RN/43

21.48

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es stimmt: Der Sport ist ein Bereich, der viele Menschen bewegt und verbindet. Sie wissen aber auch, dass wir vor einem gewaltigen Kraftakt stehen. Insgesamt müssen wir 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben in den Ministerien einsparen. Die Aufgabe betrifft alle Ressorts, auch den Sport, wie es im Übrigen auch im von der FPÖ ausgehandelten Sparpaket vorgesehen war.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir dafür gesorgt, dass der Sport auch in Zukunft mit einem Budget von rund 202 Millionen Euro gefördert wird. Damit reduzieren wir auf ein Niveau, das der Inflationsentwicklung entspricht, und sichern zugleich ein solides Fundament für die kommenden Jahre.

Was bedeutet das nun konkret? – Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Sportbudget um rund 10 Prozent reduziert. In der Allgemeinen Sportförderung, insbesondere bei Infrastruktur und Großprojekten, erfolgen die Einsparungen aber vor allem durch Neubewertungen, durch Verschiebungen und durch Einsparungen in der Verwaltung und nicht durch Kürzungen.

In der Besonderen Sportförderung, also jenem Bereich, der den organisierten Sport strukturell unterstützt, gilt für alle das Gleiche: Die Kürzungen betreffen die Fach- und Dachverbände in einem ähnlichen Ausmaß, konkret zwischen 8,3 und 9,3 Prozent.

Und nein, ich möchte die Einsparungen nicht kleinreden. Wir hätten gerne ein anderes Budget gehabt, das war der Vorgängerregierung vorbehalten; aber umso wichtiger ist es, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Sportvereine eben nicht im Regen stehen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Durch die Verschiebungen in der Förderabwicklung über die Bundes-Sport GmbH werden die Kürzungen real erst im Jahr 2026 wirksam (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und das macht’s besser?), die Budgets des Sports für 2025 müssen daher nicht neu erstellt werden.

Was besonders wichtig ist: Ab 2027 kehren wir zur vollen Förderung zurück. Das betrifft vor allem die Besondere Sportförderung, die unter der Vorgängerregierung von 80 auf 120 Millionen Euro erhöht wurde und nun für zwei Jahre auf 110 Millionen Euro zurückgeht. Ab 2027 wird sie wieder bei 120 Millionen Euro liegen; das ist auch eine klare Zusage dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Inflation gibt’s dazwischen ja keine!)

Trotz der angespannten Budgetlage bleibt ein Bereich ausdrücklich von den Einsparungen ausgenommen: die tägliche Bewegungseinheit von Kindern und Jugendlichen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart sichern wir deren Finanzierung nicht nur nachhaltig ab, sondern bauen diese für die Schuljahre 2025 und 2026 sogar weiter aus (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf bei der FPÖ), weil für uns klar ist – und es freut mich sehr, dass Ihnen dieses Motto gefällt –: Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder.

Zudem wird das bestehende Dreisäulenmodell im Rahmen einer Pilotphase um eine vierte Säule erweitert; damit binden wir die Sportfachverbände stärker ein, um das Angebot noch breiter und nachhaltiger zu gestalten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ja, der Sport wird die Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit auf 100 Prozent nicht alleine stemmen können, das wäre auch nicht gerechtfertigt; aber natürlich ist es gerechtfertigt, dass der Sport einen großen Teil zur täglichen Bewegungseinheit beiträgt. Die Frage, ob sich Kinder von Beginn an bewegen, ist nämlich ausschlaggebend dafür, ob aus diesen Kindern auch sportliche Erwachsene werden, und vor allen Dingen ist sie ausschlaggebend dafür, ob aus diesen Kindern auch einmal Spitzensportler werden, denn wenn wir Kinder bereits im jungen Alter verlieren, dann verlieren wir potenzielle Talente, dann verlieren wir potenzielle Medaillenkandidaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher ist es mir wirklich unverständlich, warum ausgerechnet jetzt kritisiert wird, dass der Sport zur täglichen Bewegungseinheit Mittel zuschießt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sparen, aber wir tun dies mit Augenmaß. Wir handeln verantwortungsvoll, garantieren Planungssicherheit und fördern die Bewegung unserer Kinder mehr denn je.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu Kunst und Kultur verlieren, die in dieser Untergliederung mit debattiert werden.

Kulturelle Vielfalt sichern, Kreativität und Innovation fördern sowie unsere einzigartige Kulturlandschaft stärken – das sind die im Regierungsprogramm verankerten kulturpolitischen Ziele. In Zeiten harter Einsparungen, von denen leider auch der heimische Kulturstandort betroffen ist, bedeutet das Folgendes: Budgetäre Mittel müssen klug und besonders treffsicher investiert werden. Die budgetären Spielräume mögen beschränkter sein, das gilt aber nicht für den politischen Handlungsspielraum zur Unterstützung von Kunst und Kultur in Österreich.

Wir werden im Bereich Kunst und Kultur daher folgende Akzente setzen: Ein besonderer Schwerpunkt der Regierungsarbeit ist die Sicherstellung der flächendeckenden kulturellen Nahversorgung. Ziel ist die Stärkung der kulturellen Infrastruktur, und dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise Möglichkeiten, um Leerstände in Gemeinden für Kunst und Kultur zu nutzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch beim Thema Baukultur werden stärkere Akzente gesetzt; da gibt es auch potenzielle Synergien mit dem Bereich Wohnen, etwa bei der Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes zur Belebung von Stadt- und Ortskernen.

Ein weiterer Fokus wird auf die kulturelle Bildung gesetzt. Wir stehen für eine niederschwellige kulturelle Teilhabe, die bereits in der Kindheit möglich sein soll. Kulturelle Bildung trägt – ebenso wie Sport – zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und jungen Menschen bei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie fördert Kreativität und ist identitätsstiftend, und aus diesem Grund möchten wir in Abstimmung mit dem Bildungsministerium die Kooperation von Regelschulen mit Musikschulen stärken und die Weiterentwicklung von Musikschulen zu breiter angelegten Kunstschulen forcieren.

Anlässlich des heurigen Gedenkjahres ist auch die Stärkung der Gedenkkultur ein wichtiges Anliegen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer Republik trägt massiv zur Identifikation mit unserer Nation und mit unserer Geschichte bei. Eine bessere Koordinierung dieser Veranstaltungen ist besonders sinnvoll. Wir richten derzeit eine Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich ein, abgestimmt mit dem Bundeskanzleramt.

Ein besonders wichtiger Punkt in unserem Arbeitsplan ist die Weiterentwicklung der Strategie für Fair Pay. Faire Bezahlung, eine bessere soziale Absicherung für Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen sind ein großes Anliegen, und da gilt es natürlich besonders, die Erwerbsrealitäten dieser Gruppe zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.) Dies betrifft auch den Gender-Pay-Gap, wie der Genderreport einmal mehr deutlich gemacht hat.

Bei der Film- und Musikwirtschaft prüfen wir aktuell die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Investmentverpflichtung sowie einer Streamingabgabe. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass internationale Streamingdienste einen fairen Beitrag zum Erhalt des Musik- und Filmstandorts Österreich leisten. Was den künftigen Umgang mit der Filmförderung ÖFI plus betrifft – jener Förderung, die im Jahr 2025 bereits am 15. Jänner ausgegeben war –: Da wollen wir im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stärker selektiv und damit auch treffsicherer fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Arbeitsplan verdeutlicht, dass wir in der Kulturpolitik vor großen Herausforderungen stehen, aber Österreich ist eine Kulturnation und muss ein resilienter Standort für Künstler, für kulturelles und künstlerisches Schaffen sein.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu der grundsätzlichen Frage sagen, welche Gestaltungsspielräume Politik insbesondere im Bereich der Frauenförderung hat: Politik bedeutet nicht automatisch, nur Geld auszugeben. Gerade Frauenpolitik kann man auch durch andere Maßnahmen sehr gut und treffsicher unterstützen, und das werden wir am Ende der Legislaturperiode besonders im Bereich Sport beweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberlechner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.