RN/65

23.16

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie uns zu so später Stunde noch folgen! Lassen Sie mich, bevor ich zum außenpolitischen Teil des Budgets komme, vielleicht ganz kurz ein wenig allgemein zum Budget Worte verlieren: Mir wäre es auch lieber, ich würde mit dem Füllhorn, wie es Frau Abgeordnete Edtstadler vorhin gesagt hat, durch das Land gehen können und wohltätig sein können. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das glaub’ ich Ihnen sofort! Das glaub’ ich!) Es ist aber nicht so.

Die budgetäre Situation ist nicht so, und das liegt schon – das muss ich schon auch sagen – an dem, was die Vorgängerregierung uns als Scherbenhaufen überlassen hat. Ich erlaube mir aber auch, darauf hinzuweisen, dass es das Hohe Haus ist, das die Budgethoheit hat. Es gab viele Beschlüsse, die hier im Haus gefasst wurden, die vielleicht mit einem kurzsichtigen Blick sehr sinnvoll erschienen sein mögen, aber uns doch mittelfristig, langfristig sehr viele finanzielle Bürden für die Zukunft aufgelastet haben (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ); mehr finanzielle Bürden, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen können – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den wenigsten Fällen war die Fraktion der NEOS dabei.

Trotzdem: Dieses Doppelbudget, das wir vorlegen, ist nicht nur ein Sanierungsbudget. Unser Ziel war es, auf der einen Seite das geradezubiegen, was schief ist, eine ordentliche Budgetkonsolidierung auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber die notwendige Ambition an den Tag zu legen – und glauben Sie mir, die hat noch kein Ende mit diesem Doppelbudget; im Gegenteil, es ist erst der Anfang, weil wir am Beginn einer Konsolidierung stehen –, um diesen Reformeifer zu entfachen und erste Spielräume für aktive Zukunftsmaßnahmen zu schaffen. Nach dem Motto: sanieren, reformieren, ja, auch modernisieren und investieren!, haben wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet, Österreichs Rolle in Europa und der Welt gefestigt und begonnen, Menschen und Betriebe und auch den Standort dort zu entlasten, wo veraltete Strukturen und unnötige Bürokratie Freiheit und Wachstum bremsen.

Die Herausforderungen sind riesig, und ich sage Ihnen das offen – ich glaube, Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen –: Schon in den ersten 100 Tagen wurde dieser Regierung keine Schonfrist gegönnt. Die Pläne und Ambitionen, die wir verfolgen, lassen – so ehrlich muss man auch sein – auch in den nächsten Jahren keine halben Sachen zu. Dank der guten Arbeit auch in den ersten Wochen ist es aber gelungen – wir haben das auch in den Ausschüssen diskutiert –, diese gute Balance zu finden aus konsequentem Sparen, einem Reformeifer, aber auch dem Anspruch, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern in Schwung zu bringen, und vor allem den Konsum nicht abzuwürgen.

Ich glaube, wichtig dabei ist, dass wir bei jeder Maßnahme gefragt haben: Ist es treffsicher?, Ist es wirksam?, und: Bringt es letztlich auch die Leistung, die wir wirklich wollen? – Das ist auch der Titel des Regierungsprogramms: „Jetzt das Richtige tun.“ Das Richtige bedeutet – wir haben das heute auch schon öfter gehört –, nicht einfach den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten: Das ist ein ehrlicher, das ist ein geradliniger, das ist ein nachhaltiger, das ist ein enkelfitter und ein verantwortungsbewusster. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Außenministerium – auch da gilt das –: Die Welt ist aus den Fugen geraten, eine Schonfrist hat es für die Tätigkeit als Außenministerin unseres schönen Landes nicht gegeben. Wir leben in einer Zeit, die von Krisen, Kriegen und Konflikten geprägt ist, und viele Menschen drehen schon nicht einmal mehr den Fernseher auf, weil sie sich um eine friedvolle Zukunft, eine Zukunft in Freiheit und – ja – auch eine Zukunft in Wohlstand sorgen.

Mir ist sehr bewusst, jedes Haus und alle Ressorts müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das tun wir auch sehr entschlossen, aber gleichzeitig müssen wir doch ermöglichen, dass in so einer Zeit gerade das Außenministerium als ein Sicherheitsressort weiterhin dafür Sorge trägt, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt ist, dass auch die Wirtschaft im Ausland auf uns zählen kann und dass vor allem Österreicherinnen und Österreicher in Not sich weltweit auf uns verlassen können – das ist in den letzten Tagen, wenn man an Israel und den Iran denkt, ganz entscheidend.

Ich möchte mir, weil ich das in den letzten Tagen auch wirklich sehe, an dieser Stelle erlauben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums, des Krisenstabs, des Bereitschaftsdiensts, aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Botschaften und den konsularischen Diensten weltweit – ganz aktuell in Israel und Teheran – meinen herzlichen Dank auszusprechen. Glauben Sie mir, das ist keine leichte Situation. Die leisten wirklich Unglaubliches – und das ganze 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist angesprochen worden: Dieses weltweite Vertretungsnetz ist die zentrale Interessenvertretung für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland, einerseits was ihre konsularischen Anliegen und ihre Sicherheitsanliegen angeht, aber natürlich auch für die österreichischen Unternehmen im Ausland sind die Botschaften kombiniert mit den Außenwirtschaftsstellen natürlich der Gateway zu Märkten, die es zu erschließen gilt. Diese Unterstützung einer exportorientierten Wirtschaft ist uns ein Anliegen und sollte uns allen hier ein Anliegen sein. Und mit dem Doppelbudget stellen wir auch in diesen herausfordernden Zeiten die Mittel zur Verfügung, damit wir diese Aufgaben verlässlich und konsequent ausüben können.

2025 beträgt die Auszahlungsobergrenze im Budget des Außenministeriums 655,682 Millionen Euro und sinkt 2026 auf 619,651 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zum Budget 2024 sehr ernst zu nehmende Einschnitte. Ja, 2025 kommt es bei uns zu Einsparungen in der Verwaltung und bei den Transferzahlungen in Höhe von 14 Millionen Euro. 2026 beläuft sich dieser Betrag auf 20,5 Millionen Euro, und darüber hinaus wurde jede Finanzposition im Sinne eines Sparens im System durchleuchtet. Kostenreduktionen werden unter anderem durch eine Kürzung der Inserate, über 25 Prozent, erreicht. Es ist schade, aber wir kürzen auch bei den Auslandspraktika. Außerdem kürzen wir bei Dienstwagen im Ausland – das ist tatsächlich keine triviale Angelegenheit (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil es da um Sicherheitsfragen geht und beispielsweise auch die Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen angeht – und setzen diverse andere Maßnahmen. So können wir 23 Millionen Euro aus diesem System heraus sparen.

Weil Sie die Zahlen mit denen von vor Jahren verglichen haben, bitte ich Sie, nicht zu vergessen: Wir können uns viele Ausgaben oder Kostensteigerungen auch nicht aussuchen. Denken Sie an die Mieten von Botschaftsgebäuden im Ausland oder auch die Indexierung von Gehältern – übrigens auch von Beamtengehältern, deren Erhöhung um 3,5 Prozent hat das Hohe Haus hier beschlossen. Es geht natürlich auch um gestiegene Energiekosten (Abg. Kogler [Grüne]: Unter der Inflation, unter der Inflation!), und – das möchte ich schon mit aller Deutlichkeit sagen – im Ausland vor allem um ganz neue Sicherheitsfragen. Es gibt heute andere Herausforderungen – beispielsweise was die Botschaft in Beirut angeht – als früher. Wir sind in der Verpflichtung, tatsächlich ganz andere Standards an den Tag zu legen, sowohl was die Immobilien und die Sicherheit der Botschaften im Ausland als auch natürlich unsere digitale Infrastruktur angeht.

Ein Thema möchte ich nur am Rande erwähnen, weil es durchaus ein Thema für uns ist: dass wir auf Wechselkursrisiken keinen Einfluss haben und dieses Risiko auch als Haus auf uns nehmen werden. Ein ungünstiger Dollarkurs kann für das Budget des BMEIA sehr rasch sehr weitreichende Auswirkungen haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Ja, wir sparen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein – und ja, auch das tut mir weh, keine Frage –, aber wir stellen sicher, dass wir immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau bleiben. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds, kurz AKF, und die Austrian Development Agency, unsere Entwicklungszusammenarbeitsabwicklungsbehörde ADA, sind in den letzten Krisenjahren massiv erhöht worden. 2024 gab es dafür insgesamt 219,1 Millionen Euro, und das Budget 2025 mit 183,6 Millionen Euro und 2026 mit 148,9 Millionen Euro liegt, wie gesagt, trotz dieser Reduktion noch deutlich über dem von 2019 mit 117,5 Millionen Euro. Wir redimensionieren die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, ja, aber wir sind immer noch über dem Vorkrisenniveau. Entscheidend wird sein, wie es schon angesprochen wurde, auf Kohärenz, Effizienz und Treffsicherheit zu setzen.

Vielleicht an dieser Stelle aber auch eine Anmerkung: Der FPÖ ist es zu viel, den Grünen ist es zu wenig. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wir haben wie gesagt diesen Spielraum im Budget nicht, dass wir da auch noch Erhöhungen vornehmen könnten, in solchen Zeiten, in denen andere wegbrechen – das ist mir bewusst.

Ich sage das aber an der Stelle auch ganz klar: Wenn USAID wegbricht, dann können wir als Österreich und auch als Europa das nicht kompensieren. Das ist völlig ausgeschlossen. Insofern ist es auch wichtig für unsere weitere Arbeit, mit den Amerikanern einen guten Dialog aufrechtzuerhalten und sie als Partner an Bord zu behalten – auch was die weltweite Verantwortung angeht.

Was auch schon angesprochen worden ist, ist, dass das BMEIA nur 17 Prozent an der österreichischen ODA-Quote insgesamt hat. Das klingt vielleicht ein bisschen komisch, weil Entwicklungshilfe ja eigentlich nach Außenministerium klingt, aber das sind ganz viele verschiedene Ressorts, vom Finanzministerium bis zum Wissenschaftsressort. Und ja, mir wäre da ein gemeinschaftlicher, kohärenter Zugang von allen Ressorts und auch, sage ich offen, eine Abwicklung von verschiedenen Dingen über die ADA durchaus recht.

Eine Bemerkung, weil ich im Ausschuss oft gefragt wurde, ob wir jetzt Botschaften schließen wollen: Wir wollen das gar nicht, und nein, ich habe es auch nicht vor. Eine Schließung von Botschaften ist nicht beabsichtigt, denn eine Botschaftsschließung löst nicht nur weitreichende außenwirtschaftspolitische Verwerfungen aus, sondern schränkt natürlich auch die konsularischen Möglichkeiten ein. In der Vergangenheit hatten wir das schon. Eine Botschaftsschließung geht nicht von heute auf morgen, sie kostet zunächst auch sehr viel Geld, weil man sie abwickeln muss, und dann kommt man ein paar Jahre später drauf, dass das vielleicht keine so gute Idee war, wie das im Oman der Fall war, und muss erst recht wieder eine Botschaft eröffnen, und dann kommt das sehr, sehr viel teurer.

Das heißt, dass wir diesen Weg definitiv nicht gehen wollen und wir ohnehin schon mit unseren 103 Vertretungsbehörden im internationalen Vergleich nur über ein relativ eingeschränktes Vertretungsnetzwerk verfügen.

Es gelingt uns auch, Schwerpunkte zu setzen, und ja, ein Schwerpunkt, den die Bundesregierung gesetzt hat, sind Deregulierung und Entbürokratisierung. Das ist natürlich eine Querschnittsmaterie, das muss in allen Bereichen passieren, aber gerade in Zeiten knapper Ressourcen, eines knappen Budgets ist das der Bereich, in dem wir entlasten können, ohne dass es zusätzlich etwas kostet – natürlich gibt es da enorme Einsparungsmöglichkeiten.

Dass das nicht eine Stelle allein lösen wird, ist auch klar, aber eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu schaffen, ist etwas, was sich diese Regierung vorgenommen hat – und übrigens etwas, was ja auch als eine gute Idee in dem geleakten Entwurf des FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms vorgesehen gewesen wäre. Wir setzen das mit einem schlanken Team um, das natürlich auch mit dem Bundesministeriengesetz Kompetenzen erhalten hat und damit endlich eine zentrale Anlaufstelle für unnötige Bürokratie und den dringenden Wunsch nach Vereinfachung und Deregulierung wird.

Wir setzen unsere Unterstützung für die Ukraine fort und bauen sie aus. Sowohl 2025 als auch 2026 stehen jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung. Und ich sage auch am heutigen Tag: Es ist unsere Verantwortung, an der Seite der Ukraine zu stehen und sie nicht im Stich zu lassen – mit zivilen Mitteln, mit humanitären Mitteln und selbstverständlich auch mit den Chancen, die sich im Wiederaufbau für unsere heimischen Unternehmen ergeben. Ich freue mich sehr, dass wir mit Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber einen sehr erfahrenen Energiemanager zum Koordinator für den Ukrainewiederaufbau bestellen konnten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir starten jetzt mit voller Kraft in die finale Phase zur Bewerbung um diesen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2027–2028. Wer in den letzten Tagen ferngeschaut hat, wird vielleicht auch meinen, dass es heutzutage schwierig ist, an die Ideale der Charta der Vereinten Nationen zu glauben – das ist mir schon bewusst –, aber gleichzeitig möchte ich hier auch das sagen, was ich im Sicherheitsrat gesagt habe: Reformieren der UNO ja, aber nicht zerschlagen und nicht ersetzen!

Was, wenn nicht das Pochen auf internationales Recht, auf Völkerrecht, auch auf humanitäres Völkerrecht, ist unsere Verantwortung als kleines Land wie Österreich? Glauben wir etwa, dass wir als Österreich in einer Welt, in der man mit militärischer oder wirtschaftlicher Macht seine Interessen durchzusetzen versucht, Erfolg haben werden? – Ich glaube das nicht. Es sind multilaterale Foren, in denen wir den Glauben daran hochhalten, dass Friedensarbeit, dass auch die wichtige Arbeit an atomarer Abrüstung, an Rüstungskontrolle, am Schutz von Zivilpersonen, an verstärkten Friedensmissionen nur gemeinsam letztlich am Verhandlungstisch erledigt werden kann. 

Es ist meines Erachtens eine Frage des rot-weiß-roten Stolzes, dass wir sagen: Ja, wir kandidieren dafür, und wir wollen nächstes Jahr im Juni in dieser sehr kompetitiven Wahl auch erfolgreich sein, um Sitz und Stimme zu haben und damit österreichische Interessen weltweit vertreten zu können. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Dafür nehmen wir 10 Millionen Euro pro Jahr in die Hand – ja, auch für freiwillige Beiträge für die UN-Organisationen in einer Zeit, in der wir das Völkerrecht und die Vereinten Nationen dringend brauchen. Ich glaube, das ist – ich denke da jetzt gerade an die Kriegsschauplätze – ein sehr wichtiger Beitrag. Gleichzeitig werden wir Wien als Amtssitz und Konferenzstandort stärken, indem wir hier internationale Konferenzen abwickeln werden. Vielleicht nur ein Vergleich: Wenn man hochrechnet, was bei der letzten Kandidatur ausgegeben wurde, so liegen wir inflationsbereinigt unter dem, was das letzte Mal ausgegeben wurde.

Ja, wir bekennen uns auch zu den Beitragszahlungen für internationale Organisationen, gerade in so einer Zeit wie jetzt. Wir bekennen uns auch zu friedenserhaltenden Operationen rund um den Globus. Da kommt es zu einer Steigerung, und ich sage Ihnen, das ist gut so, denn wir brauchen das dringend. 107,2 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Das geht allerdings nur, indem wir das gesamte Wechselkursrisiko auf uns nehmen.

Ich habe es gesagt: Die Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit dieser Wirtschaftsinitiative Refocus Austria unterstützen wir Unternehmen dabei, neue Märkte zu erschließen sowie Österreich auch als Investitionsstandort, als Tourismusland zu bewerben. 2025 und 2026 werden dafür 450 000 Euro im Ausland, 300 000 Euro im Inland beziehungsweise 400 000 Euro im Ausland und 300 000 Euro im Inland zur Verfügung stehen.

Mediation: Ich glaube, das ist ein Beitrag, den wir leisten können. Ganz konkret haben wir heute über Mediation im Bereich der Rückholung von deportierten Kindern aus Russland zurück in die Ukraine gesprochen – dass wir da behilflich sind. 500 000 Euro sind dafür budgetiert.

Ein Bereich der Soft Power ist die Auslandskultur. Die ist seit vielen, vielen Jahren nicht valorisiert worden. Da haben wir die Möglichkeit, das zu stärken, und das werden wir auch machen, weil das sehr wichtig ist.

Und ja, Sie haben es angesprochen, die Zentrale: Wir müssen auch in die Cybersicherheit und Cyberinfrastruktur des Außenministeriums investieren, gerade auch in die Digitalisierung. – Es sind alle sehr unaufmerksam. Ich werde mich beeilen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist mir nur so ein Anliegen.

Das digitale Konsulat: Es ist für Österreicherinnen und Österreicher vielleicht wirklich von Interesse (Heiterkeit der Rednerin –Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner [SPÖ]), dass man das einfacher machen kann. Auch das werden wir jetzt umsetzen.

Also gut – Sie sehen, die Aufmerksamkeit hier im Hohen Haus ist aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr allzu groß. Glauben Sie mir: Das, was wir machen, ist trotzdem sehr, sehr wichtig. Mit diesem Budget schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür. Wir setzen auf Treffsicherheit, auf Wirksamkeit und auf Leistung. Wir werden sicherstellen, dass das österreichische Außenministerium als Sicherheitsressort auch zukünftig die zentrale Interessenvertretung der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

23.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter David Stögmüller zu Wort gemeldet. – Ich habe Ihre Zeit auf 4 Minuten eingestellt.