RN/44

21.57

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – nur gießt diese Koalition nichts, genau null, zumindest nicht im Bereich Wohnen. Kollegin Tomaselli hat es eh schon angesprochen: 0 Euro im Ressort Babler für Wohnen, keine Maßnahme, kein Zeitplan und keine Strategie. Doch: Ganz null stimmt ja eh nicht: Es gibt einen Erinnerungstausender, offenbar als Denkzettel für den zuständigen Minister, damit man beim Blättern durch das Budget nicht vergisst, dass es da auch einen Andreas Babler gibt, der irgendetwas mit Wohnen zu tun haben sollte.

Das Thema hätte sich ja eigentlich viel, viel mehr verdient, aber was erleben wir stattdessen? – Null Relevanz für leistbares Wohnen, kein Projekt und kein Wirkungsziel. Einzig und allein – wir haben es heute schon gehört – vier Planstellen für die Koordination der nationalen und internationalen Wohnungspolitik sind im Budget vorgesehen, und keine davon ist besetzt (Ruf bei der SPÖ: Brauchst einen Job ...?), aber vielleicht will man ja wie in Traiskirchen wieder alles allein und selber machen – ist möglich. 

Die Ankündigungen, die wir ständig hören, klingen ja wirklich nach großem Kino – Wohnbauoffensive, Eigentumsförderung, leistbares Wohnen als Grundrecht –, doch im Budget bleiben nicht einmal mehr leere Worthülsen übrig. Die gemeinnützigen Bauträger, die den sozialen Wohnbau in Österreich tragen, werfen mittlerweile gefährliche Unkenntnis vor, ja, sie sagen sogar ganz offen, dass aktuell grundlegendes Verständnis fehlt, wie der Wohnbausektor in Österreich überhaupt funktioniert. Die einzige Antwort, die wir dann auch im Ausschuss bekommen haben, ist die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung im Bereich Wohnen, das ist dann das Mietpreisbremserl, das einzig und allein dem Wiener Bürgermeister hilft, um sein marodes Budget ein bisschen zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man merkt ja deutlich: Dort, wo die SPÖ für das Wohnen verantwortlich ist, verfallen die Gemeindebauten, sind die Heizsysteme veraltet, die Fenster und die Dächer undicht, die Bäder schimmlig – und die Verantwortlichen schauen zu. Ich erinnere: 10 Milliarden Euro Sanierungsstau im Gemeindebau, meine Damen und Herren von der SPÖ. Dabei wäre es genau jetzt wichtig, aktiv zu werden. Die Baukosten sinken leicht, die Bauunternehmen stehen still, Arbeitsplätze wackeln. Anstatt zu handeln, schaut diese Regierung aber weg. 

Ich denke, der Staat hat die Pflicht, für leistbaren Wohnraum zu sorgen, und wer die Wohnpolitik ernst nimmt, der muss Bauen ermöglichen und nicht bloß ankündigen. Es braucht echte Förderprogramme, insbesondere für die österreichischen Familien, und nicht für alle, die gerade über unsere Grenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentumsförderung, Sanierungsoffensive, Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und Planungssicherheit für die Länder, das sind die echten Hebel – und nicht symbolischer Aktivismus und mediale Selbstbeweihräucherung! (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Wir haben einen offenbar begabten Ankündigungsminister, aber für leistbares Wohnen braucht es eben keine Show, sondern Substanz, und die fehlt in diesem Budget gänzlich. Nicht einmal ein Alibiprogramm hat es hineingeschafft, dafür aber vier leere Planstellen. Das sagt alles. Wir haben hier viel Lärm um nichts, wie im Budget zu sehen, eine Nullnummer sozusagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Den meisten Lärm machst du! – Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

22.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.