RN/36

21.23

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Als Grazer, als Familienvater haben mich die Ereignisse der letzten Tage in meiner Heimatstadt sehr erschüttert. Positiv zu sehen war, wie alle zusammengeholfen haben, um dieses unfassbare Leid dieses dramatischen Amoklaufs zu bewältigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und den Freunden der Betroffenen. 

Diese Ereignisse zeigen, wie fragil unsere Gesellschaft ist. Die Politik ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Politik muss gestalten. Die Politik hat die Verantwortung für eine funktionierende Demokratie, und zu einer funktionierenden Demokratie gehören Medienvielfalt, unabhängiger Journalismus, Medienfreiheit und ein Medienstandort, der eben so arbeitet, dass uns private Medieneinheiten neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Informationen liefern, die notwendig sind. 

Medienvielfalt ist kein Nebenschauplatz. Starke Demokratie braucht starke Medien, und dieses Medienbudget ist ein starkes Bekenntnis dafür. Wir erhalten nicht nur jene Förderungen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode mit den Grünen gemeinsam beschlossen wurden, wie die Qualitätsjournalismusförderung, die Privatrundfunkförderung, die Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks, die Presseförderung, sondern es gibt zusätzlich zwei neue Instrumente, bei denen es darum geht, Zielgruppen zu bedienen: auf der einen Seite jene Menschen, die in entlegenen regionalen Gebieten leben und tagtäglich ihre Zeitung haben wollen, aber auch jene Menschen, die vielleicht noch nicht so sehr mit Tageszeitungen und anderen Qualitätsmedien in Kontakt gekommen sind, weil sie die Möglichkeiten dazu noch nicht hatten, nämlich junge Menschen, denen man diese Berichterstattung mit einem neuen Angebot näherbringt. 

Wir bekennen uns aber auch dazu, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt; einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sparsam ist, der uns digital in die Zukunft begleitet, der regional bleibt. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Haushaltsabgabe bis 2029 bei 15,30 Euro eingefroren wird. 

Unser Kampf gilt Fake News und Echokammern. Putin-TV darf keinen Platz haben. Wir müssen insgesamt zwar sparen, danach reformieren, um dann wachsen zu können, aber an den Grundpfeilern der Demokratie, nämlich der Medienvielfalt, dürfen wir nicht rütteln. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.