RN/68

23.43

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! In einer Zeit von großen geopolitischen Verschiebungen, einer Zeit, in der Kriege zunehmen, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten verletzt, traumatisiert und getötet werden, humanitäre Katastrophen sich tagtäglich verschärfen, einer Zeit, in der weltweit Frauen und Minderheitenrechte zurückgedrängt und abgeschafft werden, ist eine aktive Außenpolitik wichtiger denn je.

Mit aktiver Außenpolitik meine ich auch eine aktive Friedenspolitik. Und nein, liebe FPÖ, für aktive Friedenspolitik reicht es nicht, wenn man Schilder bastelt und hier aufstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielmehr bietet uns unsere Rolle als neutrales Land die Möglichkeit, in Konflikten aktiv als Vermittler aufzutreten und uns als Ort des Dialogs, als Ort multilateraler Verhandlungen anzubieten. Das ist auch für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand essenziell. Daher braucht es Kontinuität in der Außenpolitik, inhaltlich ebenso wie bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel.

Diese Kontinuität ist mit diesem Budget auch gelungen. So ist beispielsweise, wie wir gehört haben, die Fortführung der Mediationsfazilität im Außenressort vorgesehen. Mit dieser Struktur leisten wir einen wichtigen Beitrag zur aktiven Förderung von Frieden und Sicherheit in Krisenregionen – ein Ziel, auf das wir uns auch schon im Regierungsübereinkommen verständigt haben.

Auch unser Einsatz am Westbalkan bleibt mit dem vorliegenden Budget gesichert. Die Staaten dieser Region an EU-Standards heranzuführen und sie auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen, liegt auch in unserem unmittelbaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse.

Natürlich würde auch ich mir mehr Budget für Entwicklungszusammenarbeit wünschen, nicht zuletzt weil wir als Sozialdemokratie diese Mittel in den vergangenen Jahren immer gefordert haben. Jetzt frage ich aber Sie, liebe Grüne: Wo waren Ihre Prioritäten in den letzten fünf Jahren, als die ODA-Quote auch weit entfernt von den von den UN empfohlenen 0,7 Prozent gelegen ist, nämlich nicht einmal bei der Hälfte, glaube ich? (Abg. Disoski [Grüne]: Entschuldige! Ihr kürzt es wieder! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sogar mit Zustimmung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte! Steigender Pfad, sinkender Pfad!)

Wir müssen jetzt aber Verantwortung für unser Land übernehmen und diesen Scherbenhaufen von Budgetfiasko hinter Ihnen aufräumen, und zu dem vorgelegten konsolidierten Budget stehen wir deshalb auch, weil es notwendig ist, um in Zukunft wieder mehr Akzente in der österreichischen Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit setzen zu können (Beifall bei der SPÖ), weil es notwendig ist, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

23.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich.