RN/50

22.22

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Zweiter Versuch: Es hat sich beim Einbringen des Entschließungsantrages ein kleiner Fehler eingeschlichen. Fehler geben wir gerne zu, im Gegensatz zur Regierung. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

• Leichtere Unterstützungsmöglichkeit der heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen durch eine Adaptierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes
• Langfristige finanzielle Absicherung für das Musikschulwesen
• Bekämpfung des Lehrkräftemangels
• Gezielte Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen
• Eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung des Österreichischen Blasmusikverbandes.“

Und noch einmal: Da es anscheinend eine konservative Mehrheit in diesem Haus gibt, ergeht eine herzliche Einladung an die ÖVP, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/50.1

Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen (59/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.