitativ hochwertigem Journalismus zu ermöglichen. Dies ist ein klares Signal im Kampf gegen Fake News und ein wichtiger Schritt zur Förderung von Medienkompetenz. 

In meiner Funktion als Volksgruppensprecherin der ÖVP möchte ich die Bedeutung der Volksgruppensprachen in den Medien unterstreichen. Im ORF wurden Sendungen ausgeweitet, neue Formate gestartet, bessere Sendeplätze geschaffen. Die Volksgruppen finden heute medial in Radio und Fernsehen viel breiteren Raum als je zuvor, und das alles ohne Quote oder Zwang, mit Qualitätsanspruch und kultureller Tiefe. Das Sendungsangebot in diesen Sprachen muss unbedingt erhalten bleiben, um die kulturelle Vielfalt in unserem Land zu fördern und das Fortbestehen unserer österreichischen Volksgruppen zu unterstützen. 

Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zur Telekommunikation: Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes hängt auch im ländlichen Raum maßgeblich von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ab. Die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit gigabitfähiger Glasfaserinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung. 

Besonders wichtig ist mir dabei die digitale Anbindung meiner Heimatregion, der Südoststeiermark, und ich erwarte mir, dass auch wir beim Ausbau von Glasfaser endlich die nötigen Fördermittel bekommen, damit in unserer ländlichen Region die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Wie mein Kollege Abgeordneter Schnabel bereits gesagt hat, ist es sehr wichtig, dass die jahrelangen, mühsamen Vorbereitungen endlich zur Umsetzung gelangen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/57

22.46

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Als stolzer Waldviertler und Vertreter einer ländlichen Region sind mir in diesem Kapitel drei Punkte besonders wichtig:

Erstens: Wer in einem Dorf lebt, soll die gleichen digitalen Chancen haben wie jemand, der in der Stadt lebt – beim Arbeiten, beim Lernen, aber auch im Leben. Deshalb ist es wichtig, auch weiterhin in den Breitbandausbau zu investieren. Hochleistungsinternet darf kein Luxus sein. Es ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, für ein funktionierendes Gesundheitswesen, und das auch bei uns am Land. Ich stehe auch nicht an, unserem Vizekanzler jetzt schon für seine Bemühungen und für jeden Euro, der da investiert wird, zu danken.

Werfen wir einen Blick in das Kapitel Sport: Wer in Bewegung bleibt, der bleibt gesund. Das beginnt schon im Kindesalter. Die tägliche Bewegungseinheit ist in unseren Schulen mittlerweile verankert, und das ist kein Nice-to-have, das ist eine Investition in die körperliche und geistige Gesundheit unserer Kinder. Sie schafft nicht nur Ausgleich im Schulalltag, sondern auch mehr Konzentrationsfähigkeit. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nur schade, dass es die nicht in jeder Schule gibt!) Daher müssen wir auch da weiterhin investieren. Ich danke auch der Staatssekretärin für dieses Commitment.

Schließlich ein Punkt, der für unsere Demokratie sehr entscheidend und zentral ist: freie und unabhängige Medien. Sie sind keine nette Begleiterscheinung, sondern ein unverzichtbares Fundament für unsere Meinungsfreiheit und öffentliche Kontrolle. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Desinformation auf der Tagesordnung stehen, brauchen wir kritischen Journalismus, der faktenbasiert, unabhängig und fair berichtet. Es kann ja nicht unser Ziel sein, dass jede Partei ihren eigenen TV-Sender bastelt und damit kein Diskurs mehr stattfindet. Das wäre ein Rückschritt für unsere Demokratie. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was für ein schräger Zugang!)

Darum investieren wir weiter in unabhängige Medien, die berichten, was ist, und nicht, was eine Partei gerne hätte. Demokratie braucht Debatte, Debatte braucht Vielfalt, und Vielfalt braucht unabhängige Medien. (Abg. Darmann [FPÖ]: Demokratie braucht Transparenz!) In diesem Sinne danke ich allen Journalistinnen und Journalisten, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Demokratie leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen nun dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.