RN/75

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Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Rechtsstaat und Demokratie gehen Hand in Hand. Sie sind die tragenden Säulen unseres Zusammenlebens. Diesen Rechtsstaat abzusichern und den laufenden Betrieb in der Justiz zu gewährleisten, waren uns wesentliche Anliegen im Rahmen der durchaus herausfordernden Budgetverhandlungen. Das ist uns mit dem vorliegenden Justizbudget auch gelungen. Der Rechtsstaat steht auf festen Beinen, das Budget beläuft sich auf 2,4 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um 142,3 Millionen Euro oder 6,1 Prozent. 

Trotz des Spardrucks bleibt der Personalstand in der Justiz stabil. Ebenso wird an der Entbürokratisierung gearbeitet und der Ausbau der vollelektronischen Verfahrensführung forciert. Konsolidiert wird unter anderem im Bereich der Bauvorhaben sowie zum Beispiel bei Dienstreisen. Dennoch ist es dieser Bundesregierung bereits in den ersten Wochen gelungen, wichtige Akzente in der Justizpolitik zu setzen. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich bedanken, weil es wichtig ist, dass, wie wir wissen, aktuell sehr intensiv an der Umsetzung der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften gearbeitet wird. Wir hoffen und arbeiten daran, dass sie in dieser Legislaturperiode endlich kommen wird – ein großer Schritt, auf den wir viele Jahrzehnte hingearbeitet haben. 

Besonders freut mich, dass für den Gewaltschutz mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet einen Ausbau der Gewaltambulanzen, für deren Umsetzung wir uns genauso seit einigen Jahren intensiv eingesetzt haben. Ressortübergreifend auf Schiene ist bereits der Nationale Aktionsplan Gewaltschutz.

Ebenfalls umgesetzt wird ein Verbot unerwünschter Dickpics, das wir im Jahr 2022 eingebracht haben. Damit werden wichtige Projekte rasch umgesetzt beziehungsweise ausgeweitet. 

Zudem steht die größte Modernisierung des Strafvollzugs seit zehn Jahren an. Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und die Neuregelung der bedingten Entlassungen entlasten einerseits den Strafvollzug und das Budget, bringen aber andererseits auch wesentliche Vorteile im Bereich der Resozialisierung.

Ja, wir müssen sparen, auch wenn wir das Budgetloch nicht verursacht haben. Wir sorgen dafür, dass gerecht gespart wird und dass wir Österreich wieder auf Kurs bringen, damit wir künftig wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben. Mit diesem Doppelbudget machen wir einen großen Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig sichern wir den Rechtsstaat und den laufenden Betrieb der Justiz ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.10 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.