RN/37

21.27

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben völlig recht, insbesondere Vizekanzler Babler ist jemand, der das Parlament offensichtlich nicht sehr liebt. Bei mittlerweile sechs Terminen, die er im Zusammenhang mit seinen Ressorts gehabt hätte, habe ich ihn bis dato erst dreimal hier im Haus gesehen – ist schon spannend. Ich nehme aber an, dass er offensichtlich damit beschäftigt ist, irgendwelche Selfies zu schießen, entweder mit irgendwelchen ESC-Siegern, die dann antisemitische Äußerungen von sich geben, oder, wie ich heute gesehen habe, mit irgendwelchen Unterstützern von Linksextremisten, die in Ungarn vermeintliche Nazis zusammenschlagen oder totprügeln wollen, oder er fördert dann bei den Wiener Festwochen irgendwelche Linksextremisten, verurteilte Terroristen – das scheint die Aufgabe von Herrn Babler zu sein, statt hier im Haus zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) 

Leider ist es ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, weswegen ich jetzt die Ehre habe, zur Kulturpolitik und zum Kulturbudget ein paar Worte zu verlieren. Wenn ich mir das Kulturbudget zu dieser fortgeschrittenen Stunde in aller gebotenen Kürze ansehe, muss ich sagen: Ich habe selten etwas so Ambitionsloses wie dieses Budget gesehen. Wir alle wissen natürlich, dass es den großen Sparzwang gibt, aber vielleicht wäre genau das die Chance, die man hätte wahrnehmen können, um sich einmal die Förderrichtlinien und dergleichen anzuschauen, um sozusagen in den Strukturen etwas zum Besseren zu verändern. Das hat man natürlich nicht gemacht, es bleibt alles gleich, man schiebt ein bisschen etwas durch die Gegend, was nicht wirklich etwas bringt, anstatt dass man einen vernünftigen Ansatz macht. 

Unser Ansatz – die ÖVP hat ihn zwar so halb gar ins Regierungsprogramm übernommen – lautet: weniger Staat, mehr privat. Was wollen wir? – Wir wollen einen echten Kurswechsel in der Kulturpolitik und grundlegende Reformen. Das kann man vor allem dann erreichen, wenn man auf der einen Seite diesen staatlichen Förderdschungel quasi entforstet oder einmal kappt und auf der anderen Seite dieses private Kunst- und Kultursponsoring verbessert, indem man es einfach steuerlich besser absetzbar macht – ganz frei nach dem Motto: Ideologie raus, Staatskünstler abschaffen, freier Kunst- und Kulturbetrieb, und das am besten ohne große staatliche Bevormundung. 

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirkt. Ferner soll eine Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung, hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten forciert werden.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.30

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/37.1

Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (57/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste am Pult: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.