RN/59

22.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe ja gesagt, dass ich im Rahmen der Budgetdebatte jedes Mal ein Ceterum-censeo wiederhole, nämlich dass das Budget, das Doppelbudget und der Bundesfinanzrahmen bis 2028 eben kein Kurswechsel, keine Konsolidierung sind, sondern ein Weiter-wie-bisher – die Zahlen sprechen ja eindeutig dafür –, dass sie ein Beharren auf Irrwegen sind, weitere Belastungen für die eigenen Leute, für die Österreicher bringen, und vor allem sehen wir darin auch keine positiven Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft.

Das Problem ist, dass Sie Geld, das Sie vorher den österreichischen Steuerzahlern abknöpfen, und zwar unter Erzielung von Rekordeinnahmen, beziehungsweise Geld, das Sie gar nicht haben – 82 Milliarden Euro neue Schulden! –, weiterhin ungehemmt ausgeben für verschiedene Sachen, bei denen wir Freiheitliche erhebliches tatsächliches Einsparungspotenzial sehen: EU-Beiträge, Ukraine und so weiter und so fort. 

Da bin ich jetzt beim Punkt: Auch im Bereich der Entwicklungshilfe sehen wir Freiheitliche deutliches Einsparungspotenzial. Ich weiß schon, dass das nicht unmittelbar zu Ihrem Bereich UG 12 gehört, aber nach unserem Selbstverständnis sollte es so sein, dass eine Außenministerin der Republik Österreich, wenn es darum geht, Gelder auf der Welt zu verteilen, zumindest mitzureden hat. Die Bundesregierung besteht ja aus mehreren Ministern, und als Außenministerin haben Sie da sehr wohl, so nehme ich doch an, auch Einfluss auf diesen Bereich. 

Lassen Sie mich kurz die UG 12 im engeren Sinne betrachten. Da haben wir die Zentralstelle, das Ministerium, das doch auch Anstiege zu verzeichnen hat, zwar nicht so dramatisch wie in den letzten Jahren, aber wenn man das mit den Zahlen von 2018 vergleicht, dann stellt man fest, dass die Zentralstelle damals mit 77 Millionen Euro budgetiert hat, und jetzt sind wir doch schon bei 126 Millionen Euro; das ist also schon eine deutliche Steigerung. 

Was die Vertretungsbehörden im Ausland, die Botschaften betrifft, so ist auch unsere Meinung immer gewesen: Das ist gut, das ist wichtig. Da sind wir auch zufrieden und finden es gut, dass das Budget der Vertretungsbehörden nicht gekürzt wird. Es gibt auch einen kleinen Rückgang im Auslandskatastrophenfonds. Das ist den geringeren Mitteln, die jetzt in die Ukraine fließen, geschuldet, nehme ich einmal an. 

Die Beiträge an internationale Organisationen steigen. Darin sind auch – und das ist etwas, was wir nicht für gut befinden – Extramittel, noch einmal 20 Millionen Euro, für diese Sicherheitsratsbewerbung enthalten. Das sind auch 20 Millionen Euro Steuergeld, davon 16 Millionen freiwillige zusätzliche Beiträge an die UNO. Wenn man sich die Gesamtlage anschaut – wir wissen ja, es konkurrieren Deutschland, Portugal und Österreich um zwei Plätze –, dann sind wir der Meinung, dass das wohl auch ohne diese 20 Millionen Euro Steuergelder möglich sein wird. 

Wir reden bei der UG 12, bei den Mitteln, die Sie sozusagen zu verantworten haben, von rund 600 Millionen Euro. Dann haben wir noch extra natürlich den großen Bereich der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit, bilateral und multilateral. Bilateral macht das im Wesentlichen die ADA, die Austrian Development Agency, auch mit doch relativ deutlichen Anstiegen, was die Mittel betrifft. Und in dem großen Bereich der multilateralen ODA geht Geld an die Europäischen Union, an internationale Organisationen, an internationale Finanzorganisationen, an den Afrikanischen Entwicklungsfonds, den Asiatischen Entwicklungsfonds, die Globale Umweltfazilität der Weltbank und so weiter und so fort, und dies doch in einem Ausmaß von 800, 900 Millionen Euro. Das ist uns eindeutig zu viel, auch wenn man sich die Volumina zum Beispiel aus dem Jahr 2018 anschaut.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen“

Die Österreicher leiden unter einem gewaltigen Belastungspaket, unter massiven Gebührenerhöhungen, unter Steuerbelastungen – es ist ja auch schon gesagt worden –: 2 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen heuer, 3 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr. Wir können es uns momentan nicht leisten, auf der Welt mit der großen Spendierhose herumzulaufen und internationalen Organisationen, bei denen auch nicht immer besonders klar ist, wofür die Gelder verwendet werden, Millionenbeträge zukommen zu lassen, nur um dort beliebt zu sein. Das ist der falsche Zugang. 

Der Nationalrat wolle daher beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vorzunehmen.“

(Beifall bei der FPÖ.) 

22.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/59.1

Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen (60/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dengler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.