RN/40

21.38

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hätten sehr gerne Mittel zur Verfügung, um offensiv den Wohnungsneubau und die Sanierung zu unterstützen, aber leider hat uns die Vorgängerregierung eine budgetäre Situation hinterlassen, die null Spielräume übrig lässt. (Abg. Kogler [Grüne]: Schon wieder der gleiche Blödsinn!) So ehrlich muss man hier sein, und ich finde es nicht seriös von Kollegin Tomaselli, sich hierherzustellen und uns jetzt Vorwürfe zu machen (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), warum wir kein Geld zur Verfügung stellen. Man kann nicht das Geld mit beiden Händen rauswerfen und dann die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich machen. Das geht nicht, das ist unseriöse Politik, und dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich wünschen sich von einer Bundesregierung, dass sie das Regierungsprogramm abarbeitet. Frau Tomaselli hat die Frage aufgeworfen, ob es auch im ungeregelten Bereich eine Wertsicherung beziehungsweise eine Bremse geben wird: Ich gehe davon aus, dass wir, die Regierungsparteien, alles gemeinsam abarbeiten werden. Ich habe es hier schon einmal gemacht, und ich zitiere jetzt noch einmal das Regierungsprogramm – vielleicht könnten Sie es sich auch einmal durchlesen, da steht nämlich –: Es soll „eine gesetzliche Wertsicherung für den gesamten Wohnbereich geschaffen“ werden, „welche Auswüchsen der Inflation entgegenwirkt“. – Ja, das bedeutet genau das; also lesen hilft manchmal. Wir werden das gemeinsam abarbeiten, wir haben auch andere Dinge vor.

Ich möchte auch noch etwas richtigstellen: Der Herr Vizekanzler hat sehr wohl Auskunft gegeben, welche Aufgaben die neue Abteilung in Zukunft haben wird, und auch da finde ich es nicht korrekt, hier einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Was wollen wir noch tun im Wohnbereich, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten? – Wir wollen eben, wie ich schon mehrfach gesagt habe, die Befristungsdauer von drei auf fünf Jahre verlängern. Das bedeutet gerade für Familien oder junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden, eine enorme Erleichterung, weil sie nicht ständig auf Wohnungssuche sein müssen. Sie können sich darauf verlassen. Wir wollen einen Mustermietvertrag erarbeiten. Wir wollen die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, damit sich vor allem junge Menschen das Wohnen wieder leisten können, und zwar in allen Segmenten. 

Wir arbeiten, wir sind nicht polemisch. Wir wissen, das ist eine große Herausforderung, aber mit uns ist garantiert, dass das Wohnen in Österreich wieder leistbar und sicher wird, und zwar für alle Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

21.41 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Leinfellner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt.