RN/48
22.13
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! Ministerinnen, Minister – sind ja nicht da. Ich möchte der Frau Staatssekretärin für die über weite Strecken sehr fundierte und kompetente Stellungnahme danken, auch wenn ich natürlich einiges anders sehe. Ich will aber auf die Debatte hier im Haus eingehen, es ist ja zunächst einmal eine Nationalratsdebatte.
Ich sage Ihnen Folgendes – Sie haben heute in der Früh nicht ausreichend zugehört, glaube ich –: Es kann der konstruktivste Oppositionspolitiker nicht weiter in Frieden argumentieren, wenn von den Regierungsfraktionen derartiger Unsinn verbreitet wird. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)
Reihenweise kommen von NEOS und SPÖ Abgeordnete heraus und erklären, das ist jetzt alles so, weil die Vorgängerregierung es so gemacht hat. Jetzt noch einmal – manchmal habe ich schon das Gefühl, Sie infizieren sich an der eigenen Propaganda –: Es ist jede Regierung für ihr Budget verantwortlich. (Ruf: Ja!)
Richtig ist, dass das 2024er-Budget am Schluss im Vollzug überschritten wurde – denn es wurde sehr regelkonform budgetiert. (Ruf bei der SPÖ: Das ihr verpfuscht habt!) Dann kann man schauen, woher das kommt, und da sage ich Ihnen: Da kann in dieser Form keiner richtig etwas dafür. (Abg. Herr [SPÖ]: Und die Schulden, wo kommen die her?) Außer - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Ja, außer der Wirtschaftskrise. Jetzt sind wieder genau NEOS und SPÖ – auf das habe ich ja noch gewartet – besonders vorlaut. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Der größte Teil der Abweichung (Abg. Höfler [SPÖ]: Alles Zufall!) – ich bleibe dabei, wir werden das, wenn es darauf ankommt, noch in einem Ausschuss, nicht gleich in einem U-Ausschuss, klären – kommt aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt. Das ist einmal klar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Alle Ressorts, auch die ÖVP-Ressorts, haben ihre Ausgabenobergrenzen eingehalten. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Aber Entschuldigung, ihr habt 0,1 eingestellt, obwohl minus 1 Prozent eingemeldet waren!) – Ja genau, jetzt können wir noch darüber streiten, ob der Herr Finanzminister wider besseres Wissen Millionen und Milliarden eingestellt hat, die von den Bundesländern hätten kommen sollen, die aber die Miesen gemacht haben – darüber könnten wir streiten. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
Ich mache nicht den Vorwurf, aber Sie reden diesen Unsinn. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat es eingestellt?) Wenn Sie damit nicht aufhören, dann werden wir halt jetzt auch einmal anfangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: 48 Milliarden ...!) Das ist ja so etwas Ähnliches wie eine budgetpolitische Fake-News-Schleuder, was Sie da betreiben. Wollen wir es wieder ein bisschen friedlicher machen, ist es halt nur eine budgettheoretische Schabernackiade.
Jetzt aber zu etwas anderem. Ich habe ja auch versucht, konstruktiv zu sein, was die Anzahl der Regierungsmitglieder betrifft. Ich habe sogar in der Fraktion – wir reden ja offen – Debatten gehabt: Ich würde einmal warten, solange so viele Regierungsmitglieder nicht große Mehrkosten verursachen – was soll’s, vielleicht ist es ja auch schwierig –, und wir warten auf ein paar Anfragebeantwortungen. Sie sind da, und jetzt haut es dem Fass echt den Boden raus. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Sie haben die Zahl der Mitarbeitenden in den Kabinetten gegenüber der Vorgängerregierung von 240 auf 360 aufgeblasen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, genau!) Das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich meine damit nicht, dass Sie da sitzen (auf die Regierungsbank weisend), Sie sind integer und gut, wenn aber die ganze Regierung um 120 Personen mehr in den Kabinetten einstellt und da dann irgendwelche Moralpredigten halten will, hört es sich bei mir aber auch auf, wie Sie merken. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt werden wir eine neue Budgeteinheit einführen, eine verlängerte Regierungsbank: Das sind Sie. – Das ist im zweistelligen Millionenbereich. Wir werden es bis zum Mittwoch genau ausrechnen, wir werden es dann haben. Es ist über 10 Millionen Euro, das weiß ich jetzt schon. Wir werden es Ihnen vorrechnen, und deshalb sollten Sie den Mund nicht so voll nehmen und endlich einmal wissen, wie Budgetierung geht. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Populismus!)
Es ist doch unsere Aufgabe, gemeinsam die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang fällt mir auch wieder auf, dass Sie es selbst in der Kultur geschafft haben – nicht überall; also ich stimme zu, was da gesagt worden ist –, einen wirtschaftspolitischen Schaden anzurichten. Wie geht das? – Ja, es ist richtig, für den österreichischen Film wurde sehr, sehr viel getan. Da kann man auch herumschrauben und die eine oder andere Grenze einziehen. In dieser Form aber, wie es jetzt geschehen ist, wird der österreichische Film massiv zurückgeworfen, obwohl beim hochwertigen Film sehr viel Rückflüsse an Wertschöpfung und damit auch ins Budget kommen. Die Wirtschaftskammer – die ist Ihnen nicht so unvertraut; erklären Sie das einmal Ihrem Koalitionspartner! –, nicht ich, hat ausgerechnet: ein 2,5-facher Rückfluss an Wertschöpfung und ins Budget 1,4 bis 1,5. – Also da richten Sie jetzt auch noch einen Schaden an.
Zum Frieden am Schluss – bei den kulturpolitischen Debatten darf man das sagen; wir haben ja gerade auch eine andere Fraktion gehört –: Es ist richtig – an die Vorrednerin gerichtet –: Die Freiheit der Kunst und die Demokratie sind Schwestern im Geiste, und das sollten wir immer beherzigen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)
22.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.