RN/62

23.03

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein Gruß auch an alle, die zu dieser späten Stunde noch diese Debatte im Nationalrat verfolgen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Na, ich zum Beispiel!)

Der Titel des Regierungsprogramms lautet: „Jetzt das Richtige tun.“ Wir haben heute schon von unserem Bundeskanzler Christian Stocker gehört: Das Richtige tun ist nicht, das Einfache zu tun. Es wäre einfach, den Wünschen und Forderungen entgegenzukommen, mit dem Füllhorn segnend durch das Land zu reiten. Verantwortliche Politik heißt aber, jetzt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich beim Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern dafür bedanken, dass die unangenehmen Dinge jetzt getan werden. Ich bin mir ganz sicher, dass jeder sich vorstellen kann, dass es für Verantwortliche in den Ministerien nicht einfach ist, zu entscheiden, wo der Rotstift angesetzt wird. Dennoch ist jetzt die Zeit, das Budget zu sanieren und zu konsolidieren. Es ist logischerweise damit einhergehend ein Weniger an Geld, das ausgeschüttet wird, und logischerweise folgt auch sofort die Kritik auf dem Fuß.

Das Budget betreffend Äußeres ist aber besonders wichtig, denn es zeigt auch unser Selbstbewusstsein im Ausland. Es zeigt, wie wir uns verstehen, gesehen werden wollen und auch unsere Reputation verstehen. Ich kann mir schon vorstellen, wie die Reaktionen waren, als es geheißen hat, es gibt weniger Budget: Nicht bei mir, nicht hier, hier auf keinen Fall, da ist sowieso schon zu wenig da! – Und dennoch werden jetzt mit diesem Budget wichtige Pflöcke eingeschlagen, richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Denn: Wir sind verlässliche Partner in Europa, wir sind verlässliche Partner in der Welt, und wir werden auch verlässliche Partner bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es Leid in der Welt gibt, wenn Unrecht passiert, wenn Katastrophengebiete heimsuchen – oder: wenn Katastrophen Gebiete heimsuchen; so wollte ich es sagen, es ist doch schon etwas spät –, dann ist die Hilfe Österreichs sicher. Wenn Österreicherinnen und Österreicher im Ausland Unterstützung brauchen, dann ist das Außenministerium als verlässlicher Partner auch für die eigenen Menschen da.

Man kann jetzt beklagen, dass das Budget schwierig ist. Man kann beklagen, dass man wenig Geld zur Verfügung hat, aber es ist halt ein Faktum, dass es in den letzten Jahren auch notwendig war, die Unterstützungen zu geben, unter anderem auch, weil internationale Krisen sich auch bei uns ausgewirkt haben. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Diese Unterstützung und die Hilfe im Ausland passieren nicht nur uneigennützig, sondern sollten uns auch helfen.

Ich möchte nur drei Schwerpunkte herausgreifen, die sich in diesem Budget auch niederschlagen. Zum Ersten: Wir werden natürlich weiterhin hinschauen, was in der Ukraine passiert. Wir sehen seit Mai die schlimmsten Angriffe und menschliches Leid. Es ist selbstverständlich, dass wir dort auch weiter humanitäre Hilfe leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zum Zweiten: Es ist unsere Aufgabe, auch in den Nachbarregionen, wie etwa am Westbalkan oder auch in der Republik Moldau, für Unterstützung zu sorgen. Wir haben uns dort eine entsprechende Reputation erworben, und es ist auch wichtig, dort im Sinne der Sicherheit der Europäischen Union und auch der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als verlässliches Mitgliedsland der Europäischen Union weiterhin Sicherheit und Unterstützung zu geben.

Zum Dritten möchte ich die Verantwortung Österreichs, die sich daraus ergibt, dass wir Sitz internationaler Organisationen sind, herausgreifen. Dieses selbstverständliche Bekenntnis, dieses klare Zeichen für Multilateralismus bringen wir auch in einer Kandidatur für den Sicherheitsrat im Jahr 2027 zum Ausdruck. Das ist gut investiertes Geld, das auch zeigt, wie wir in geopolitisch schwierigen Situationen zu dieser Welt, zu dieser regelbasierten Ordnung stehen. Wir müssen uns auch nicht verstecken. Wir sind auch ein – intensiv und gut – angesehenes Mitglied bei den Vereinten Nationen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das rote Licht leuchtet mir schon, und man könnte sagen, man soll aufhören, wenn es am schönsten ist. Das trifft wohl auch auf meine Tätigkeit hier im Hohen Haus zu. Es ist meine voraussichtlich letzte Rede, denn am 2. Juli stelle ich mich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ui, das wird spannend!) Ich möchte mich für knapp neun Monate intensiver Zeit, interessanter Zeit hier im Nationalrat bedanken. Ich wünsche Ihnen weiterhin Engagement und Schaffenskraft – wir stehen immerhin erst am Beginn der Legislaturperiode. Ich wünsche mir weiterhin eine starke außen- und europapolitische Stimme von Ihnen hier im Nationalrat, auch eine Einbindung durch die Regierung – aber ich bin mir sicher, das wird passieren.

Zuletzt wünsche ich mir das Bewusstsein von uns allen, dass gerade in Tagen, in denen die Demokratiemüdigkeit ein bisschen zu spüren ist, wir alle uns über unsere Verantwortung im Klaren sind: dass wir auch mitverantwortlich für die Stimmung in diesem Land sind, dass wir mitverantwortlich dafür sind, wie Debatten in diesem Land geführt werden. Hier – das Hohe Haus – ist das Herz der Demokratie. Das sollen Sie auch an jedem Tag leben und spüren. Für weitere Sitzungen wie diese wünsche ich Ihnen jedenfalls ein gutes Sitzfleisch. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)

23.08

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Abgeordnete; danke für Ihre Beiträge. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg und viel Glück.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.