RN/67

23.40

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, ich kann Ihrer Rede sehr viel abgewinnen und in ganz vielen Punkten zustimmen, aber eines hoffe ich, nämlich dass Sie das Wort „Scherbenhaufen“ nicht auf die hohen EZA-Mittel der letzten Legislaturperiode beziehen, die, glaube ich, sehr wichtig waren. Und wenn man über Scherbenhaufen und Budget spricht, dann würde ich zuerst in Richtung Stadt Wien und NEOS-Regierungsbeteiligung blicken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir müssen vernünftig sparen, das stimmt, und wir müssen überall sparen, aber ich glaube, Herr Kollege Stögmüller und auch Kollegin Disoski haben nicht bemerkt, dass das Geld leider nicht auf Bäumen wächst. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Natürlich! ... gesagt ...!) Wenn es das tun würde, würde uns viel Gutes damit einfallen.

Ja, wir müssen sparen, auch beim AKF und auch bei der ADA, aber das Gute ist, dass wir nicht auf das Vorkrisenniveau zurückfallen. Eure Vergleichszahlen von 2024 sind unrealistisch. Die Vergleichszahl von 2016 heißt, dass der AKF immer noch zehnmal so hoch ist wie damals und die ADA fast doppelt so viel Budget wie 2016 hat. – Das müssen wir sehen.

Ich möchte noch ganz kurz einen Punkt zur ADA einbringen, und zwar gibt es da ja auch die Basisabgeltung, sprich das Adminbudget, und das ist 2026 de facto gleich hoch wie im Gründungsjahr 2004, und das, obwohl die ADA das dreifache Volumen hat und die Inflation insgesamt bei 40 Prozent liegen würde. Das heißt, da wird extrem effizient gearbeitet. Da können sich andere Institutionen von der ADA etwas abschauen.

Ich komme zum Ende und sage: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel über Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sprechen, und das ist gut so.

Und eines ist in diesem Haus auch klar: Trotz der Diskussionen, die wir haben, haben wir hier ein Bekenntnis zur EZA, weil die EZA für Österreich eine Win-win-Situation bedeutet. Darauf können wir aufbauen, das wollen wir gemeinsam machen – auch die FPÖ hat sich dementsprechend schon offen gezeigt –, und freue ich mich darauf, dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam machen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.