RN/60

22.55

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Ich darf Herrn Kollegen Kassegger folgen. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu streiten: Es sind sehr fordernde Zeiten, es ist außenpolitisch kein Schönwetter. Das heißt, es bestehen auch viele Herausforderungen für uns. Gleichzeitig soll das Budget aber auch einen Beitrag zum Sparen leisten. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass das Budget über zwei Jahre von 643 Millionen Euro im Jahr 2024 mit einem leichten Anstieg dieses Jahr auf 620 Millionen Euro im Jahr 2026 runtergehen wird. Das ist eine reale Senkung um 4 Prozent. Wenn alle Untergliederungen des Budgets dieses Ergebnis erzielen würden, dann wäre das Budgetproblem so ziemlich gelöst. Also ich glaube, der Beitrag zum Budget, den das Außenministerium da leistet, ist ein sehr großer. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Beifall bei den NEOS.) – Es ist schon spät, gell?

Ein Schwerpunkt liegt auf den Botschaften und Konsulaten. Ich glaube, das scheint hier nicht strittig zu sein, deswegen werde ich jetzt nicht wahnsinnig viel dazu sagen. Die Zentralstelle wird im Jahr 2025 auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Da geht es vor allem um IT-Infrastruktur, um Cybersicherheit – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, dass wir das brauchen – und um die UNO-Sicherheitsratskandidatur. Da interessiert mich Folgendes: Wissen Sie, wir sind ja der dritte Standort der UNO, und ich bin jetzt, glaube ich, das letzte Mitglied in diesem Haus, das in Verdacht stünde, ein großer Fan der Neutralität zu sein. Aber wenn Sie schon neutral sein wollen, dann, glaube ich, ist klar, wie wichtig es ist, ein UNO-Standort zu sein. Und was jetzt passiert, ist, dass die Amerikaner als größter Zahler nicht mehr zahlen. Die verlieren nächstes Jahr vielleicht sogar ihr Stimmrecht. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist auch ein UNO-Standort!) 

Was dann passieren wird, ist: Es wird ein Wettbewerb um UNO-Standorte zu entstehen beginnen, denn es wird Länder geben, die bereit sind, viel Geld dafür auf den Tisch zu legen, dass sie einen UNO-Standort haben. Wir wollen bei diesem Rennen vielleicht nicht unbedingt mitmachen, aber die Tatsache, dass wir zumindest Beiträge leisten, damit dieses System überleben kann, vielleicht auch überwintern kann, bis die außenpolitische Lage wieder günstiger wird, ist, glaube ich, zumindest ein guter Ansatz. 

Weiters zählen zu den Ausgaben der Zentralstelle auch die Ausgaben für die Deregulierung. Diese werden sich vielfach bezahlt machen – dies auch zu meinem grünen Kollegen –, wenn die vom Staatssekretär zu identifizierenden unnötigen Regelungen und Doppelgleisigkeiten quer über die Ministerien entschlossen abgebaut werden, denn dann fallen Planstellen weg und dann fallen Sachkosten weg. 

Die Beiträge an internationale Organisationen haben wir erwähnt. Dieses Geld fließt nicht einfach in irgendeinen Topf und verschwindet, was da noch dabei ist, ist zum Beispiel die Unifil-Mission im Libanon. Dafür werden wir 4 Millionen Euro mehr ausgeben. Es fallen übrigens auch andere Ausgaben weg, zum Beispiel jene für die Mission im Kongo, die planmäßig ausläuft. Und wir stellen Ermächtigungen von 10 Millionen Euro jährlich für Projekte im Westbalkan, in der Republik Moldau, in der Ukraine und für internationale Mediation bereit. Das tun wir in der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die Entwicklung der Beitrittskandidaten der EU bleibt. 

Nur 17 Prozent der Entwicklungshilfe kommen vom Außenministerium, und da sparen wir aber. Allerdings wird 2026 die Entwicklungshilfe das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 erreichen. Das heißt, wir hatten während Covid einen großen Anstieg, der jetzt wieder runterkommt. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Daher ist dieses Budget, glaube ich, insgesamt sehr passend für Österreich, für Europa und für unseren Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.