RN/34

21.16

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn junge Menschen heute ihr Smartphone entsperren, prasseln in Sekundenbruchteilen Tweets, Reels, Schlagzeilen auf sie ein, aber viel zu selten sind dabei verlässliche Fakten. 

Darum stellen wir an den Anfang dieses Budgets unser Meine-Zeitung-Abo. Ab 2026 erhält jede Österreicherin und jeder Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren ein ganzes Jahr lang kostenlos Zugang zu einem Qualitätsmedium, digital oder gedruckt. Die Republik investiert so rund 30 Millionen Euro pro Jahr: Geld, das unmittelbar in unabhängige Redaktionen fließt, Arbeitsplätze sichert und lokale Berichterstattung stärkt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Weil das allein nicht genügt, werden auch die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz erhöht. Damit finanzieren wir Workshops an Schulen, Fachhochschulen, in Jugendzentren, die jungen Menschen zeigen, wie man Quellen prüft und Fake News erkennt. Egal, welches Medium: Jeder und jede wählt selbst, was interessiert. Nur eigenständige Auswahl schafft Vertrauen. So geben wir einer ganzen Generation Orientierung statt Verschwörung, Fakten statt Fake. Das ist kein nettes Zuckerl, sondern eine Investition in unsere Widerstandskraft und unsere Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

Die tragischen Ereignisse des 10. Juni in Graz haben uns erneut vor Augen geführt, wie groß unsere Verantwortung ist. Innerhalb von zwei Tagen lagen über 100 Beschwerden beim Presserat, weil Leid für Klicks ausgeschlachtet wurde. 

Vizekanzler und Medienminister Andi Babler bringt deshalb alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch, und zwar mit dem Forum Medienverantwortung. Gemeinsam mit Presserat, Presseclub Concordia, Medienhäusern, Psychologinnen und Psychologen erarbeiten wir Leitlinien, damit sich ein solches Versagen nicht wiederholt.

Künftig soll Medienförderung nur noch bekommen, wer Persönlichkeitsschutz, Faktenprüfung und journalistische Sorgfalt nachweislich lebt. 

Rechtsextreme Angebote wie „AUF1“ werden wir streng prüfen und, wo nötig, gesetzlich eindämmen, ohne Presse- und Meinungsfreiheit zu gefährden. (Ruf bei der FPÖ: Oh!)

Parallel evaluieren wir das Hass-im-Netz-Paket, damit Betroffene rascher und wirksamer Rechtsschutz erhalten. „Lasst euch das nicht gefallen!“, hat Andreas Babler zu all jenen, die von Falschmeldungen betroffen waren, gesagt, und wir stehen an ihrer Seite. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

21.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.