RN/38

21.30

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Unser Mantra – wer kennt es nicht –: Runter mit den Regierungsinseraten, rauf mit der Presseförderung! Das haben wir in den letzten Jahren immer und immer wieder gesagt, und wir halten Wort. Mit dem aktuellen Medienbudget gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Kollegin Maurer ist nicht da (Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf Abg. Maurer [Grüne] weisend, die mit Abgeordneten in der Bankreihe hinter ihr spricht –: Doch! Doch!), aber ich höre sie geradezu sagen: Ist das alles?! Ist das euer Ernst?! Was ist eigentlich mit euch?!

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass einer der Gründe für das Sparen auch die grüne Regierungsbeteiligung ist. Es wurden Millionen beim Fenster rausgeworfen, vor allem von der ehemaligen Klimaministerin, Millionen für externe Berater, Millionen für das Betreiben von 44 Social-Media-Kanälen, für Inserate und Kampagnen, dass es nur so scheppert. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 500 Millionen für ...!  – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir gehen jetzt den ersten richtigen Schritt und kürzen bei uns selbst, bei den Regierungsinseraten, im Ausmaß von 3,5 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Das ist ein wichtiger Grundstein für eine stabile Demokratie, für eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien. 

Wir sparen auf der einen Seite, wir investieren aber auf der anderen Seite (Abg. Maurer [Grüne]: Es ist gesetzeswidrig, Inserate zu schalten ohne Information über ...!) auch und haben deshalb zwei neue Fördertöpfe budgetiert. Wir investieren einerseits 25 Millionen Euro pro Jahr in eine sogenannte Vertriebsförderung, um Verlagen in Zeiten der Digitalisierung beim Übergang zu helfen und diesen zu erleichtern, auch um sich zu überlegen, wie man den Bürgerinnen und Bürgern heute verlässlich seriöse Berichterstattung liefern kann. Allen Beteiligten muss allerdings klar sein, dass eine Vertriebsförderung einen funktionierenden Vertriebsmarkt nicht ersetzen kann. Also da müssen sich die Verlagshäuser definitiv auch etwas ausdenken. – Machen Sie also etwas daraus! 

Noch wichtiger ist: Wir investieren 30 Millionen Euro in die Aboförderung für junge Menschen, denn Nachrichtenmedien fällt es heutzutage immer schwerer, junge Menschen zu erreichen, und jungen Menschen fällt es auf der anderen Seite schwer, sich in der Medienwelt zurechtzufinden; deshalb brauchen wir gute Angebote und müssen auch in Medienkompetenz investieren. 

Dafür legen wir heute den Grundstein und schaffen neue Chancen. Wie wichtig es ist, dass Menschen und Medien zueinanderfinden, haben wir gerade in den letzten Tagen bei der Berichterstattung rund um den schrecklichen Amoklauf in Graz gesehen. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, verantwortungsvolle Medien von Dreckschleudern zu unterscheiden – von Dreckschleudern, die irgendwelche unfertigen, unklaren Informationshäppchen in die Welt hinausrülpsen und so tun, als wären das relevante Breaking News. Das ist für Betroffene belastend, das ist für das Klima in unserem Land furchtbar. Das ist schlecht für alle, die in einer verantwortungsvollen Medienlandschaft diskutieren wollen, die vielleicht auch ihre Geschichte erzählen wollen. Für all jene ist es schrecklich, die wollen, dass die Menschen, die sie geliebt haben, nicht vergessen werden, denen es wichtig ist, mit seriösen Medien zu sprechen. 

In der Politik können wir die Weichen für eine gute Entwicklung stellen; das tun wir heute. Wir können Förderungen mit Qualitätskriterien verbinden, wir können darauf achten, wo wir inserieren. Das gilt übrigens auch, meine Damen und Herren, für die Entscheidung, welche Medien wir hier in diesem Hohen Haus empfangen und welche nicht, von welchen wir eher Abstand halten sollten, denn auch so wirkt Medienpolitik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Entschuldigung, Frau Abgeordnete Prammer, selbstverständlich.