RN/55

22.38

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Ich möchte bei Kollegen Harrer anschließen: In dieser UG 17 diskutieren wir auch das Breitbandbudget. Österreich hat in den letzten Jahren im Glasfaserausbau enorme Fortschritte gemacht: 78 Prozent der österreichischen Haushalte haben mittlerweile Zugang zu einem echten Glasfaseranschluss.

Ich möchte an dieser Stelle auch als Landsmann dir (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl), geschätzte Frau Staatssekretärin, in deiner Vorgängerfunktion ein großes Danke aussprechen. Du hast maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesland Steiermark mit dem Glasfaserausbau vorangekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Du hast nicht nur in der Budgeterstellung in den letzten Wochen und Monaten großes Engagement gezeigt, sondern auch dafür Sorge getragen, dass der Glasfaserausbau am Tapet geblieben ist und dementsprechend vieles diskutiert wurde.

Wir haben beim letzten Fördercall im Jahr 2023 gesehen, dass es Schwächen im Fördersystem gibt: Fördervergaben im dicht besiedelten Gebiet, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre, fiktive Verbindungsraten, wo Fördergebiete nicht dargestellt werden konnten, oder sanktionslose Einmeldung von eigenwirtschaftlichen Ausbauprojekten, die ganz einfach Förderprojekte verhindert haben.

Das haben wir schon in der letzten GP aufgegriffen: Wir haben einen Entschließungsantrag gemacht, um die Kriterien dementsprechend nachzubessern, und es wurde auch der ursprüngliche Fördercall Opennet gesplittet, um die Steiermark, das Bundesland Kärnten, das Burgenland und auch Teile von Oberösterreich in einem zweiten Teil mit Fördermitteln versorgen zu können.

120 Millionen Euro wurden damals rückbehalten und waren diesen Bundesländern versprochen, und wir haben auch in unserem Regierungsprogramm festgesetzt, dass wir am Breitbandausbau nach der Breitbandstrategie 2030 mit diesen Zielen festhalten, und haben auch im Budget, wie es Kollege Harrer gesagt hat, 268 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. 

Leider aber ist das nicht alles. Es ist eben nur die Finanzierung der laufenden Projekte vorgesehen, und es war in der budgetären Verhandlung auch ganz einfach nicht vorgesehen, dass der laufende Fördercall gestoppt wurde, sondern es war vorgesehen, durch den Rückfluss aus Mitteln, die nicht verwendet werden, entsprechende Beiträge zur Budgetkonsolidierung zu leisten. 

Deswegen meine Bitte, Frau Staatssekretärin Schmidt: Greifen Sie die Vorschläge der Bundesländer auf, die vorgeschlagen haben, auf die Akontozahlung von 25 Prozent zu verzichten, die vorgeschlagen haben, eine Zwischenfinanzierung zu machen und diese Fördercalls dann ab dem Jahr 2027 aus den Rückflussmitteln zu finanzieren. Da können wir den Breitbandausbau nämlich nahtlos fortsetzen, die Bundesländer mit Förderprogrammen versehen, die wiederum Ausbauprojekte starten können, damit Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten bleiben und dementsprechend auch der ländliche Raum finanziert wird. 

Deswegen danke ich auch Herrn Vizekanzler Babler, der das in der letzten Budgetausschusssitzung auch mehr oder weniger mit positiven Aussagen bestätigt hat. Ich bitte darum, da weiterhin voranzuschreiten, denn für uns als ÖVP ist klar: Es braucht diese Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, und es braucht die Gerechtigkeit vor allem für den ländlichen Raum, um den Ausbau voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edtstadler [ÖVP]: Bravo!)

22.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Totter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.