RN/70

23.48

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuschauer! Friede ist keine Selbstverständlichkeit, sondern er ist unter anderem das Ergebnis einer aktiven, konsequenten Außenpolitik. Gerade in einer Zeit globaler Krisen – und die erleben wir leider mit voller Aggression – ist es unsere Aufgabe, Österreich als verlässlichen, neutralen Partner und als verbindende Stimme in der Welt zu positionieren, und zwar möglichst, ohne Freund-Feind-Schemen zu bedienen, Österreich als einen Ort der Hoffnung zu positionieren und – wenn es auch weit entfernt zu sein scheint – vielleicht auch als Ort der Versöhnung zu etablieren.

Als Regierungsparteien haben wir dafür gesorgt, dass unsere zentralen außenpolitischen Vorhaben auf Kurs bleiben: die Bewerbung für den UNO-Menschenrechtsrat, die Kandidatur für den Vorsitz der OSZE und vor allem für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – mit guten Chancen.

Es sind klare Bekenntnisse zu einer Außenpolitik, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt, auf Völkerrecht statt auf Machtlogik, auf Menschlichkeit statt auf Aggression. Österreich hat eine lange Tradition: Schon 1960 waren österreichische Friedenssoldaten, die im Kongo im Einsatz waren, ein Teil der ersten UNO-Blauhelme-Mission. Leisten wir nachhaltige Friedensarbeit, glaubwürdig, ohne geopolitisches Kalkül, ohne Abhängigkeiten oder Machtinteressen in dieser Welt! Wir gestalten Außenpolitik als strategischen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht als globale, als humane und als moralische Grundordnung zunehmend in den Hintergrund tritt und die Unversöhnlichkeit den Ton angibt, bis die Waffen sprechen. An dieser Stelle zitiere ich den ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ – Gerade jetzt. Besser lässt sich die Bedeutung von politischer Diplomatie nicht ausdrücken.

Wir müssen zeigen: Österreich ist nicht teilnahmslos. Wir sind aktiver, verlässlicher Partner für Frieden in der ganzen Welt. Wir sind Brückenbauer, denn langfristige Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung alleine, sondern durch Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch Dialog. Unser außenpolitischer Weg ist zu gehen, er ist richtig, er ist notwendig, und er ist auch sozialdemokratische Tradition.

Wir, die wir in Frieden leben dürfen, tragen Verantwortung. Das hat die Kriegsgeneration großteils aus der Vergangenheit gelernt. Wir, die Erben dieser Erfahrung, müssen noch ausreichend für eine gute Zukunft unserer Kinder lernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.52

Präsident Peter Haubner: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.