RN/42

21.45

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen zum Thema Bauen und Wohnen, und tatsächlich haben wir ja schon einiges aus dem Regierungsprogramm auf den Weg gebracht – Kollegin Hanel-Torsch hat bereits einiges aufgezählt.

Die Indexierung wird eben im Jahr 2025 auf null gestellt, 2026 auf 1 Prozent, 2027 auf 2 Prozent. Ab 2028 – und da gilt es dann wirklich, exakt zu sein – werden wir einen neuen Index einführen, der auf Basis des VPI nicht in die Preisbildung entsprechend eingreift, aber bei hohen Inflationsraten sichernd einschreitet: 3 Prozent plus die Hälfte, was darüber ist. Das heißt, wenn eine Inflationsrate von 5 Prozent gegeben ist, werden 4 Prozent ausgeglichen. Das wird der neue Index sein, den wir gemeinsam vereinbart haben, und das muss man auch sehr exakt formulieren, um eben die Branche nicht zu verunsichern.

Noch dazu kommt, dass wir uns auch bei den Befristungen und deren Verlängerung von drei auf fünf Jahre geeinigt haben, und auch, dass wir die Reparatur des Wertsicherungsfonds entsprechend vorantreiben werden. Denn, meine Damen und Herren, manche glauben, da geht es nur um Zielschuldverhältnisse, Faktum ist aber, dass es sich auch um Dauerschuldverhältnisse handelt. Damit schwebt ein volkswirtschaftliches Damoklesschwert über der Branche, das weit über diese Branche hinausgeht, und wir sind gut beraten, wenn wir eine Reparatur dieser Wertsicherungsklausel entsprechend vorantreiben – Frau Staatssekretärin, wir reichen Ihnen da die Hand –, um sie möglichst noch vor dem Sommer ins Parlament zu bringen, dann wird man im Herbst bereits eine Beschlussfassung vorantreiben können. Das wäre für uns extrem wichtig.

Wenn man aber auch in Zeiten wie diesen ist, in denen man klamme Kassen hat, dann lohnt es sich, auch über die Grenzen hinauszuschauen, und, meine Damen und Herren, wenn man nach Deutschland blickt, ist es total spannend zu sehen, dass die Europäische Kommission der neuen deutschen Regierung empfohlen hat, sämtliche Mietpreisdeckel abzuschaffen, und zwar ganz einfach mit der Argumentation: Wir brauchen dieses Geld, um auch entsprechende Sanierungen vorantreiben zu können. – Ich bin gespannt, ob die deutsche Regierung dem auch entsprechend nachkommen wird.

Was Deutschland uns voraus hat: In Deutschland gibt es bereits den Gebäudetyp E. Das ist eine Gebäudeform, bei der mit weniger Aufwand mit deutlich geringeren Normen gebaut werden kann. Leistbares Wohnen wird mit diesem Gebäudetyp E möglich, und ich würde empfehlen, Frau Staatssekretärin, dass wir in Österreich uns das sehr genau anschauen, die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und entsprechend damit Vorsorge treffen, damit auch bei uns leistbares Wohnen auf dieser Basis möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.