RN/35

21.19

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wie viele auch immer jetzt noch vor den Bildschirmen sind! Was ich am Anfang meiner Rede schon ansprechen möchte, ist etwas, was mir heute, schon am ersten Tag der Budgetdebatte, auffällt: Jetzt wissen wir wenigstens, wieso Sie so viele Staatssekretäre, wie es sie noch nie gegeben hat, brauchen: Damit die zuständigen Minister:innen – in diesem Fall: Minister – die Budgetdebatte schwänzen können. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Das zeugt von allem anderen, nur nicht von Respekt vor dem Parlament. Das finde ich extrem schade. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Es geht nicht um Sie, Frau Staatssekretärin, Sie wissen, ich schätze Ihre Arbeit sehr, aber ich muss jetzt eine Wohndebatte ohne den zuständigen Wohnminister führen. Das wird aber nicht das letzte Mysterium sein, das ich jetzt erwähne, denn: Nach dem Budgetausschuss – diejenigen, die dabei waren, haben es gehört; ich habe dem Bundesminister für Wohnen einige Fragen gestellt – sind mehr Fragen übrig geblieben, als Antworten gekommen sind. Bablers Wohnministerium ist nach Schellhorns Deregulierungsbüro im Außenministerium wahrscheinlich das nächste Mysterium der Ampelkoalition. In den Voranschlägen für die Jahre 2025 und 2026 – wer will mitraten? –: Wie viele Wohnprojekte sind da in den Budgets des Wohnbauministeriums? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Null! – Abg. Disoski [Grüne]: Zero!) – Null, richtig! (Beifall bei den Grünen.) Es gibt keine Wohnprojekte, es gibt keine Maßnahmen und es gibt auch keine Wirkungsziele, aber es gibt eine neue Abteilung mit vier neuen Posten. Was ist deren Aufgabe? – Auch das bleibt im Dunkeln. Es ist ein bisschen wie bei „X-Factor: Das Unfassbare“. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Türschild macht halt noch kein Ministerium – also wofür gibt es dieses Ministerium? 

Ich habe übrigens mit Spannung die Pressekonferenz von Wohnminister Babler gemeinsam mit Kollegin Hanel-Torsch zum Mietpreisdeckel verfolgt – den Mietpreisdeckel, den wir ja schon vor zwei Monaten beschlossen haben, aber es ist ein weiterer in Aussicht gestellt worden. Das Spannende dabei ist, dass sich die beiden anderen Koalitionspartner bemüßigt gefühlt haben, zu sagen: Nein, es wird keinen Mietpreisdeckel geben, es geht hier um Rechtssicherheit bei der Wertsicherung! – Da klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Ich sage jetzt meinen Verdacht und hoffe, Sie stellen es richtig oder sagen es zumindest, denn die Mieter:innen haben sich da schon Transparenz verdient. 

Ich habe den Verdacht, dass Sie mit einer gesetzlichen Wertsicherung die Ansprüche, die die Mieter:innen, auch mithilfe der Arbeiterkammer, vor dem OGH erstritten haben, neutralisieren wollen. Das geht meiner Meinung nach gar nicht, denn Sie stellen den Mieter:innen irgendetwas ins Schaufenster, machen Versprechungen, auf der anderen Seite aber werden hintenherum Hunderte Millionen Euro an Ansprüchen genommen. Da gehört einfach Transparenz her! (Beifall bei den Grünen.) 

Apropos Mietpreisbremse: Was man sicher auch noch thematisieren muss, da das auch den gemeinnützigen Wohnbauträgern unglaublich wichtig ist – von der Mietpreisbremse sind ja auch die Sanierungsgelder der gemeinnützigen Wohnbauträger und auch diese sehr kleine Grundmiete von 2,05 Euro für sogenannte ausfinanzierte Bauten umfasst –: Im Gegensatz zur Vorgängerregierung machen Sie keine Kompensation. Warum nicht? Das wird auf Kosten der Sanierung gehen, das wird auf Kosten des Klimaschutzes gehen. Der Oppositions-Babler hat übrigens damals gesagt: „Mit ihrem sogenannten ‚Mietpreisdeckel‘“ – das noch einmal zur Erinnerung, obwohl es eine Kompensation gegeben hat – „trifft die Bundesregierung zielgenau die Falschen, nämlich jenen Wohnbausektor, der für Wohnen mit langfristiger Preisbindung verantwortlich ist, die Gemeinnützigen“. 

Deshalb bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die vollständige finanzielle Kompensation der Einnahmenverluste der GBVs durch die im März 2025 beschlossene Mietpreisbremse in Form von durch die GBVs direkt bei der Bundesregierung abrufbaren Sanierungsförderung beinhaltet.“ 

(Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, denn man sollte ja das, was man in Oppositionszeiten verspricht, in der Regierungszeit einhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/35.1

gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen (56/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.