RN/79

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Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Wir sind hier die Gesetzgebung! Und wenn Sie das auch x-mal im Ausschuss gesagt haben und jetzt auch hier im Plenum sagen: Hier sitzt die Gesetzgebung! Keine Gesetze sind in Stein gemeißelt, auch keine Gerichtsgebührenerhöhungen. Natürlich – sagen Sie das den Bürger:innen – ist es eine Budgetsanierung. Natürlich ist es eine Budgetsanierung und nichts anderes, man hätte das natürlich anders machen können. Das ist an Absurdität schon nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sind als sozialistische Justizministerin angetreten. Zu diesem Bereich fällt einem immer mal ein: Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Sparen. – Mit dem Sparen haben es die Roten nicht so. Eingespart wird nichts, denn, Frau Bundesministerin, Sie müssen sich schon eines gefallen lassen: Wir haben 10 000 inhaftierte Straftäter in Österreich und Sie erhöhen das Budget für Lebensmittel um 6 Millionen Euro. Sagen Sie mir, wofür! Was wollen Sie den inhaftierten Straftätern kochen, dass Sie das Budget dafür um 6 Millionen Euro erhöhen müssen? – Also keine Einsparungen, da wird das Geld nur so hinausgeworfen.

Der größte Brocken ist die medizinische Betreuung. Dazu sage ich Ihnen eines, Frau Bundesministerin: Die meisten Österreicherinnen und Österreicher, die dafür Steuergeld abgeben, sind bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert, müssen monatelang auf Termine warten, zahlen das System, zahlen den Strafvollzug – und was machen Sie? Sie halten weiterhin daran fest, da sieht man nichts an Einsparungen: Straftäter sind Privatpatienten, sind weiterhin privat versichert und erhalten bessere Leistungen, bessere Gesundheitsleistungen, und das schneller als der, der das Geld dafür hinlegen muss. Das ist nicht lustig, das ist eigentlich eine traurige Geschichte. Das ist sicherlich nicht unser Humor, dass der, der das System, den Strafvollzug, aufrechterhält, schlechtere Gesundheitsleitungen bekommt als der, der Straftäter ist und einsitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem haben wir schon. Erkennen Sie nicht diese Schieflage, die hier besteht? Sie drücken circa 100 Millionen Euro im Jahr für medizinische Betreuung ab, das belegen Anfragen an Ihre Vorgänger:innen und Sie ändern nichts daran. Sie können nicht sparen. Damit sind Sie in der SPÖ angekommen. Statt zu sparen, werden Steuern erhöht, Gebühren erhöht – und der Bürger soll zahlen, zahlen, zahlen, zahlen und kann sich das alles schon nicht mehr leisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr jetzt auch hereinschreit, das ist so!

Eines noch zum Abschluss: Liebe Justizsprecherin, liebe Selma Yildirim, als ihr noch in Opposition wart, bist du hier gestanden und hast gesagt, der Personalstand bei der Justizwache gehört erhöht, die Anzahl der Strafvollzugsbediensteten ist zu gering, es ist fünf vor zwölf. Jetzt stellt ihr die Ministerin – kein Sterbenswörtchen hört man mehr, alles in Ordnung! Die Roten sind im Justizministerium und man braucht keine Sicherheit mehr in den Gefängnissen, man braucht keine Justizwachebeamten mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Hast du schon einmal von einem Budgetloch gehört, von einem Rekordbudgetloch?!) Genau das ist mein Humor. Jetzt hättet ihr die Möglichkeit mit eurer Frau Bundesministerin – und macht nichts! (Beifall bei der FPÖ.) 

Hände falten – das andere Wort sage ich nicht, du weißt ungefähr, was ich sagen will. Jetzt seid ihr angekommen. Jetzt könntet ihr das, was ihr unter Zadić kritisiert habt, endlich umsetzen, aber dazu hört man jetzt nichts mehr von euch. Dazu hört man jetzt nichts mehr, und das ist natürlich sehr unglaubwürdig, dass ihr jetzt nichts mehr dazu sagt. Jetzt ist das Justizpersonal plötzlich ausreichend. Jahrelang in Opposition habt ihr einen Missstand kritisiert – jetzt ist es ausreichend.

In diesem Sinne, Frau Bundesminister: Überdenken Sie das alles! Überdenken Sie die medizinische Betreuung, ändern Sie etwas! Kommen Sie auch in der Justiz im Strafvollzug an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 

0.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. – Bitte, Herr Abgeordneter.