RN/63
23.09
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zuseher auf der Galerie sehe ich von hier aus keine mehr, aber vielleicht sind vor den Bildschirmen noch fleißige Menschen, die sich unsere Debatte heute hier im Hohen Haus antun. Hohes Haus! Wir diskutieren heute ein beispielloses Belastungspaket. Man sollte das, glaube ich, von diesem Rednerpult aus öfter ausrichten, denn ich glaube, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, und nichts anderes ist es schlussendlich auch in dieser jetzt diskutierten UG 12, also im Bereich des Außenministeriums.
Es sind aber vielschichtige Belastungen, von denen wir heute reden, mit denen die Bürger dieses Landes und auch anderer Länder konfrontiert sind. Einerseits nämlich personelle: Eine sitzt neben mir mit der Außenministerin, die die immerwährende Neutralität unseres Landes mit jedem einzelnen Termin, den sie in den letzten Wochen absolviert hat, quasi mehr gegen die Wand fährt (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist die Außenministerin!); auf der anderen Seite ein überflüssiger Staatssekretär, der sich – ja, wie ich gerade sehe – im Laufe der heutigen Sitzung irgendwann einmal selbst wegrationalisiert hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das mag uns in diesem Sinn Symbol genug sein. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede würde sich auch wegrationalisieren lassen! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
Ich stehe hier jetzt aber als Südtirolsprecher unserer Fraktion, und da geht es weiter mit der Belastung – aber hauptsächlich inhaltlicher Natur, denn im Budget der jetzt zu diskutierenden UG 12 ist es dieser Bundesregierung nicht einmal eine Gedenkzeile wert, dass man das Thema Südtirol als Herzensanliegen hat, wie es ja die Frau Minister in ihren Antrittsinterviews in den Medien präsentiert hat.
Dass ich jetzt zur UG 12, also zum Außenministerium, sprechen muss, um als stolzer Tiroler zum südlichen Landesteil meines eigenen Bundeslandes zu sprechen, ist ja eigentlich schon Belastung genug. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gehört zu Tirol? Zu Italien! – Abg. Sams [SPÖ]: Das gehört zu Italien! Nur zur Information!) Die Belastung für die Menschen im Tiroler Süden fängt aber ganz woanders an, nämlich bei der Arbeit beziehungsweise eigentlich der konsequenten Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung, wenn es darum geht, die Menschen in Südtirol bei den Herausforderungen, vor denen sie aktuell stehen, entsprechend zu unterstützen. Denn Österreich hätte ja völkerrechtlich verpflichtend – mit der Schutzmachtfunktion, die es auszuüben hat – einen Auftrag der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit beziehungsweise Mehrheit in Südtirol – Minderheit in Italien – gegenüber zu erfüllen, aber da hört man nichts. Da fängt man dann plötzlich zu sparen an.
Man spart sich das Einschreiten, wenn es im Zuge einer Autonomiereform gilt, laut zu sein, wenn Minderheitenrechte quasi kassiert oder ins Gegenteil verkehrt werden. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... sind euch die Minderheitenrechte aber wurscht!) Man spart sich das Einschreiten gleichzeitig, wenn der faschistische Fantasiebegriff Alto Adige künftig auch im deutschen Gebrauch des Namens der Region vorkommen sollte (Abg. Kogler [Grüne]: Das sind ja Ihre Freunde, die Rechtsnationalen!), und dann spart man seitens der Parlamentsfraktionen der Regierung gleich weiter, wenn es darum geht, den Südtirolausschuss vor die Tür des Parlaments zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.) Man rationalisiert weg, was nur geht, im Sinne einer Belastung für die Menschen, für die man sich eigentlich einzusetzen hätte. (Abg. Kogler [Grüne]: Reden Sie einmal mit Ihren Postfaschisten in Italien, bevor Sie da den österreichischen Nationalrat behelligen! – Heiterkeit des Abg. Sams [SPÖ].)
Ich sage Ihnen etwas: Sparen Sie sich künftig lieber die Sonntagsreden über Südtirol, denn keines der Worte, das da gesprochen wird, hat irgendeinen Wert. (Abg. Kogler [Grüne]: Wozu haben Sie denn Ihre Internationale?) Sparen Sie sich diese Außenministerin, die als sprichwörtlicher Elefant im Porzellanladen, im außenpolitischen Porzellanladen, unterwegs ist und dabei massiven Schaden für unsere Republik anrichtet (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), und sparen Sie sich diesen – ja, jetzt haben wir ihn uns eh schon gespart – Sepp-was-machst-du-Staatssekretär, der wahrscheinlich bis zum letzten Tag dieser Regierungsperiode nicht weiß, was er wirklich tut. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist eine sehr schlechte Rede! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Redethema verfehlt!) So würden Sie tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zu einer budgetären und insbesondere politischen Sanierung unseres Landes leisten. Sonst bleibt von Ihnen nur eine beispiellose Belastung. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Eine wilde Platte war das jetzt! Das war ganz eine wilde Platte! – Abg. Kogler [Grüne]: Den Kakao kann er bei der Meloni anbringen!)
23.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.